Klares Nein in Cleebronn zum Bürgerbegehren

Klares Nein zum Bürgerbegehren
Die Bürgerinitiative Pro Cleebronn möchte, dass die neue Kindertagesstätte auf dem so genannten Trabergelände, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kindergarten Kinderbunt (links), gebaut wird. Foto: Mario Berger   Bild: Berger, Mario

Cleebronn  Der Antrag auf ein Bürgerbegehren von Pro Cleebronn hält der rechtlicher Prüfung nicht stand. In einer hochemotional geführten Diskussion um das Thema Kindergarten-Standort zeigte sich erneut, dass die Fronten verhärtet sind.


"Der Gemeinderat hat keinen Ermessensspielraum", machte Bürgermeister Thomas Vogl unmissverständlich klar. Der von der Bürgerinitiative (BI) Pro Cleebronn initiierte Antrag auf ein Bürgerbegehren sei aus mehreren Gründen unzulässig. Doch diese Mahnung war gar nicht notwendig. Die Bürgervertreter von CDU, FWV und AGU konnten die Argumentation von Verwaltung, Landratsamt Heilbronn und Anwaltskanzlei iuscomm (Stuttgart) offenbar besser nachvollziehen als jene, die die Pro-Cleebronn-Gemeinderäte