Gibt es heute die Höchststrafe für Zschäpe?

München/Heilbronn  Nach fünf Jahren Prozessmarathon zur NSU-Mordserie fällt am Mittwoch das Urteil. Die Anwälte der Opfer vom Tatort Heilbronn bewerten die Schuldfrage überraschend unterschiedlich.

Von Carsten Friese

Gibt es die Höchststrafe für Zschäpe?
Ein Engel wacht hier. Das Grab der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter (22) in ihrem Heimatort, dem thüringischen Oberweißbach. Foto: Archiv/Friese

Er wird am Mittwoch am 438. Verhandlungstag wieder im fast fensterlosen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München A 101 sitzen. Dann, wenn der Prozessmarathon gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe (43) und vier mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf die Schlussetappe geht.

Walter Martinek ist Anwalt des NSU-Terror-Opfers Martin A., einem jungen Bereitschaftspolizisten, der auf der Heilbronner Theresienwiese Ende April 2007 per Kopfschuss aus dem bisherigen Leben katapultiert wurde. Martinek hat einige Kritikpunkte an dem Gerichtsverfahren, er sieht sogar "politischen Druck".

Sein Mandant Martin A., damals 24, überlebte die Tat im Stil einer Hinrichtung nach langem Koma wie durch ein Wunder. Seine Kollegin Michèle Kiesewetter (22) nicht. Beide machten im Streifenwagen Vesperpause, als die Täter sich von hinten anpirschten und sofort schossen.

Mehr zum Thema: Das sind die offenen Fragen zum Mordanschlag auf der Theresienwiese

 

Millionenkosten

Es ist ein Mammutprozess, der Grenzen sprengt. Fünf Jahre und zwei Monate dauerte es bis zum Urteil. Zum Vergleich: Der Prozess gegen die RAF-Terroristen um Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin lief über rund zwei Jahre.

Der Tag des Urteils in München ist der 438. Prozesstag. Mehr als 750 Zeugen traten auf, über 50 Gutachter, Mehr als 60 Nebenklageanwälte vertraten 93 Angehörige der Opfer. Rund 300.000 Seiten umfassen die Ermittlungsakten. Die Prozesskosten sind enorm: Sie betragen hochgerechnet rund 65 Millionen Euro.

Die Kammer um Richter Manfred Götzl wird nach fünf zähen Jahren in dem Indizienprozess die Urteile gegen die Angeklagten sprechen. In einem Fall, in dem es die staatlichen Ermittler bundesweit über Jahre nicht schafften, den zehnfachen Mördern das Handwerk zu legen.

Ein Mord aus Hass auf den Staat? Den Anwalt überzeugt das nicht

Die zentrale Frage, wieso die Thüringer Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt jene neun Migranten in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund und Kassel sowie die zwei jungen Polizisten in Heilbronn für ihre Morde auswählten, bleibt unbeantwortet.

Gibt es die Höchststrafe für Zschäpe?
Von Polizisten wurde sie über 400 Mal in den Münchener Gerichtssaal geführt: Hauptangeklagte Beate Zschäpe beim Prozessbeginn im Sommer 2013. Foto: dpa

Eine staatsfeindliche Gesinnung, ein Hass auf den Staat als Motiv für den Anschlag auf die jungen Polizeibeamten überzeugt Anwalt Martinek nicht. Sein Mandant Martin A. erwartet hier auch nicht mehr, "dass es mehr Aufklärung gibt. Er geht überraschend sachlich mit dem Thema um." Dass der Prozess nun aber zum Abschluss kommt, Täter und Beteiligte verurteilt werden, sei ihm wichtig. Sein Mandant, der bei der Polizei nur noch im Innendienst arbeitet und keine Schusswaffe mehr tragen will, habe Vertrauen in das Gericht.

Prozess ist zuletzt "dahingedümpelt"

Der Stuttgarter Strafverteidiger ist da deutlich kritischer. Er bemängelt die lange Dauer des Verfahrens, dass der Prozess in den letzten zwei Jahren "dahingedümpelt" sei. Martinek kann sich das nur damit erklären, dass das Gericht mögliche neue Erkenntnisse aus Untersuchungsausschüssen in den Bundesländern abwarten wollte. Aus juristischer Sicht wundert er sich, dass die Richter für das Urteil nur einen Tag ansetzen. Eine intensive Auseinandersetzung mit Schlussfolgerungen der Bundesanwaltschaft und der Verteidiger sei da nur schwer möglich.

Als "politisch motiviert" stuft Martinek einige Schlussfolgerungen der Bundesanwälte ein. Sie wollen Zschäpe als Mittäterin an allen Morden, den Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen zur Höchststrafe verurteilen. "Der letzte Beweis für eine Mittäterschaft fehlt", sagt der Anwalt. Es gebe keine Belege, dass sie am Tatort war, dass sie bei der Tatvorbereitung geholfen habe, von Mordplänen wusste.

"Es kann so sein", sagt Martinek. "Aber wir wissen es nicht." Beihilfe zum Mord sieht er allemal. Weil Zschäpe mit den beiden Uwes über Jahre mit falschen Identitäten die Wohnung teilte, weil man spätestens nach dem zweiten oder dritten Mord, von dem man erfährt, nicht mehr mit den Tätern weiter zusammenleben könne.

Für die Angehörigen der Opfer klingt Beate Zschäpe wie Hohn

Gibt es die Höchststrafe für Zschäpe?
Protest zum Prozessauftakt. Über Jahre mordeten die Rechtsterroristen. Foto: dpa

Birgit Wolf hat eine etwas andere Sicht auf den Fall, sie ist Anwältin der Mutter des Heilbronner Mordopfers Michèle Kiesewetter. Für Wolf ist Beate Zschäpe "eindeutig Mittäterin". Sie nimmt Zschäpe ihre Reue und ihr Bedauern nicht ab, ihre letzten Worte im Gericht empfindet sie als "Hohn" für die Angehörigen. Spätestens nach dem zweiten oder dritten Mord habe sie es unterstützt und gewollt. "Es weiß ein Dreijähriger, dass Mord Unrecht ist." Beate Zschäpe "hätte die Chance gehabt, die Menschen zu schützen".

Beweise für die Morde wie die Tatwaffen im Haus in Zwickau, das Zschäpe in Brand setzte, wiegen für die Anwältin aus Gera schwer. Ebenso die Bekenner-DVD, die Beate Zschäpe nach dem Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an Medien, politische, religiöse und kulturelle Einrichtungen versandte - an einem Umschlag waren Fingerabdrücke von Zschäpe.

In dem Video bekennt sich der NSU in Comic-Form zu den Mordanschlägen, bettet Fotos von den Tatorten, von der Trauerfeier für Michèle Kiesewetter ein. Und: Wenn Männer, mit denen man zusammenlebt, regelmäßig mit dem Wohnmobil wegfahren, "will ich als Frau doch wissen, wohin. Da denke ich doch sonst, dass eine andere Frau im Spiel ist", blickt sie auf das häufige Anmieten eines Campers vor den Mordattacken. Nichts gewusst? Nichts gefragt? Das nimmt Wolf Zschäpe nicht ab.

These vom Zufallsopfer bleibt übrig

Die Mutter von Michèle Kiesewetter sehne das Prozessende herbei, damit der Medienrummel um den Fall aufhört. Sie habe sich erhofft, durch den Prozess mehr zu erfahren, warum ihre Tochter sterben musste. Etwas anderes als die Sicht der Bundesanwaltschaft, dass Michèle ein Zufallsopfer der Terroristen war, habe man nicht. Ob Beate Zschäpe nun wegen Beihilfe zum Mord oder als Mittäterin verurteilt wird, ist für die Mutter nicht entscheidend. Wolf: "Ihre Tochter ist tot. Sie bekommt sie nicht mehr wieder, egal wie das Urteil ausfällt."


Verteidiger sind uneins bei ihren Anträgen

Es ist ein Spiegelbild des gesamten Prozesses: Fast ein Jahr war nötig, bis mit Unterbrechungen und Verzögerungen die Plädoyers der vielen Beteiligten gehalten waren. Die Bandbreite der Ansichten ist groß - und selbst die Altverteidiger und die neuen Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe bewerten das Geschehen unterschiedlich.

Bundesanwaltschaft: Sie stuft Zschäpe als Mittäterin an zehn Morden, drei Sprengstoffanschlägen und 15 Bank- und Raubüberfällen ein. Forderung: lebenslange Freiheitsstrafe, besondere Schwere der Schuld plus Sicherungsverwahrung, also dauerhaftes Wegsperren. Es wäre die Höchststrafe im deutschen Recht. Kritik ernten die Bundesanwälte für ihre These, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hätten die NSU-Terrorgruppe im Kern allein organisiert, keine direkten Helfer und Eingeweihte gehabt. Das zweifeln viele an.

Die neuen Verteidiger: Hermann Borchert und Mathias Grasel sind nachträglich eingesprungene Vertrauensanwälte von Beate Zschäpe; mit ihren ersten Verteidigern hatte sie sich überworfen. Borchert und Grasel räumen die Brandstiftung von Zschäpe an ihrem Wohnhaus ein, das Zschäpe nach dem Suizid ihrer beiden Kompagnons anzündete, sie sehen eine Beihilfe zu Raubüberfällen, aber keine Mittäterschaft an Morden und Bombenanschlägen. Ihre Forderung: maximal zehn Jahre Haft. Sechseinhalb Jahre sitzt Zschäpe schon in U-Haft.

Die Altverteidiger: Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm blieben auf Weisung des Gerichts in dem Mammutverfahren. Sie fordern am Ende Freispruch für die Mord-, Raub- und Bombenvorwürfe sowie eine Freilassung von Beate Zschäpe - weil sie keine dieser Taten geplant, weder Waffen besorgt noch sonst mitgewirkt habe. Dafür gebe es keine Belege. Zschäpe sei somit auch kein Mitglied einer terroristischen Vereinigung. An die Richter appelliert Anwältin Sturm zum Abschluss des Mammutprozesses, die Grenze zwischen "moralischer Schuld und strafrechtlicher Schuld" genau zu beachten.

 

 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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