Mietzuschuss für Leistungsempfänger wird angehoben

Heilbronn  Die Stadt Heilbronn erhöht fast alle Sätze in der Sozialhilfe und Grundsicherung und rechnet mit Mehrausgaben in Millionenhöhe pro Jahr. Die Kernfrage bleibt, ob es ausreichend günstigen Wohnraum auf dem Markt gibt.

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Wo eine günstige Wohnung finden? Der Markt ist weiter umkämpft.

Foto: Sawatzki

Leistungsempfänger in der Stadt Heilbronn werden beim Mietzuschuss bessergestellt. Zum 1. September will die Stadt die Sätze für angemessene Mieten anheben und Beziehern von Hartz-IV oder Grundsicherung mehr Geld zur Verfügung stellen. Um angemessene Mietobergrenzen hatte es in der Vergangenheit öfter Rechtsstreitfälle vor dem Sozialgericht gegeben, in denen die Stadt unterlegen war.

Jetzt der Aufschlag. In der Tabelle wird deutlich, dass die Stadt die Sätze der Bruttokaltmiete inklusive kalter Nebenkosten (ohne Heizung) um bis zu 183 Euro (Fünf-Personen-Haushalt) erhöht. Die Erhöhung fällt aber sehr unterschiedlich aus; Zwei-Personen-Haushalte erhalten gar keinen Aufschlag.

Umfangreiche Datenerhebung im Vorfeld durch Befragung von Mietern und Vermietern

Die Stadt hat für die Berechnung der neuen Sätze ein Fachinstitut mit Datenerhebungen beauftragt. Herangezogen wurden der neue Mietspiegel der Stadt, aber auch Rückläufe aus 15.000 angeschriebenen Haushalten (Mieter, Vermieter) im Frühjahr 2020 zu aktuellen Ist-Mieten. Fast 3000 Fragebögen kamen zurück. Nach der Vorgabe des Bundessozialgerichts ist es notwendig, dass eine Stadt oder Kreisbehörde ein sogenanntes schlüssiges Konzept für diese Sätze vorlegen muss.

Rennt man mit den Anpassungen dem Markt nur hinterher?

Sind diese neuen Summen jetzt angemessen? Eine Erkenntnis der Fachfirma ALP: Bei Zwei-Personen-Haushalten gab es in dem Bereich relativ wenige Nachfrager; bei Wohnungen für größere Familien relativ wenig Wohnraum. Es hätten "sehr fundierte Grundlagen" für die neuen Richtwerte zur Verfügung gestanden, bilanzierte Sozialbürgermeisterin Agnes Christner im Sozialausschuss. Rainer Hinderer (SPD) begrüßte die Erhöhung. Zentrale Frage sei, ob Menschen auch angemessenen Wohnraum finden, da gebe es auf dem Wohnungsmarkt "nach wie vor Schwierigkeiten".

Als "sinnvoll und vernünftig" stufte Susanne Schnepf (CDU) die Anpassung der Sätze ein. Ulrike Morschheuser (Grüne) regte an, den Bau von günstigen Sozialwohnungen auch für andere, freie Anbieter vorzuschreiben, die Stadtsiedlung allein könne das nicht leisten. Marion Rathgeber-Roth (Freie Wähler) betonte, dass der Wohnungsmarkt im niedrigen Preissegment hart umkämpft sei, viele Leistungsempfänger müssten sich vom Regelsatz etwas abzweigen, um die Miete zu bezahlen. Hartmut Seitz-Bay (Offene Hilfen) sagte, die Quadratmeter-Preise bei kleinen Wohnungen seien "erschreckend hoch". Die Stadt renne mit Anpassungen "dem Markt im Grunde immer hinterher". Bei den Offenen Hilfen habe man seit Monaten vergeblich versucht, für Bedürftige eine Wohnung zu bekommen. Im Einzelfall werde man bei der Bewertung auch Ermessensspielräume nutzen, sagte Bürgermeisterin Agnes Christner zu.

Fachanwältin sieht Schwächen im Konzept

Fachanwältin Anja Gockenbach hat mehrfach im Auftrag von Leistungsbeziehern gegen ihrer Meinung nach zu niedrige und nicht ausreichend begründete Mietobergrenzen der Stadt geklagt und vor Gericht gewonnen. Bei der Durchsicht der neuen Sätze stieß ihr die gleich bleibende Obergrenze für zwei Personen auf. "Wo findet man eine Wohnung für das Geld in Heilbronn?" Und: Die Konkurrenz durch Studenten in der unteren Preisstufe ist ihrer Ansicht nach im Konzept nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Stadt rechnet bei den neuen Sätzen derzeit mit Mehrausgaben in Höhe von rund 3,6 und 2,7 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022.


Carsten Friese

Carsten Friese

Autor

Mit der Einführung des Euro kam Carsten Friese im Januar 2002 zur Heilbronner Stimme. Seine Schwerpunkte sind Verkehr, Gericht- und Polizeithemen, Wetter/Klima, Umweltthemen, Soziales, Heilbronner Stadtteile. Zudem leitet er das Thementeam Wissen.   

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