Landespolizeichef: Kiesewetter war nicht in geheimer Mission

Stuttgart/Heilbronn  Die 2007 getötete Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr schwer verletzter Kollege waren nach Aussagen des damaligen Landespolizeipräsidenten Erwin Hetger nicht im Rahmen einer Anti-Terror-Aktion eingesetzt.

Von Carsten Friese und stimme.de

Tatort des Heilbronner Polizistenmords mit der Gedenktafel: Auf der Theresienwiese wurde Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 erschossen, ihr Streifenkollege schwer verletzt. Foto: Veigel

Mit einer klaren Aussage hat der frühere Landespolizeipräsident Erwin Hetger Medienspekulationen zurückgewiesen, dass die auf der Heilbronner Theresienwiese ermordete Polizistin und ihr niedergeschossener Streifenkollege am Tattag möglicherweise im Rahmen einer Anti-Terror-Aktion eingesetzt waren. 

Ein neuer Rahmenbefehl des Stuttgarter Innenministeriums, der auf eine erhöhte islamistische Gefährdungslage in Deutschland reagierte und vor allem Bereitschaftseinheiten wie jene von Michele Kiesewetter als "flexible  Eingreifreserve" einstufte, sei erst am 8. Mai 2007 und damit einige Tage nach dem Mord in Heilbronn herausgegeben worden.

Kiesewetters Polizeieinsatz am Mordtag stand mit dem späteren Rahmenbefehl "in keinem Zusammenhang, weder sachlich noch zeitlich", sagte Hetger am Freitag als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags aus.

Der Ausschuss soll Bezüge der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg beleuchten. Der Gruppe um die Thüringer Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden zehn Morde angelastet, darunter auch der Mord Ende April 2007 an der Polizeibeamtin in Heilbronn.

Die Beamtin und ihr Streifenkollege seien an dem Tag unter dem Konzept "Sichere City" in Heilbronn unterwegs gewesen, sagte Hetger. Beide seien aufgrund ihres jungen Alters und ihrer Ausbildung zudem noch nicht so weit gewesen, dass man bei einem brisanten Einsatz an verdeckte Ermittlungen habe denken können. Kiesewetter war zuvor als zivile Aufklärerin in der Drogenszene eingesetzt worden. Streifenkollege Martin A. kam frisch von der Ausbildung. Für ihn war es der erste Streifeneinsatz in Heilbronn.

Ob Heilbronn zu jener Zeit ein bedeutendes Zentrum von Islamisten im Südwesten war, konnte Hetger nicht mehr genau sagen. Heilbronn habe aber keine solche Bedeutung wie Ulm gehabt, verglich der frühere Landespolizeichef. Dass es einige Gefährder in der Region gebe, hatten Staatsschutzbeamte für diese Zeit indes bestätigt. 

Ungeklärte Mordfälle auf Spuren zu Mundlos und Böhnhardt überprüfen

Zuvor gab der Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler bekannt, dass nach dem überraschenden Fund einer DNA-Spur des Rechtsterroristen Uwe Mundlos am Fundort einer Kinderleiche in Thüringen der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart ungeklärte Mordfälle und ungeklärte schwere Straftaten in Baden-Württemberg auf mögliche Verbindungen und Spuren zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) überprüfen will. Ein entsprechender Beweisantrag ist vorbereitet. 

Man könne als Ausschuss keine eigenen Ermittlungen vornehmen, sagte Drexler. Es sei aber denkbar, dass man Behörden bei bestimmten Fällen veranlasse, weitere Ermittlungen wie DNA-Abgleiche vorzunehmen.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und SPD haben sich nach Drexlers Angaben auf diesen Antrag verständigt, das Anliegen sogar vor dem neuen DNA-Fund in Thüringen bereits auf den Weg gebracht. Im Laufe des Tages will der NSU-Ausschuss den genauen Wortlaut des Beweisantrags diskutieren.

Offene Fragen

Der zweite Untersuchungsausschuss setzt die Arbeit des ersten Gremiums fort, das Anfang 2016 seine Arbeit beendete, aber aus Zeitgründen nicht alle Fragen behandeln konnte.

Das betrifft zum Beispiel den rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK), der vor rund 15 Jahren im Raum Schwäbisch Hall existierte. Nach Ansicht des Politikwissenschaftler Thomas Grumke hat der Klan in Deutschland aber keine große Bedeutung für die rechtsextreme Szene. Die deutschen Ableger könne man an einer Hand abzählen. Sie seien schwach organisierte, isolierte Gruppen, die nie eine besondere Bedeutung für die rechtsextreme Szene erlangt hätten. In dem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war später Kiesewetters Gruppenführer.

 

Rückblick: Heilbronn am 25. April 2007

Heilbronn im Ausnahmezustand. Es ist, als ob alles Alltägliche stehen geblieben wäre und sich nur noch die Polizei bewegt. In der Fußgängerzone halten die Menschen an und sehen hinauf zu den Polizeihubschraubern, die den ganzen Tag kreisen. Am Bahnhof und anderswo muss die Polizei den Verkehr nicht erst stoppen, um Autos zu durchsuchen: Der Verkehr ist zusammengebrochen, alles steht.

Bahnhofsvorplatz, 16 Uhr. Nur wenige Menschen haben noch nicht mitbekommen, dass auf der Theresienwiese eine Polizistin erschossen, ihr Kollege lebensgefährlich verletzt worden ist. Der gepflegte junge Mann im weißen Hemd ist einer dieser wenigen. Er steht am Straßenrand und versteht nicht, warum sein Auto von der Polizei kontrolliert wird, eine junge Beamtin hinter die Sitze und in den Kofferraum schaut.

„Wir suchen jemanden”, erklärt ihm die Polizistin und wendet sich bereits zum Weitergehen. „Heute Abend hören Sie es in den Nachrichten.” Dann steigt sie gemeinsam mit drei Kollegen in die Stadtbahn Richtung Innenstadt. Der Zugführer lässt die Beamten durch seine eigene schmale Tür einsteigen; die offiziellen Türen bleiben zu, damit niemand flüchten kann.

Am Straßenrand, am Stadtbahnsteig, überall Polizisten: Polizeibeamte, in erster Linie sehr junge, die genau das tun, was für ihre Kollegin vermutlich tödlich war ­ Personen kontrollieren. Sie suchen: den Mörder ihrer Kollegin. Dass sie sich dessen bewusst sind, merkt man ihnen an. Sie arbeiten in angespannter Ruhe. Mit der Presse sprechen mag keiner von ihnen. „Es wird schwer sein, einen Ansprechpartner zu finden”, sagt einer. „Ich hoffe, das verstehen Sie.”

Die Hand an der Dienstwaffe, lässt ein Polizist einen Fahrer die Hintertüren seines Transporters öffnen. Erleichterung, die Hand sinkt von der Pistole weg, die Ladefläche ist leer. Da holt ihn ein Kollege: „Da ist einer, der hat Angst vor der Kontrolle.” Gemeinsam sichern sie das Auto und durchsuchen es. Auch hier: Fehlanzeige.

Es gibt viele Menschen, die nicht dorthin gelangen, wohin sie wollen. Mit den Autos versuchen sie Schleichwege, per Handy sagen sie Termine ab. Am Abend gibt es in der ganzen Stadt kein freies Hotelzimmer mehr. Das Stimme-Forum zur Gundelsheimer Bürgermeisterwahl muss wegen der Staus auf heute verschoben werden. Busse fallen aus. Handynetze brechen zusammen. Das Internet-Video auf stimme.de verzeichnet in den ersten 50 Minuten über 10.000 Zugriffe. Und immer wieder, überall: Polizeiautos mit Blaulicht und Martinshorn. 

 

 

 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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