NSU-Ausschuss: Keine FBI-Überwachungsmaßnahme 2007 in Heilbronn

Stuttgart/Heilbronn  Das FBI hat nach eigener Darstellung keine Geheimdienstoperation am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn durchgeführt.

Tatort des Heilbronner Polizistenmords mit der Gedenktafel: Auf der Theresienwiese wurde Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 erschossen, ihr Streifenkollege schwer verletzt. Foto: Veigel

Der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, Wolfgang Drexler (SPD), teilte am Montag in Stuttgart mit, das gehe aus einem Schreiben des US-Justizministeriums hervor. Darin heiße es, dass die Bundespolizei FBI im Frühjahr 2007 keine Operationen in Deutschland und am 25. April 2007 keine Überwachungsmaßnahmen in Heilbronn gehabt habe.  

Spekulationen um Sauerlandgruppe 

Es war spekuliert worden, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am 25. April 2007 in Heilbronn aufgehalten. Aus dem Grund seien, so wurde vermutet, auch Mitglieder eines US-Geheimdienstes in der Stadt gewesen. Kiesewetter und ihr Kollege seien bei einer Zünderübergabe dazwischengekommen, lautete eine Theorie. 

Dafür fand der NSU-Ausschuss in Stuttgart aber keine Belege. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Kiesewetter von den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) erschossen wurde, die für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 in Deutschland verantwortlich sein sollen.

Erklärung an das Bundeskriminalamt

Das FBI hatte das Schreiben vom 15. Oktober 2012 mit der Erklärung an das Bundeskriminalamt gesandt. Der Ausschuss bekam eine Kopie, aber zunächst mit der Auflage, den Inhalt geheimzuhalten. Nun gibt es laut Drexler eine Erlaubnis des zuständigen Attachés bei der US-Botschaft in Berlin, den Inhalt auch öffentlich zu verwenden.

 

 

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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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