NSU-Ausschuss: Nach Aussage bleiben viele Fragen offen

Stuttgart/Heilbronn  Geheimdienste sollen am Todestag der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn gewesen sein. Doch im neuen NSU-Untersuchungsausschuss gestaltet sich die Wahrheitsfindung bei dem Thema schwierig.

Überall Polizisten: Am 25. April 2007 sind die Beamten in ganz Heilbronn im Einsatz - wie hier am Hauptbahnhof. Foto: Archiv/HSt

Die angebliche Anwesenheit von Geheimdiensten am Tag der Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn bleibt ein Rätsel.

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag befragte zum Auftakt seiner Beweisaufnahme am Montag in Stuttgart einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte allerdings nach der nicht-öffentlichen Sitzung: „Wir wissen auch nicht mehr als zuvor.“

Für die kommenden Sitzungen sollen drei weitere Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt und dem Bundeswehrgeheimdienst MAD zu dem Thema geladen werden.

Dabei geht es um die Frage, ob sich am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 Mitarbeiter deutscher oder amerikanischer Geheimdienste in Heilbronn aufhielten. Der NSU-Ausschuss im Bundestag und auch der erste NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart konnten solche Vermutungen bislang nicht erhärten. Ein ehemaliger Mitarbeiter eines US-Militärgeheimdienstes erschien am Montag trotz erneuter Ladung zum dritten Mal nicht als Zeuge. Der Ausschuss will gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängen lassen, wie Ausschusschef Drexler ankündigte.

Tatort des Heilbronner Polizistenmords mit der Gedenktafel: Auf der Theresienwiese wurde Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 erschossen, ihr Streifenkollege schwer verletzt. Foto: Veigel

Der Mord an Kiesewetter wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugeschrieben, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind. Der zweite Untersuchungsausschuss setzt die Arbeit des ersten Gremiums fort, das Anfang 2016 seine Arbeit beendete, aber aus Zeitgründen nicht alle Fragen behandeln konnte.

Das betrifft zum Beispiel den rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK), der vor rund 15 Jahren im Raum Schwäbisch Hall existierte. Nach Ansicht des Politikwissenschaftler Thomas Grumke hat der Klan in Deutschland aber keine große Bedeutung für die rechtsextreme Szene. Die deutschen Ableger könne man an einer Hand abzählen. Sie seien schwach organisierte, isolierte Gruppen, die nie eine besondere Bedeutung für die rechtsextreme Szene erlangt hätten. In dem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war später Kiesewetters Gruppenführer.

Kritik 

Kritik äußerte Grumke an der Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei zum Thema Rechtsextremismus. Sie sei - im Gegensatz zur Arbeit im Bereich Islamismus - von wenig tiefer Expertise gekennzeichnet. „Die Schlüsse, die man nach 9/11 gezogen hat, sind nicht die gleichen, die man nach NSU gezogen hat“, meinte er mit Blick auf die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA.

Der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen sieht intensive Verbindungen von Neonazis in Baden-Württemberg zum NSU-Trio. Das NSU-Mitglied Uwe Mundlos habe von den Waffen der Neonazis im Südwesten geschwärmt. Dass er davon überhaupt gewusst habe, zeuge von einem engen Vertrauensverhältnis.

Die Obleute von Grünen, SPD und FDP nahmen aus den Vorträgen der beiden Sachverständigen mit, dass die gesellschaftliche Stimmung in den 1990er-Jahren, als sich der NSU bildete, in Sachen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit ähnlich aufgeheizt gewesen sei wie heute. Die Bildung neuer, rechter Terrororganisationen müsse verhindert werden.

 

Rückblick: Heilbronn am 25. April 2007

Heilbronn im Ausnahmezustand. Es ist, als ob alles Alltägliche stehen geblieben wäre und sich nur noch die Polizei bewegt. In der Fußgängerzone halten die Menschen an und sehen hinauf zu den Polizeihubschraubern, die den ganzen Tag kreisen. Am Bahnhof und anderswo muss die Polizei den Verkehr nicht erst stoppen, um Autos zu durchsuchen: Der Verkehr ist zusammengebrochen, alles steht.

Bahnhofsvorplatz, 16 Uhr. Nur wenige Menschen haben noch nicht mitbekommen, dass auf der Theresienwiese eine Polizistin erschossen, ihr Kollege lebensgefährlich verletzt worden ist. Der gepflegte junge Mann im weißen Hemd ist einer dieser wenigen. Er steht am Straßenrand und versteht nicht, warum sein Auto von der Polizei kontrolliert wird, eine junge Beamtin hinter die Sitze und in den Kofferraum schaut.

„Wir suchen jemanden”, erklärt ihm die Polizistin und wendet sich bereits zum Weitergehen. „Heute Abend hören Sie es in den Nachrichten.” Dann steigt sie gemeinsam mit drei Kollegen in die Stadtbahn Richtung Innenstadt. Der Zugführer lässt die Beamten durch seine eigene schmale Tür einsteigen; die offiziellen Türen bleiben zu, damit niemand flüchten kann.

Am Straßenrand, am Stadtbahnsteig, überall Polizisten: Polizeibeamte, in erster Linie sehr junge, die genau das tun, was für ihre Kollegin vermutlich tödlich war ­ Personen kontrollieren. Sie suchen: den Mörder ihrer Kollegin. Dass sie sich dessen bewusst sind, merkt man ihnen an. Sie arbeiten in angespannter Ruhe. Mit der Presse sprechen mag keiner von ihnen. „Es wird schwer sein, einen Ansprechpartner zu finden”, sagt einer. „Ich hoffe, das verstehen Sie.”

Die Hand an der Dienstwaffe, lässt ein Polizist einen Fahrer die Hintertüren seines Transporters öffnen. Erleichterung, die Hand sinkt von der Pistole weg, die Ladefläche ist leer. Da holt ihn ein Kollege: „Da ist einer, der hat Angst vor der Kontrolle.” Gemeinsam sichern sie das Auto und durchsuchen es. Auch hier: Fehlanzeige.

Es gibt viele Menschen, die nicht dorthin gelangen, wohin sie wollen. Mit den Autos versuchen sie Schleichwege, per Handy sagen sie Termine ab. Am Abend gibt es in der ganzen Stadt kein freies Hotelzimmer mehr. Das Stimme-Forum zur Gundelsheimer Bürgermeisterwahl muss wegen der Staus auf heute verschoben werden. Busse fallen aus. Handynetze brechen zusammen. Das Internet-Video auf stimme.de verzeichnet in den ersten 50 Minuten über 10.000 Zugriffe. Und immer wieder, überall: Polizeiautos mit Blaulicht und Martinshorn. 

 

 

Zweiter Ausschuss

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag macht da weiter, wo der erste Ausschuss aufgehört hat. Insgesamt sollen bis Ende Oktober 2018 zwölf Themenkomplexe bearbeitet werden. Eine zentrale Frage ist, ob die Mitglieder des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Verbindungen zu Menschen, Organisationen oder Einrichtungen des rechtsextremen Spektrums in Baden-Württemberg hatten.

Noch einmal genauer betrachten will das Gremium den rassistischen Ku-Klux-Klan im Raum Schwäbisch Hall, in dem zwei Polizisten 2001/2002 zeitweise Mitglieder waren. Die Frage ist nach wie vor, ob es Verbindungen zum NSU gab. Zudem will der Ausschuss untersuchen, ob das NSU-Trio weitere Anschläge im Südwesten geplant oder sogar umgesetzt hat. Geprüft wird auch, ob es bislang unbekannte Versäumnisse oder Fehler der baden-württembergischen Polizei und des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gab.

Dem Untersuchungsausschuss unter Leitung des SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler gehören zwölf Mitglieder an. lsw/red

 

 

 

 

 

 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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