NSU-Ausschuss bricht im Todesfall Florian H. weitere Aufklärung ab

Stuttgart/Heilbronn  Nach langem Hin und Her um wichtige Beweisstücke zum Tod des Eppingers Florian H. in einem ausgebrannten Auto auf dem Cannstatter Wasen hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag die Reißleine gezogen.

NSU-Ausschuss bricht im Todesfall Florian H. weitere Aufklärung ab
Wolfgang Drexler (SPD). Foto: dpa

Nachdem auch eine Wohnungsdurchsuchung bei der Familie H. gesuchte Gegenstände − Laptop und Camcorder des 21-Jährigen − nicht zutage förderte und die Familie die Herausgabe kategorisch ablehnte, startet der Ausschuss keine weiteren Aufklärungsversuche mehr.

Man sehe ohne Kooperation der Familie keine rechtliche Möglichkeit mehr, die Beweisstücke zu erhalten, trug Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) den Beschluss des Gremiums vor. Auch auf die Bitte, beim Handybetreiber von Florian H. und bei WhatsApp Daten abzufragen und die Krankenakte heranzuziehen, habe man keine Antwort erhalten. Im Mai hatte die Familie dem Ausschuss eine Übergabe der Geräte noch zugesagt, berichtete Drexler. Im Juli habe der Münchener Anwalt der Familie, Yavuz Narin, dem Ausschuss untersagt, mit der Familie direkt in Kontakt zu treten. Auf mehrere Schreiben zu einer Übergabe habe der Anwalt nicht oder nur ausweichend reagiert.

"Da wird gemauert. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht, wir kommen leider nicht weiter", stellte Grünen-Obmann Jürgen Filius fest. Man habe mit aller Kraft dem Verdacht der Familie, dass beim Tod des 21-Jährigen ein Fremdverschulden vorliegen könnte, nachgehen wollen, äußerte Nikolaos Sakellariou (SPD). Jetzt habe er den Eindruck, auf den Geräten befänden sich Belege für einen Suizid "oder es ist noch viel schlimmer als das". Wenn man Beweismittel nicht herausgebe, "ist für mich der Anspruch auf Aufklärung verwirkt".

Falsche Berater? 

Die Familie habe sich leider mit Beratern umgeben, die einer genaueren Aufklärung des Falles "abträglich sind", kritisierte CDU-Obmann Matthias Pröfrock. Er spielte auch auf Politikprofessor Hajo Funke an, der zum Verbleib einer Festplatte und eines Handys des 21-jährigen, das er privaten Technikern zur Auswertung übergeben hatte, keine Angaben mehr machte. Einer der Berater habe früher schon einmal versucht, aus einem Unglücksfall "einen Nazi-Mord zu konstruieren", so Pröfrock. Für ihn ist der Tod von Florian H. "ein tragischer Unglücksfall". Man habe nichts gefunden, was ein Fremdverschulden untermauert, aber einige Hinweise, "die für Suizid sprechen".

Fakt ist: Im Körper des Toten fanden Rechtsmediziner einen Medikamentencocktail. Am Vorabend des Autobrandes hatte H. an einer Tankstelle einen Kanister gekauft und mit Benzin gefüllt, ergaben neue Ermittlungen. Einen Abschiedsbrief fand man nicht. Früh hatten sich erste Ermittler auf einen Suizid festgelegt, die Familie bezweifelte dies. Später wurde bekannt, dass die Ermittler der Anfangszeit schlampig gearbeitet und einige Gegenstände im Autowrack übersehen hatten.

Ein Landschaftsgärtner sagte am Montag im Ausschuss aus, dass er den blauen Peugeot an jenem Septembermorgen 2013 in verbotener Richtung auf den Cannstatter Wasen habe fahren und dort parken sehen. Er schnitt dort gerade Büsche. Kurze Zeit später habe das Auto in Flammen gestanden. Der Zeuge hat niemanden aussteigen oder vom brennenden Auto weglaufen sehen. cf


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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