Kritik an NSU-Aufarbeitung im Südwesten

Heilbronn  Schüsse in Heilbronn und ein seltsamer Tod in Stuttgart: Auch in Baden-Württemberg gibt es noch offene Fragen und Ungereimtheiten rund um den rechtsterroristischen NSU. Doch die Politik hält ihre Aufklärungsmöglichkeiten für erschöpft. Daran gibt es Kritik.

Von Bettina Grachtrup, dpa

Hajo Funke
Funke kritisiert Enquete-Kommission als unzureichend. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Am 25. April 2007 fallen Schüsse an der Heilbronner Theresienwiese. Die 22 Jahre alte Polizistin Michele Kiesewetter stirbt - ihr Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Die Bundesanwaltschaft schreibt die Tat dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zu. Sie hält Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für die Schützen und Kiesewetter für ein Zufallsopfer - was manche bezweifeln. Die Tat gilt als eines der großen Rätsel im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen in Baden-Württemberg. An diesem Dienstag nimmt eine Enquete-Kommission im Stuttgarter Landtag ihre Arbeit auf, um die NSU-Umtriebe im Südwesten genau zu betrachten und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Aber reicht das?

„Nein“, sagt der Berliner Rechtsextremismusexperte Hajo Funke. Der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin zweifelt am Aufklärungswillen der baden-württembergischen Politik. Die vielen offenen Fragen hätten einen Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, sagt er. Denn nur dieser kann als parlamentarisches Gremium die Herausgabe von Akten und Zeugenaussagen erzwingen. In einer Enquete steht hingegen eine wissenschaftliche Aufarbeitung im Vordergrund. Kritiker sprechen von einer Art Beruhigungspille: die Enquete solle diejenigen ruhigstellen, die auf Aufklärung drängen. Tiefgreifende und möglicherweise unbequeme Erkenntnisse seien aber nicht erwünscht.

Die NSU-Taten fallen in die Zeit, als die CDU in Baden-Württemberg regierte und den Innenminister stellte. Heute ist die Partei in der Opposition. Sie schließt zwar nicht aus, doch noch einen U-Ausschuss zu beantragen - wahrscheinlich ist dies aber nicht. Aus den Reihen der Grünen gab es zwar Forderungen nach einem solchen Gremium. Doch sie wurden leiser, nachdem klar wurde, dass der rote Koalitionspartner dagegen ist. Der ohnehin mit diversen anderen Themen schwer beschäftigte Innenminister Reinhold Gall (SPD) rechnet mit heutigem Stand nicht damit, dass ein Untersuchungsausschuss bahnbrechende neue Erkenntnisse bringen würde. Eine von ihm eingesetzte Ermittlungsgruppe machte zwar 52 Personen in Baden-Württemberg aus, die Kontakte zum NSU oder dessen Umfeld hatten. Doch ein Unterstützernetzwerk sahen die Ermittler im Südwesten nicht.

Doch auch im beschaulichen Ländle gab es Ungereimtheiten und Pannen. Nach dem Heilbronner Anschlag fahndeten die Ermittler nach einem „Phantom“. Am Einsatzwagen von Kiesewetter und ihrem Kollegen fanden sich DNA-Spuren, die auch an anderen Tatorten in ganz Deutschland auftauchten. Später stellte sich aber heraus, dass sie von der Mitarbeiterin eines Unternehmens stammte, das Wattestäbchen herstellte, mit denen die Spurensicherer gearbeitet hatten.

Auch wurde bekannt, dass zwei Polizisten Mitglieder des rassistischen Geheimbundes Ku Klux Klan waren. Einer der beiden war Kiesewetters Gruppenführer. Einen Zusammenhang zwischen dem Ku Klux Klan und den Morden des Trios sehen die Ermittler aber nicht. Äußerst merkwürdig ist nach Einschätzung von Funke auch der Tod eines jungen Mannes im September vergangenen Jahres - er starb in einem brennenden Wagen am Stuttgarter Wasen. „Die Polizei sagt, er hat sich selbst umgebracht. Aber das ist nicht klar“, meint Funke. Der Mann habe sowohl Kontakte zu Rechtsextremisten als auch zu Geheimdiensten gehabt. „Ich gehe davon aus, dass er in den Tod getrieben oder sogar ermordet wurde.“

Grün-Rot verweist darauf, dass auch der Generalbundesanwalt noch ermittelt und vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe noch läuft. Wenn neue Erkenntnisse ans Licht kämen, dann dort, heißt es. Möglicherweise gäben sie einen Anlass, doch noch einen U-Ausschuss. 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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