Anwältin fordert Einstellung des Verfahrens

München/Heilbronn - Einen Tag nach Verlesung der Anklage ist der NSU-Prozess am Mittwoch fortgesetzt worden. Auch am dritten Tag herrscht eine gereizte Stimmung im Gerichtssaal.

Von Carsten Friese




Die Angeklagte Beate Zschäpe (2.v.r.) und ihre Anwälte Anja Sturm (l), Wolfgang Stahl (2.v.l.) und Wolfgang Heer (r).
München/Heilbronn - Wer gedacht hätte, nach der Verlesung der Anklage würde der Neonazi-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Terrortrios NSU am dritten Tag nun mit Sachinhalten durchstarten, sieht sich getäuscht.

Erneut stellen die Verteidiger der Angeklagten lange Anträge, sehen Rechte beschnitten, eine falsche Besetzung des Gerichts.

Nicole Schneiders, die Anwältin des mutmaßlichen Unterstützers und früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben, hat am Morgen die Aussetzung der Verhandlung gefordert, weil wichtige Akteninhalte fehlten, beispielsweise Fotos oder eine Dokumentation der Vernehmung von Beate Zschäpes nach dem Auffliegen der Terrorzelle im Polizeirevier in Jena.

Sie rügte die Vorverurteilung vieler Medien in dem Verfahren, kritisierte Aktenvernichtungen in Geheimdiensten und deren ablehnende Haltung, zur Aufklärung der Taten beizutragen. Auch die Bundesanwaltschaft sei offenbar nicht gewillt, das Schreddern von Akten lückenlos aufzuklären. Ein faires Verfahren, so Schneiders, sei nicht möglich. Deshalb ist es aus ihrer Sicht „zwingend“, das Verfahren gegen ihren Mandanten einzustellen.

Atmosphäre

Unterdessen ist die Atmosphäre im Gerichtssaal weiter aufgeheizt. Vor allem Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer bedrängte den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mehrfach in schneidigem Ton, ihn zu Wort kommen zu lassen, obwohl andere aufgerufen waren. Er verbat sich zudem, dass Nebenkläger zu Aussagen der Verteidiger lachten.

„Sie sind jetzt im Moment auch ruhig, ich habe Ihnen das Wort nicht erteilt, und daran sollte sich jeder halten“, mahnte Götzl zu einem Anwalt sichtlich gereizt.

Bundesanwalt Herbert Diemer schritt ein, er halte das Verhalten von Rechtsanwalt Heer als „ungehörig“. Wenn ein Richter eine Reihenfolge an Rednern vorgebe, dann sei es eben so. 

Um die Gemüter zu beruhigen, hat Richter Götzl die Verhandlung erneut für einige Minuten unterbrochen – der Prozess bleibt sich treu und schleppt sich auch am dritten Tag in einer Zähheit voran, die viele Beobachter befürchtet hatten. 

Zschäpe

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, der Mittäterschaft an zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen sowie schwere Brandstiftung im Wohnhaus des NSU-Trios in Zwickau vorgeworfen wird,  hat sich heute etwas schlichter gekleidet als an den Tagen zuvor. Schwarze Hose, schwarzer Pullover mit V-Ausschnitt, darunter ein gelbes Hemd. Ihre Haltung aber bleibt konstant.

In der Pause steht sie wie so oft mit verschränkten Armen vor ihrem Platz – den Rücken in Richtung der Bank mit den Bundesanwälten gekehrt. 

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Am 25. April 2007 gegen 14 Uhr findet ein Radfahrer zwei Polizisten blutüberströmt bei ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese liegend. Es handelt sich um die 22-Jährige Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter und ihren 24-jährigen Kollegen. Kieseweter ist tot. Ihr Kollege liegt schwer verletzt daneben.

Etwa vier Jahre später wird der Zwickauer Terrorzelle eine Mordserie zugeordnet, darunter auch der Anschlag in Heilbronn. 2013 beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe, der einzig Überlebenden des Terror-Trios.

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