Bezüge zwischen Geheimdiensten und Kiesewetter-Mord kaum belegbar

Stuttgart/Heilbronn  Nachrichtendienste waren angeblich am Todestag der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn. Vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart lässt sich das nicht erhärten. Geht der Verdacht auf einen Racheakt eines enttäuschten früheren Mitarbeiters der Amerikaner zurück?

Von Bettina Grachtrup, dpa

Die angebliche Anwesenheit von Geheimdiensten am Todestag der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn bleibt nebulös. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag ging solchen Hinweisen am Montag in Stuttgart nach. Der Verdacht ließ sich aber zunächst nicht erhärten. Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz erboste sich über eine angebliche mediale „Hexenjagd“ auf die Geheimdienste nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). 

Zwar hätten die Geheimdienste beim NSU sicher Fehler gemacht. Artikel wie der des Magazins „Stern“ von Ende 2011 seien aber nach seinem Eindruck „erfunden und erlogen“, um Auflage zu machen, sagte der Mitarbeiter. In dem „Stern“-Artikel war davon die Rede gewesen, dass sowohl deutsche als auch amerikanische Geheimdienstmitarbeiter am Tag der Ermordung Kiesewetters, dem 25. April 2007, in Heilbronn gewesen sein sollen. Angeblich ging es um einen Einsatz gegen Islamisten. 

Der 39 Jahre alte Verfassungsschutzmitarbeiter räumte ein, am 25. April nach Heilbronn gefahren zu sein, um dort eine Vertrauensperson (V-Person) im Bereich Islamismus anzuwerben. Er habe sich aber erst gegen 15.00 Uhr auf den Weg gemacht und dann im Radio von der Ermordung einer Polizistin in Heilbronn erfahren. Zu dem geplanten Treffen mit der Zielperson sei es nicht gekommen, weil das Verkehrschaos in Heilbronn zu groß gewesen sei. 

Auch ein früherer Mitarbeiter der Koordinierungsstelle der US-Geheimdienste in Süddeutschland beteuerte, nichts von einer Geheimdienstoperation in Heilbronn zu wissen. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Amerikaner ihre deutschen Mitarbeiter in solche Aktionen überhaupt eingeweiht hätten. Das angebliche Geheimdienstdokument, auf den sich der „Stern“-Artikel stützt, wollte der Zeuge zwar nicht als Fälschung bezeichnen. Zweifel an der Echtheit äußerte er trotzdem. Bei der Geheimhaltungsstufe hätte in dem Bericht eigentlich viel mehr drinstehen müssen, sagte der Rentner. 

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag prüfte die Angaben aus dem „Stern“ bereits, konnte sie aber nicht erhärten. Sowohl amerikanische als auch deutsche Behörden beteuerten, es habe keinen solchen Einsatz gegen Islamisten an dem Tag in Heilbronn gegeben. Ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) bekräftigte am Montag, die in dem Magazinbericht aufgeführten Angaben hätten sich nicht belegen lassen. Es gebe aber aufseiten der Amerikaner den Verdacht, dass ein ehemaliger ziviler Mitarbeiter in Hessen das angebliche Dokument, auf den sich der Medienbericht stützt, gefälscht haben könnte, um sich zu rächen, weil er seinen Job verloren habe. Der mutmaßliche Fälscher sollte auch vom NSU-Ausschuss befragt werden, tauchte am Montag aber nicht auf. 

Unterdessen zeichnet sich eine weitere Ermittlungspanne im Fall Kiesewetter ab: Ein Zeuge machte vor dem Ausschuss deutlich, dass er unmittelbar nach dem Mord am Tatort an der Theresienwiese vorbeigekommen sei. Eine Polizistin habe ihn und weitere Zeugen aber dann einfach weggeschickt. Er habe sich dann später selbst bei der Polizei gemeldet, sagte der Mann.

Er habe die leblosen Körper zweier Polizisten aus dem Fahrzeug hängen sehen. Mit ihm hätten fünf bis sieben Menschen am Auto gestanden. Dann sei auch schon die Polizei gekommen. „Die Polizistin war genervt und hat gesagt, wir sollen einfach weggehen.“ Ein Fahrradfahrer am Tatort hatte nach Angaben des Zeugen Ähnlichkeiten mit dem NSU-Mitglied Uwe Mundlos, der am Mord beteiligt gewesen sein soll. 

Der Ausschuss untersucht die Bezüge des NSU zum Südwesten. Den Rechtsterroristen werden zehn Morde zugerechnet - an neun Migranten und an der Polizistin Kiesewetter. Möglicherweise könnte die Ausschussarbeit am Mittwoch eine neue ganz Wendung bekommen: Das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe kündigte überraschend an, vor dem Münchner Oberlandesgericht „umfassend“ aussagen und damit ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen zu wollen.

 

 


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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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