Beate Zschäpe als Mittäterin vor Gericht

München/Heilbronn - Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag der mit Spannung erwartete NSU-Prozess begonnen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss sich als Mittäterin verantworten - unter anderem für den Heilbronner Polizistenmord.

 
 

München/Heilbronn - 13 Jahre nach dem ersten Mord der Terrorgruppe NSU hat am Montag der Prozess um die beispiellose Verbrechensserie der Neonazis begonnen. Hauptangeklagte in dem Mammutverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht ist die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Zudem stehen vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor Gericht. Es ist einer der bedeutendsten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin kaltblütig ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Bombenanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Erst Ende 2011 flog die Bande auf.

 Kurze Unterbrechung

Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung und wurde wenig später unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidiger gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Der Antrag bezieht sich auf Götzls Anordnung, die Verteidiger vor Betreten des Sitzungssaals etwa auf Waffen durchsuchen zu lassen, nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete.

Nebenklage-Vertreter kritisierten den Antrag der Verteidiger scharf. „Die verletzte Eitelkeit von Verteidigern ist kein Grund für einen Befangenheitsantrag“, sagte ein Anwalt. „Die Qual der Opfer, die hier sitzen, soll verlängert werden.“ Ein weiterer Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die „schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu verzögern. Zschäpes Verteidiger wiesen dies zurück.

 Ohne Handschellen

Zschäpe wurde ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil - 26 hatten sich angemeldet. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.

Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Die heute 38-Jährige soll zusammen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben. Die beiden männlichen Komplizen die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

 Eine schwierige Aufgabe

Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich erleichtert über den Prozessauftakt. „Es wird eine schwierige Aufgabe sein, schwierig schon deshalb, weil die mutmaßlichen Haupttäter schon tot sind“, sagte Huber. Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen laut Huber problemlos als Zuschauer in den Saal. Der türkische Botschafter sei ebenfalls als Zuschauer in den Saal nachgerückt.

Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

 Zahlreiche Besucher

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz. Vier Anhänger der rechten Szene hätten versucht, in den Saal zu kommen, der Saal sei aber schon voll gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Auch fünf Abgeordnete aus der Türkei kamen nach München. „Wir erwarten Gerechtigkeit“, sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün. Der Zentralrat der Muslime hofft, dass durch den Prozess einen Ruck durch Deutschland geht.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte Aufklärung. Die Familien der Opfer wollten vor allem wissen, wie die Verbrechen hätten geschehen können, sagte John im Deutschlandfunk. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mahnte, das Verfahren müsse mit „großer Gründlichkeit und Akribie“ durchgeführt werden.

 

 
 Zschäpe schweigt

Zschäpe wurde ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Sie hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 26 am Prozessauftakt teil. Die Nebenkläger werden insgesamt von etwa 60 Anwälten vertreten. Gerichtspräsident Karl Huber zeigte sich „zufrieden“ mit dem Prozessauftakt.

Zschäpe muss sich vor Gericht als Mittäterin bei allen Taten der Terrorzelle verantworten. Ihr droht lebenslange Haft. Die heute 38-Jährige soll den NSU zusammen mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gebildet haben. Sie ist die einzige Überlebende -Mundlos und Böhnhardt, die die zehn Menschen erschossen haben sollen, töteten sich im November 2011, um einer Festnahme zu entgehen.

 80 Verhandlungstage

Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt wurden. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Hunderte Polizeibeamte waren im Einsatz.

 Abgeordnete aus der Türkei

Auch fünf Abgeordnete aus der Türkei kamen nach München. „Wir erwarten Gerechtigkeit“, sagte der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Ayhan Sefer Üstün. „Das ist eine historische Chance für das Gericht.“ Der Zentralrat der Muslime hofft, dass durch den Prozess einen Ruck durch Deutschland geht.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, Barbara John, forderte Aufklärung. Die Familien der Opfer wollten vor allem wissen, wie die Verbrechen hätten geschehen können, sagte John im Deutschlandfunk. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), mahnte im Südwestrundfunk, das Verfahren müsse mit „großer Gründlichkeit und Akribie“ durchgeführt werden, es dürften keine Fehler passieren.

 
War Zschäpe am Mordtag in Heilbronn?
 
 
 
 
Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe war nach einem Medienbericht möglicherweise beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am Tatort Heilbronn. Ein Überwachungsvideo aus dem Heilbronner Bahnhof vom 25. April 2007 soll das bestätigen. Hier weiterlesen ...
 
 

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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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