Maskenpflicht in Heilbronn weiter in Kraft

Heilbronn  Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab einem Kläger aus Heilbronn recht, der gegen die Maskenpflicht geklagt hatte. Die Entscheidung basiert auf formalen Fehlern und gilt nur für den Beschwerdeführer. Die Stadt will die Allgemeinverfügung entsprechend ändern.

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Ein Schild, auf dem "Maskenpflicht" steht, steht in der Fußgängerzone in Heilbronn. Foto: Archiv/dpa

Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat einem Bürger aus Heilbronn Recht gegeben, der gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Heilbronn geklagt hatte. Nach Auffassung der drei Verwaltungsrichter verletzen die Ziffern 1a bis 1d der Allgemeinverfügung, in denen das Tragen einer Maske geregelt ist, den Kläger in seinen Rechten, weil diese Regelungen nicht mit einer zeitlichen Befristung oder auflösenden Bedingung versehen waren. Sie sind somit rechtswidrig.

Gerichtsbeschluss gilt nur für die Einzelperson

Das bedeutet, dass der Kläger bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung im Stadtgebiet von Heilbronn keine Maske mehr tragen muss. Der Kammerbeschluss gilt aber nur für den Kläger und nicht für weitere Personen.

 

Kläger: Ansteckungsgefahr extrem gering

Zur Begründung, die Maskenpflicht in Heilbronn aufzuheben, hatte der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen sei die Ansteckungsgefahr mit Coronaviren im Freien extrem gering. Die Ansteckung finde vor allem in Innenräumen statt. Der vermeintliche Inzidenzwert zur Begründung der Maskenpflicht im Freien stelle keine relevante Größe der tatsächlichen Ansteckungsgefahr dar. Auch die neuen gefährlicheren Corona-Mutanten rechtfertigten es nicht, die Beschränkungen in der Allgemeinverfügung weiter aufrechtzuerhalten.

Stadt: Tragen einer Maske ist verhältnismäßig

Die Stadt Heilbronn argumentierte im Verlauf des Verfahrens, dass aufgrund der Pandemieentwicklung das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verhältnismäßig sei. Auch sei der Inzidenzwert mittlerweile wieder deutlich gestiegen und liege klar über dem angesetzten Inzidenzwert von 35.

Richter erkannten formale Fehler

In ihrer Abwägung kommt die Kammer zu der Erkenntnis, dass das private Interesse des Klägers, im Stadtgebiet von Heilbronn keine Maske mehr tragen zu müssen, das öffentliche Interesse überwiegt, folgte aber nicht seiner Argumentation, sondern sah formale Fehler.

Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar

Auf Anfrage teilte die Stadt Heilbronn gestern Abend mit, dass die "Maskenpflicht unverändert in Kraft bleibt". Die Allgemeinverfügung gelte für alle anderen Personen weiter. "Ihnen gegenüber ist sie sofort vollziehbar", betonte Rathaus-Sprecherin Suse Bucher-Pinell. Das Rechtsamt der Stadt Heilbronn prüft nun, wie die Allgemeinverfügung in diesem Punkt an die richterlichen Anmerkungen angepasst werden kann.

Stadt kann Beschwerde einlegen

Die Kosten des Verfahren trägt die Stadt Heilbronn. Der Streitwert wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart auf 5000 Euro festgesetzt. Gegen den Beschluss kann die Verwaltung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim einlegen, innerhalb von vier Wochen ist die Beschwerde zu begründen.

 


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Joachim Friedl

Joachim Friedl

Stv. Leiter der Stadtkreis-Redaktion

Joachim Friedl arbeitet seit Ende 1979 bei der Heilbronner Stimme. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Kommunalpolitik.

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