Geheimdienste am Tag der Ermordung Kiesewetters in Heilbronn?

Heilbronn/Stuttgart  Zu Beginn seiner Arbeit beschäftigt sich der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag heute mit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn.

Polizistenmord
Neben demTrafohäuschen (rechts) auf der Heilbronner Theresienwiese geschah der Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter. Foto: HSt/Archiv

Bei der ersten öffentlichen Sitzung des Gremiums am Montag (10 Uhr) in Stuttgart geht es um die Frage, ob sich am Tattag, dem 25. April 2007, Mitglieder deutscher oder amerikanischer Geheimdienste in Heilbronn aufgehalten haben.

Sowohl der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag als auch der erste NSU-Ausschuss in Stuttgart konnten solche Vermutungen bislang nicht erhärten. Der Ausschuss will einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und einen ehemaligen Beschäftigten eines amerikanischen Militärgeheimdienstes befragen.

Der Mord an Kiesewetter wird den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zugeschrieben, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft für insgesamt zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind. 

Zweiter Ausschuss

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag macht da weiter, wo der erste Ausschuss aufgehört hat. Insgesamt sollen bis Ende Oktober 2018 zwölf Themenkomplexe bearbeitet werden. Eine zentrale Frage ist, ob die Mitglieder des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Verbindungen zu Menschen, Organisationen oder Einrichtungen des rechtsextremen Spektrums in Baden-Württemberg hatten.

Noch einmal genauer betrachten will das Gremium den rassistischen Ku-Klux-Klan im Raum Schwäbisch Hall, in dem zwei Polizisten 2001/2002 zeitweise Mitglieder waren. Die Frage ist nach wie vor, ob es Verbindungen zum NSU gab. Zudem will der Ausschuss untersuchen, ob das NSU-Trio weitere Anschläge im Südwesten geplant oder sogar umgesetzt hat. Geprüft wird auch, ob es bislang unbekannte Versäumnisse oder Fehler der baden-württembergischen Polizei und des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gab.

Dem Untersuchungsausschuss unter Leitung des SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler gehören zwölf Mitglieder an. lsw

 

Ergebnisse des ersten NSU-Untersuchungsausschuss

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags legte Anfang 2016 seinen Abschlussbericht vor. Darin heißt es, es gebe keine begründeten Zweifel daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Polizistin Michèle Kiesewetter am 2007 in Heilbronn ermordeten. Nicht ausgeschlossen werden könnten weitere Tatbeteiligte, aber dafür habe der Ausschuss keine konkreten Beweise gefunden. Der Ausschuss geht - wie die Bundesanwaltschaft - davon aus, dass Kiesewetter und ihr Streifenpartner zufällig Opfer des NSU wurden.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu Kiesewetters Ermordung kritisierte der Ausschuss, dass manche Ermittlungen früher oder intensiver hätten betrieben werden können. Dies betrifft etwa die Auswertung von Videomaterial und Daten aus der Funkzellenabfrage, um zu klären, welche Personen sich zum Tatzeitpunkt nahe des Tatortes aufhielten. Als Fehler wertete der Ausschuss, dass ein privates E-Mail-Fach von Kiesewetter nicht ausgewertet wurde.

Nach den Untersuchungen zum rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) im Raum Schwäbisch Hall bemängelte der Untersuchungsausschuss, dass die zwei Polizisten, die zeitweise im Klan Mitglied waren, nicht stärker disziplinarrechtlich belangt wurden. Bei einem der beiden Beamten hätte die Entfernung aus dem Dienst geprüft werden müssen. Zudem habe die Polizeiführung nichts versucht, um in der Polizei weitere mögliche KKK-Sympathisanten zu ermitteln. Auch hätte das Landesamt für Verfassungsschutz dem KKK größere Bedeutung zumessen müssen. Der Zusammenhang zum Mordfall Kiesewetter besteht darin, dass ihr Gruppenführer von der Bereitschaftspolizei Böblingen am Tag ihres Todes Mitglied in der rassistischen Gruppierung war.

Viel Zeit nahmen die Untersuchungen des Ausschusses zum Fall Florian H. in Anspruch. Der junge Mann aus Eppingen war im September 2013 in einem Auto in Stuttgart verbrannt. Der Aussteiger aus der rechten Szene hatte zuvor erklärt, er kenne Kiesewetters Mörder. 

Das Vertrauen in die Polizei wurde öffentlich erschüttert, als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) verkohlte Gegenstände aus dem ausgebrannten Wagen präsentierte, für die sich die Polizei trotz des brisanten Hintergrundes nicht interessiert hatte. Vermutungen der Familie von Florian H., ihr Sohn könnte ermordet worden sein, erhärteten sich aber nicht. So fand sich in dem Wagen kein Fremdzündungsmechanismus. lsw


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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