Bürgerinitiative darf keine Werbung schalten

Massenbachhausen  Die Bürgerinitiative (BI) Fronäcker wollte im Anzeigenteil des Massenbachhausener Mitteilungsblatt zu einer Informationsveranstaltung einladen. Die Gemeinde lehnte dies ab.

Von Tanja Ochs und Simon Gajer

Massenbachhausen: Anonymes Flugblatt gegen Fronäcker-Pläne
Die Proteste gegen die Fronäcker-Pläne laufen schon länger. Schon im September plakatierten Anwohner die Jahnstraße. Foto: Simon Gajer  

"Wir waren überrascht", sagt BI-Mitglied Stefan Hautzinger. "Wir wollen nichts Böses", betont er. "Uns geht es um die Umwelt, die Gesundheit und den Verkehr."

Die Gruppe wehrt sich gegen die Erschließung des Gewerbegebiets Fronäcker am westlichen Ortsrand. Dort will die Firma Endurance Amann eine Gießerei bauen.

Am Sonntag ist Bürgermeisterwahl

Zudem sorgt sich die BI um die Verkehrsbelastung in der Leintal-Gemeinde. Hautzinger betont, dass die Gruppe nichts gegen Bürgermeister Nico Morast habe. "Wir greifen ihn nicht persönlich an", sagt er vor dem Hintergrund der Bürgermeisterwahl am Sonntag.

Morast begründet die Ablehnung mit den Redaktionsstatuten, die der Gemeinderat einstimmig im März 2017 beschlossen habe. "Sie sind die Grundlage für jedwede Veröffentlichung", betont er. "Eindeutig geregelt" sei, dass Beiträge von Parteien, Wählervereinigungen, politischen Gruppen und auch Interessengemeinschaften nicht erlaubt seien.

Ausnahme: Ortsansässige Parteien und Wählervereinigungen dürften lediglich auf Veranstaltungen vor Ort und in direkter Umgebung hinweisen. Aber nicht mehr im Zeitraum von zwei Wochen vor einer Wahl. Auch Leserbriefe würden nicht abgedruckt.

Firma will investieren

Unterdessen wurde bekannt, dass Endurance Amann unter anderem die Gieß- und Schmelzkapazität auf 125 Tonnen pro Tag erhöhen will. Das teilt das Regierungspräsidium Stuttgart mit, weil dort eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung beantragt wurde. Ebenfalls sollen vier zusätzliche Druckgussmaschinen und ein weiterer Schmelzofen gebaut werden. Zum Antrag können sich Bürger bis 15. Januar äußern. Er liegt unter anderem im Rathaus aus.

Der Infoabend der BI beginnt am Mittwoch, 28. November, 19 Uhr, im Schützenhaus.