Doch die Schwarze Null für Brackenheim?

Brackenheim  Am Ende steht wohl doch die Schwarze Null im Etatentwurf der Stadt Brackenheim für das laufende Jahr, denn die Ausgleichszahlungen von Bund und Land gleichen offenbar die Corona-Delle im kommunalen Haushalt aus.

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Finanziell steht Brackenheim vor schwierigen Jahren. In der mittelfristigen Finanzplanung rechnet man im Rathaus mit mehreren Millionen Euro Defizit.

Foto: Archiv/Reichert

Am Ende steht wohl doch die Schwarze Null im Etatentwurf der Stadt Brackenheim für das laufende Jahr. "Wir werden wohl nicht einmal das angekündigte ,Blaue Auge" abbekommen", sagte Jörg Leonhardt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend. Dabei hatte der Kämmerer noch bei der Haushaltseinbringung Ende April mit einem Defizit von rund einer halben Million Euro im laufenden Verwaltungsbetrieb gerechnet. Beim ersten Zwischenbericht im Juni sogar mit 1,5 Millionen Euro minus. Grund für die Kehrtwende sind die Zuschüsse des Bundes und der Finanzausgleich des Landes, die die Corona bedingten Steuereinbrüche und die dadurch entstehende Schieflage der kommunalen Haushalte ausgleichen möchten.

Kämmerer hat gute Nachrichten im Gepäck

In der Sitzung des Gemeinderats stellte der kommunale Finanzfachmann nicht nur die Ergebnisse der außerordentlichen Steuerschätzung vom September vor. Er hatte auch gleich zwei gute Nachrichten im Gepäck. Zum einen darf die Stadt mit rund einer Millionen Euro mehr aus dem Topf des Finanzausgleichs rechnen. Grund dafür ist, dass das Land die Bemessungsgrundlage für den Finanzausgleich zwischen den Kommunen auf Oktober vergangenen Jahres zurückdatiert hat. Und nicht, wie sonst, die aktuellen Steuerschätzungen nimmt. Dadurch ist laut Jörg Leonhardt mehr Geld im Topf, weil sich die Corona bedingten Steuereinbrüche nicht auf den Finanzausgleich auswirken.

Zuweisungen im sechsstelligen Bereich

Darüber hinaus bemüht sich der Bund, die Gewerbesteuereinbrüche im Pandemie-Jahr auszugleichen. Die Stadt Brackenheim darf laut Leonhardt hier mit einer Zuweisung eines "mittleren sechsstelligen Betrages" rechnen. Aus dem kommunalen Finanzausgleich und der Zahlung des Bundes ergeben sich außerordentliche Einnahmen von womöglich genau den 1,5 Millionen Euro, die im Juni im städtischen Haushalt noch als Defizit ausgewiesen waren.

Mittelfristige Finanzplanung sieht wenig rosig aus

Weniger rosig sind dagegen die Aussichten in der mittelfristigen Finanzplanung. Für 2021 prognostiziert Leonhardt ein Minus von 2,5 Millionen Euro im laufenden Betrieb. Für 2022 und 2023 erwartet der Finanzfachmann ein weiteres Minus von jeweils 1,5 Millionen Euro minus.

CDU-Stadtrat: Müssen Finanzen in Ordnung bringen

"Auf Dauer können wir nicht von staatlichen Zuschüssen leben", sagte Helmut Kayser. Für den Fraktionssprecher der CDU steht deshalb fest, dass "wir unsere Finanzen in Ordnung bringen müssen". Dennoch warnte er davor, die notwendigen Investitionen auf die lange Bank zu schieben.

Auch Josef Festl, Fraktionssprecher der SPD, hält nichts davon, Investitionen vor sich her zu schieben. In der Tiefbaustruktur bestehe ein erheblicher Investitionsstau. "Wenn wir den nicht abbauen, haben wir versteckte Schulden. Offene Schulden sind mir lieber", so Festl.

Geld auf der hohen Kante

In das gleiche Horn stieß auch Thomas Neuschwander von den Grünen. "Aufgaben, die wir heute nicht erledigen, holen uns eines Tages ein." Neuschwander plädierte dafür, antizyklisch zu handeln und Geld, das die Stadt auf der hohen Kante hat, zu investieren.

Gesprächstermin für Einsparmaßnahmen gefordert

Angesichts der Unberechenbarkeit immer neuer Schätzungen mahnte der FWB-Sprecher Edgar Übelhör, "gewappnet zu sein". Martina Reese, Sprecherin der Liste 21, forderte den Gemeinderat auf, über konkrete Einsparmaßnahmen zu diskutieren. "Wir sprechen schon lange darüber, dass wir das machen wollen. "Wann werden wir über konkrete Maßnahmen sprechen", wollte die Stadträtin wissen.

Bürgemeister Thomas Csaszar wies darauf hin, dass das geplante Investitionsbündel von 17 Millionen Euro in diesem Jahr wohl nicht realisierbar sei. Für die Zukunft stelle sich auch für ihn die Frage: "Was können wir uns noch leisten?"

Finanzausgleich

Der kommunale Finanzausgleich des Landes Baden-Württemberg soll sicherstellen, dass auch Städte und Gemeinden in strukturschwachen Regionen mit vergleichsweise wenig Gewerbe über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Pflichtaufgaben zu bewältigen. Das Geld, das die Kommunen zunächst abführen, fließt in die sogenannte Finanzausgleichsmasse. Kommunen mit hohen Gewerbesteuereinnahmen zahlen mehr ein, als sie erhalten. Entsprechend erhalten finanzschwache Kommunen mehr Geld aus dem Topf als sie einbezahlen.


Wolfgang Müller

Wolfgang Müller

Autor

Wolfgang Müller arbeitet seit Oktober 2000 in der Regionalredaktion der Heilbronner Stimme. Derzeit berichtet er hauptsächlich aus dem Zabergäu.

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