Der Heibronner Polizistenmord - eine Zwischenbilanz

Heilbronn  Mühsame Suche nach der Wahrheit: Seit Jahren beschäftigten sich NSU-Untersuchungsausschüsse mit dem Polizistenmord. Diese Erkenntnisse konnten sie mittlerweile gewinnen.

Von Helmut Buchholz

Mühsame Suche nach der Wahrheit

Der Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags muss teilweise klare Kante zeigen, um sich nicht von Zeugen aus der rechtsextremen Szene auf der Nase herumtanzen zu lassen. Die Suche nach der Wahrheit im Heilbronner Polizistenmordfall, bei dem am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet wurde, ist mühsam und zäh.

Die Bundesanwaltschaft macht die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für das Verbrechen verantwortlich. Beide sind tot. Die Dritte im Bunde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Beate Zschäpe, ist in München angeklagt. War die getötete Polizistin Michèle Kiesewetter, die wie das Terrortrio aus Thüringen stammte, ein Zufallsopfer? Seit Jahren versucht der NSU-Ausschuss die Rätsel zu lösen. Zeit für eine Zwischenbilanz, die die Regions-Landtagsabgeordneten Susanne Bay (Grüne, Wahlkreis Heilbronn), Nico Weinmann (FDP/DVP, Heilbronn) und Arnulf Freiherr von Eyb (CDU, Hohenlohe) − alle Mitglieder im Ausschuss − ziehen.

Hat der Ausschuss Erkenntnisse gewonnen, die die Ermittler in dem Heilbronner Fall noch nicht hatten?

Für Susanne Bay ist eine der "Verschwörungstheorien", die sich um das Verbrechen ranken, widerlegt: Dass der amerikanische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte, da sei nichts dran, glaubt die Grüne. Der Ausschuss habe über Recherchen bei den US-Behörden herausgefunden, dass zum Tatzeitpunkt keine FBI-Agenten an der Heilbronner Theresienwiese waren. Ebenso habe sich die Vermutung durch Zeugenvernehmungen zerschlagen, dass Islamisten etwas mit dem Polizistenmord zu tun haben. Dafür hätten sich keine Belege finden lassen. Von Eyb will dem Abschlussbericht des zweiten Ausschusses nicht vorgreifen. Weinmann sieht es ähnlich.

Mühsame Suche nach der Wahrheit

Akten über Akten: Der Fall Kiesewetter und die Mordserie des Zwickauer Neonazi-Terrortrios füllen 1300 Ordner mit hunderttausenden Seiten. Die Aufgabe des Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschusses ist komplex.

Foto: dpa

Welche Fragen sind noch offen?

Für Bay gibt es keine Zweifel daran, dass Mundlos und Böhnhardt die Mörder waren. Ob es Mitwisser oder Helfer gab, die möglicherweise halfen, Opfer und Tatort auszuwählen, "ist nach wie vor offen". Weinmann würde sich dieser Einschätzung anschließen. Von Eyb sagt ebenso: "Wir können keine neuen Täter oder Helfer präsentieren."

Was war am ärgerlichsten, was überraschte positiv im Ausschuss?

Von Eyb lobt die "gute kollegiale Zusammenarbeit" über Fraktionsgrenzen hinweg. Der Ausschuss werde nicht als "parlamentarisches Kampfinstrument" genutzt. Für Susanne Bay war das Aussageverhalten von Zeugen aus der "rechtsextren Szene angesichts der schrecklichen Ereignisse kaum auszuhalten". Viele hatten "schier unglaubliche Erinnerungslücken", manche hätten sich sich sogar einen Spaß daraus gemacht, diese Lücken "ganz offen zu vermitteln". Es habe auch schon zwei Verurteilungen wegen uneidlicher Falschaussage gegeben. Weitere Verfahren würden laufen. Bay: "Es soll niemand glauben, dass der Ausschuss und der Rechtsstaat sich alles gefallen lassen müssen". Weinmann moniert ebenso die "szenetypischen Erinnerungslücken".

Warum gab es zwei Ausschüsse?

Von Eyb, Bay und Weinmann sind sich einig: Dass es einen zweiten Ausschuss gibt, sei richtig. An sich würde ein Zeitraum von vier bis fünf Jahren reichen, erklärt von Eyb. Allerdings sei der erste Ausschuss durch die Landtagswahl 2016 unterbrochen worden. Der zweite Ausschuss arbeite nun noch offene Fragen ab, sagt Weinmann. Dazu gehören laut Pressestelle des Landtags: das rechte Netzwerk "Blood & Honour", das Thema V-Leute und die rechte Musikszene.

Hätte man die Arbeit im Ausschuss effektiver gestalten können?

Weinmann hat "das gute Gefühl, das wir die richtige Balance zwischen Effizienz und bestmöglicher Aufklärung wahren können". Von Eyb erklärt, dass vertiefende Fragen zum Beispiel bezüglich der Anwesenheit von islamistischen Terroristen beim Polizistenmord erst nachträglich aufgetaucht seien. Bay verweist auf die notwendige "Sorgfalt und Tiefe" bei der Ausschussarbeit. Kommentar "Zweifel bleiben"

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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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