NSU-Ausschuss im Endspurt

Stuttgart/Heilbronn  Er deckte Pannen und Peinlichkeiten auf. Nun muss der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit zwangsläufig erst einmal beenden. Es bleiben aber viele Fragen - vor allem zum Mord an der Polizistin Kiesewetter.

Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 04.11.2011 in Eisenach-Stregda vor einem qualmenden Wohnwagen, in dem die beiden Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos entdeckt wurden. Foto: Archiv/dpa

 

Er war eigentlich gar nicht geplant: Eine Enquete-Kommission sollte Lehren aus den rechtsterroristischen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ziehen. Doch das Gremium verlor sich im Streit. Im November 2014 setzte der Landtag in Stuttgart dann doch noch einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Nicht einmal ein Jahr hatte er für seine Arbeit. Was hat es gebracht? 

  • DER FALL FLORIAN H.: Für viele Spekulationen sorgte der Tod des früheren Neonazis Florian H. im September 2013 in einem brennenden Auto in Stuttgart. Der Aussteiger aus der rechten Szene hatte zuvor erklärt, er kenne Kiesewetters Mörder. Das Vertrauen in die Polizei wurde öffentlich erschüttert, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) verkohlte Gegenstände aus dem ausgebrannten Wagen präsentierte, für die sich die Polizei trotz des brisanten Hintergrundes nicht interessiert hatte. Vermutungen der Familie von Florian H., ihr Sohn könnte ermordet worden sein, erhärteten sich aber nicht. So fand sich in dem Wagen kein Fremdzündungsmechanismus.

  • DER KU-KLUX-KLAN: Pannen und Peinlichkeiten kamen bei der Untersuchung der Mitgliedschaft zweier Polizisten im rassistischen Klan in den Jahren 2001/2002 zutage. Einer der Beamten war später Kiesewetters Gruppenführer. Der Klan war von einem V-Mann des Landesverfassungsschutzes gegründet worden. Die Polizeiführung konnte nicht plausibel erklären, weshalb die Disziplinarverfahren gegen die zwei Beamten, die zeitweise Mitglieder waren, im Sande verliefen. Und während das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Top-V-Mann Corelli in den KKK schickte, hielt der Landesverfassungsschutz den Geheimbund lange gar nicht für beobachtungswürdig. Direkte Verbindungen zwischen dem Klan und dem NSU taten sich aber bislang nicht auf. 

  • DER FALL KIESEWETTER: Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Kiesewetter ein Zufallsopfer des NSU wurde. Doch daran gibt es Zweifel - ebenso an der Annahme, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Kiesewetter allein töteten. Zufall oder nicht: Es gibt jedenfalls Berührungspunkte in Kiesewetters Heimat im thüringischen Oberweißbach. Dort gab es einen Gasthof, der auch Treffpunkt der rechten Szene war. Mieter war der Schwager von Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Helfer des NSU gilt. 

    Vermutungen, dass die organisierte Kriminalität ihre Finger beim Mord mit im Spiel gehabt haben könnte, stehen weiter im Raum. Die Handynummern von einigen den Ermittlern bekannten Kriminellen waren am 25. April 2007 in der Heilbronner Funkzellen eingeloggt. Richtig belegen konnte der Ausschuss die „Mafia-These“ aber bisher nicht. Seltsam: Am Tatort wurden keine DNA-Spuren von Mundlos und Böhnhardt gefunden. Jedoch wies eine später entdeckte Jogginghose von Mundlos Blutspritzer von Kiesewetter auf. Nicht restlos geklärt ist auch die angebliche Anwesenheit von US-Geheimdiensten am Tattag in Heilbronn. 

  • KIESEWETTER STREIFENPARTNER: Martin A. überlebte den Mordanschlag schwer verletzt. Ob er überhaupt in der Lage ist, sich an die Täter zu erinnern, darüber waren Sachverständige gegensätzlicher Meinung. Fakt ist, dass Phantombilder, die mit der Hilfe von Martin A. erstellt wurden, von der Staatsanwaltschaft nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Hierüber gab es einen Streit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. 

  • TAUZIEHEN UM AKTEN: Zufällig erkannte der Ausschuss, dass der Landesverfassungsschutz ihm nicht alle Akten zum Ku-Klux-Klan vorgelegt hatte. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wurde deshalb in das Gremium zitiert. Sie wies den Vorwurf zurück, ihre Behörde habe Material unterschlagen. Ihre Erklärung: Der zeitliche und inhaltliche Umfang des zu übermittelnden Materiales seien von ihrem Amt und vom Ausschuss unterschiedlich definiert worden. Aber auch in der Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Bundestag hakte es. Das Parlamentarische Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte einen Sonderermittler zum V-Mann Corelli eingesetzt. Den geheimen Bericht bekamen die Stuttgarter nicht. 

  • UND WIE GEHT ES WEITER? Mit Spannung erwarten die Stuttgarter Abgeordneten die für diese Woche angekündigte Aussage des mutmaßlichen NSU-Mitgliedes Beate Zschäpe vor dem Oberlandesgericht in München. Äußert sich Zschäpe auch zu Baden-Württemberg und dem Kiesewetter-Mord? Am Freitag tritt der Untersuchungsausschuss noch einmal zusammen. Im Januar soll der Abschlussbericht vorliegen. Nach der Landtagswahl am 13. März 2016 soll ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden - da sind sich die Abgeordneten aller Fraktionen einig. Dann soll der Kiesewetter-Mord genauer betrachtet und der Frage nachgegangen werden, ob der NSU in Baden-Württemberg Unterstützer hatte. lsw

 


Rückblick

Im April 2007 wird die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn erschossen, ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Diese Videos entstanden in den ersten Stunden nach dem Attentat.  

 

 

 

 

 

 

 

 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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