Schwaigerns Kritik an Bund und Land

Schwaigern  Gemeinderat beschließt den Haushalt 2020 mit großer Mehrheit. LGU stimmt dagegen, vermisst Maßnahmen zum Klimaschutz.

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Kritik an Bund und Land

Der sechsgruppige Kindergarten im Baugebiet Herrengrund zählt zu den ambitionierten Projekten der Stadt Schwaigern.

Foto: Archiv/Römer

Einen verantwortungsvollen Haushalt aufzustellen, wird offensichtlich eine wachsende Herausforderung. Das zeigt auch der am Montagabend vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Etat 2020. Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen und ohne Kreditaufnahme aus. Andererseits wird der laufende Betrieb mit einem negativen Ergebnis von rund 1,2 Millionen Euro abschließen.

Verkehrskonzept kommt wieder auf den Tisch

Die Freien Wähler setzen sich für die Weiterentwicklung der Planungen eines Gewerbegebiets an der B 293 ein. Dies hob Fraktionssprecher Dieter Erath in seiner Haushaltsrede hervor. Seine Fraktion hat das seit Jahren auf Eis liegende Verkehrskonzept in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU wieder hervorgeholt. Bei einer Klausurtagung im März gehe es um die für die Infrastruktur wichtige Frage, ob die Bahnunterführung kommt oder nicht.

Darüber hinaus setzen die Freien Wähler auf die Ausstattung "aller öffentlichen Gebäude, vorrangig Schulen und Hallen mit LED-Leuchtmitteln". Sie begrüßen den Einsatz von Geldern für Flurneuordnungsverfahren und offener Bürgerbeteiligung. Und sie möchten das Engagement von Ehrenamtlichen weiter fördern, nicht ausbremsen: "Wichtig wäre uns deshalb auch eine Überarbeitung der bestehenden Vereinsförderrichtlinien."

Einnahmen verbessern

Positiv hob Bernd Sätzler (CDU) die Eckdaten hervor: Schuldentilgung, keine Kreditaufnahme und Verzicht auf Steuererhöhungen. Die vielen zu stemmenden Investitionen kosteten jedoch auch Geld, was sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung widerspiegele. "Deutlich wird die daran, und hier ist der Haushalt durchaus kritisch zu sehen, dass es uns bei gleichbleibender Einnahmesituation künftig nicht mehr gelingen wird, die Abschreibungen zu erwirtschaften." Daher bleibe nur die Steigerung der wichtigsten drei Einnahmequellen, "der Grundsteuer, der Zuweisung an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer".

Sätzler forderte am Beispiel des seit langem diskutierten Gewerbegebiets an der B 293 dazu auf, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen. Ein Gewerbegebiet müsse modern sein und gleichzeitig mit einem ökologischen Mehrwert gestaltet werden können.

Klimaschutzmanagerin soll kommen

Die LGU hätte gerne auf Anträge zum Haushalt verzichtet, erklärte Sprecherin Regina Jürgens, "wenn im Entwurf erkennbar gewesen wäre, dass Klima- und Umweltschutz eine deutlichere Rolle spielen sollen". "Wir begrüßen es, dass geplant ist, Fördermittel für die Beschäftigung einer Klimaschutzmanagerin zu beantragen." Beim Thema Umwelt erwarte sie, "dass sich alle Fraktionen konstruktiv einbringen".

Jürgens regte an, Blühstreifen und Insektenwiesen anzulegen. Intakte Natur sei ein Wettbewerbsvorteil, das Gewerbegebiet an der B 293 dürfe nicht zu Lasten der regionalen Lebensmittelproduktion und auf Kosten der kommenden Generationen erschlossen werden. "Neue Mobilitätsskonzepte, erneuerbare Energien, Digitalisierung sind die Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. In diese Bereiche sollten wir Kraft und Geld stecken."

"Weil im Haushalt die klare grüne Linie fehlt, können wir dem Haushalt nicht zustimmen." Die Planungen für Kindertagesstätte und zeitlich begrenzte Ausweitung der Stellenbesetzungen in der Verwaltung trage die LGU jedoch mit.

Druck auf Bund, Land und Kreistag erhöhen

"Die Kommunen hängen immer mehr am Zuschusstropf von Bund und Ländern", kritisierte Rainer Dahlem (SPD) und nannte beispielhaft das Gute-Kita-Gesetz und den Digitalpakt und befürchtet, dass bei den eigentlichen Adressaten, den Kommunen und Schulen zu wenig Geld ankommt. Kommunalpolitiker müssten mehr Druck auf Kreistag, Land und Bund ausüben.

Die SPD-Fraktion erwarte die Umsetzung beschlossener Projekte wie dem Mobilitätskonzept einschließlich Bürgerbus, Stadtmarketing, und Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Schwaigern müsse zukunftsfähig gemacht werden durch den Ausbau der Infrastruktur und der Weiterentwicklung bestehender Wohngebiete. Die Situation bei der offenen Jugendarbeit sei unbefriedigend, Kitagebühren seien für Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen zu hoch.

Integratives Wohnen

Alle vier Fraktionen stellten sich bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend in ihren Haushaltsreden deutlich hinter den im September 2019 mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss zum Projekt Integratives Wohnen in der Kernerstraße. Der Gemeinderat hatte dem Grundstücksverkauf an die Hoffnungsträgerstiftung aus Leonberg zugestimmt. Eine Initiative möchte das verhindern und hat einen Bürgerentscheid erwirkt, der am 26. April stattfindet.

"Es ist die Pflicht der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Hoffnungsträgerstiftung einen Partner gefunden haben, der nicht nur über die finanziellen MIttel verfügt, sondern auch die fachliche Kompetenz hat, ein solches Projekte erfolgreich umzusetzen", sagte Rainer Dahlem (SPD).

 


Freidhelm Römer

Friedhelm Römer

Autor

Friedhelm Römer hat Ende der 80er Jahre bei der Heilbronner Stimme volontiert, kam 2001 als Sportredakteur zurück und arbeitet seit 2009 in der Landkreisredaktion. Er kümmert sich hier um Schwaigern, Lauffen, Pfaffenhofen und Gemmingen. Darüber hinaus ist er zuständig für die Berufsschulen des Landkreises.

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