FDP-Obmann: „Affentheater“ um Zeugen

Berlin/Heilbronn - Der sonderbare Auftritt des früheren V-Mann-Führers im NSU-Ausschuss hallt nach. FDP-Obmann Wolff bezeichnete das Vorgehen des Innenministeriums als „Affentheater“. Gall weist den Vorwurf zurück.

Von Carsten Friese

 

Berlin/Heilbronn - Der sonderbare Auftritt des früheren V-Mann-Führers im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hallt nach. Mit Hilfe einer Maskenbildnerin hatte sich der 60-jährige Pensionär verfremden lassen, war hinter einer Sichtschutzwand aufgetreten, nachdem die baden-württembergische Verfassungsschutzbehörde zuvor vergeblich versucht hatte, die Sitzung mit ihm als Zeugen aus Sicherheitsgründen ohne Öffentlichkeit abzuhalten.

„Ich kann nicht verstehen, was das sollte“, sagte FDP-Obmann Hartfrid Wolff (Waiblingen) am Dienstag auf Anfrage und bezeichnete das Vorgehen des Innenministeriums als „Affentheater“. Kein anderes Bundesland habe bisher ein solches Instrumentarium notwendig gemacht.

Wolff kritisierte nicht nur den Masken-Auftritt und die lange Diskussion um eine öffentliche Zeugenvernehmung. Auch die Akten habe das Land trotz erster Anfragen im Jahr 2012 erst spät geliefert. Das Innenministerium hätte sich „viele Irritationen ersparen können, wenn wir die Akten früher gehabt hätten“. Man habe bereits einige V-Mann-Führer im Ausschuss öffentlich vernommen. Dass der Zeuge von der Polizei zudem nicht im Vorfeld vernommen worden sei, kritisierte der FDP-Obmann ebenso wie Ausschussmitglied Clemens Binninger (CDU). Man habe „die Arbeit der Polizei gemacht“, sagten beide. 

Die Vorwürfe, um die es im Ausschuss ging, waren brisant. Eine frühere Informantin des Verfassungsschutzes mit Tarnnamen „Krokus“ hatte dem V-Mann-Führer mit Tarnnamen Rainer Oettinger vorgeworfen, ihre wichtigen Informationen nicht weitergeleitet zu haben, dass Rechtsextreme aus dem Raum Schwäbisch Hall nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn ihren lebensgefährlich verletzten Streifenkollegen auf der Intensivstation ausgespäht hätten. Es habe demnach wenige Tage nach dem Mord bereits klare Hinweise auf eine Verstrickung der rechten Szene in die Heilbronner Bluttat gegeben.

Harsche Kritik

Innenminister Reinhold Gall (SPD) reagierte verärgert auf die harsche Kritik an seinem Haus aus dem Ausschuss. Man habe alle Fristen bei Akten eingehalten, bei den letzten Akten habe es zudem gar keine Frist gegeben, stufte er die Vorwürfe als haltlos ein. Das Drängen um eine nicht-öffentliche Aussage des Zeugen begründete der Innenminister im Gespräch mit der Stimme damit, dass das Landeskriminalamt eine Gefährdungsbewertung des Zeugen vorgelegt habe.

Der Mann sei mit Mordvorwürfen bedroht worden, und zwar im Zusammenhang mit dem Thema, um das es im Ausschuss gehen sollte. „So etwas wische ich nicht einfach vom Tisch, sondern nehme es ernst“, unterstrich Gall. Von wem die Drohung konkret stammte, wollte Gall nicht sagen. Aber: Die Gefährdungsbewertung des LKA über den Zeugen habe dem Ausschuss definitiv vorgelegen. 

Auch die Kritik, dass das Landeskriminalamt den V-Mann-Führer nicht selbst zu den Vorwürfen vernommen habe, wies Gall zurück. Das Bundeskriminalamt als zuständige Behörde in dem Großverfahren um die rechtsextreme Mordserie habe eine solche Vernehmung nicht als erforderlich angesehen. Für weitere Ermittlungen fehle dann die Rechtsgrundlage. „Die Polizei ist nicht der verlängerte Arm des Untersuchungsausschusses“, betonte Gall.

Vertuschungsvorwürfe

Die brisanten Vertuschungsvorwürfe hatte der V-Mann-Führer im Ausschuss mit Nachdruck zurückgewiesen. Er habe von der Informantin „Krokus“ nie derartige Hinweise über rechtsextreme Verstrickungen in den Polizistenmordfall erhalten, auf die er „sofort reagiert“ hätte. Er verwies auf eine sonderbare Veränderung der Informantin, die zunehmend unter einem starkem Einfluss ihres Lebensgefährten gestanden habe, eines vorbestraften Kriminellen. Als „Marionette“ hatte der Zeuge die frühere Informantin bezeichnet, berichtet Spiegel online. Die Zusammenarbeit sei deswegen auch beendet worden. 

Als „sehr glaubwürdig“ stuft FDP-Obmann Hartfrid Wolff die Aussagen und den Auftritt des Zeugen Rainer Oettinger ein. „Er kam sehr authentisch rüber.“ Als „eher unglaubwürdig“ sind für ihn nun die Vorwürfe, die in den letzten Monaten von „Krokus“ über unzählige E-Mails bundesweit in Redaktionen und bei Ausschussmitgliedern landeten.

Polizistenmord

Im Mordfall an der Polizistin in Heilbronn sei man mit der Vernehmung aber keinen Schritt weiter gekommen. Die Motivlage, so Wolff, sei nach wie vor im Dunkeln. Und auch zum konkreten Tathergang gebe es keine neuen Erkenntnisse. 

Auch die Heilbronner Stimme war im Frühjahr Vorwürfen des Lebensgefährten von „Krokus“ nachgegangen und hatte im Raum Schwäbisch Hall recherchiert. Eine von dem Mann benannte Zeugin widersprach beispielsweise vehement der Darstellung, sie wisse etwas über angebliche Besuche von Beate Zschäpe bei einem Tupperabend im Jahr 2006. Sie ging sogar alle Aufzeichnungen von damals durch und fand keinerlei Hinweise.

Konkrete Belege, die seine Vorwürfe gegen den V-Mann-Führer stützten, konnte der mit „Krokus“ in Irland lebende Mann nicht vorlegen. Er hatte damals den gesamten Mailverkehr geführt, nicht „Krokus“, die ja eigentlich die verdächtigen Beobachtungen gemacht haben will. 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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