Heilbronner AfD-Stadträtin Gminder teilt Hetz-Beitrag

Heilbronn  Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Heilbronner Stadträtin Franziska Gminder hat nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd ein Bild mit falschen Zitaten und Falschinformationen geteilt. Der Autor Stefan Lauer empfiehlt, Hetzbeiträgen im Internet Paroli zu bieten.

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Der Tod des US-Amerikaners George Floyd, der bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde, hat eine weltweite Debatte über Diskriminierung angestoßen. Daneben kursiert im Internet viel Hetze im Zusammenhang mit Floyds Tod.

Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete und Heilbronner Stadträtin Franziska Gminder hatte ein Bild mit Falschinformationen auf ihrer Facebook-Seite verbreitet. Es zeigt auf der einen Seite den verstorbenen Floyd. Daneben werden Personen gezeigt, die angeblich durch Migranten verletzt worden sein sollen. Darüber steht ein falsches Zitat, das angeblich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stammen soll. Es erweckt den Eindruck, Merkel wolle Gewalttaten von Migranten verharmlosen.

Ein Bild, das Hetze, Lügen und falsche Zitate enthält. Die Heilbronner AfD-Abgeordnete Franziska Gminder hat es auf ihrer Facebook-Seite geteilt.

Foto: privat

Fast alles an dem Bildchen ist falsch. Den Tod George Floyds bezeichnete Merkel in einer TV-Sendung nicht als Totschlag, sondern als rassistischen Mord. Sie sagte: "Dieser Mord an George Floyd ist schrecklich. Er ist Rassismus."

Merkel-Zitat ins Gegenteil verkehrt

Auch das zweite Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und nicht korrekt. In einem Video aus dem Jahr 2011, das bei Youtube abrufbar ist, spricht Merkel über ein anstehendes Treffen mit den Landes-Innenministern. Sie wolle über die "Situation der inneren Sicherheit" sprechen. Es gehe darum, Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. Das gelte für alle Bereiche der Gesellschaft, betont Merkel. "Aber wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist." Deshalb sei das Thema Integration mit der Gewaltprävention eng verbunden. Gleichzeitig gelte "Null Toleranz gegenüber der Gewalt".

Die angeblichen Opfer von Gewalt durch Migranten stammen nicht aus Deutschland. Das zeigen Google-Suchen mit Einzelbildern der abgebildeten Personen, die zu Zeitungsartikeln der jeweiligen Taten führen. Es handelt sich demnach um Frauen aus dem Vereinigten Königreich, Australien oder den USA, die Opfer unterschiedlicher Gewaltverbrechen wurden - häusliche Gewalt, Überfälle, Misshandlungen. Unabhängig davon, was den Frauen angetan wurde: Ein Bezug zu Deutschland lässt sich in fast allen Fällen widerlegen. Zudem sind die Bilder viele Jahre alt.

Fehlerhaftes Strafregister, Diebstahl statt Raub

Das vermeintliche Strafregister Floyds ist ebenso fehlerhaft. Richtig ist, dass der 46-Jährige mehrmals zu Gefängnisstrafen verurteilt wurde. Neun Mal wurde er zwischen 1997 and 2007 festgenommen, was eine Online-Abfrage von Dokumenten beim Bezirk Harris County zeigt. Die Vergehen umfassen Diebstahl- und Drogendelikte. Ein "bewaffneter Raub" im Jahr 1998 war in Wahrheit ein Diebstahl. Nach einem bewaffneten Überfall 2007 wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und später vorzeitig entlassen.

Bei der Festnahme, die zu seinem Tod führte, soll Floyd "high" durch Methamphitamine gewesen sein. Anders als im Facebook-Beitrag beschrieben, wurden Fentanyl (ein Opioid) und Methamphitamin in Floyds Blut nachgewiesen - ob er bei seiner Festnahme berauscht war, ist jedoch unklar. "Es ist bemerkenswert, dass eine Person, die im Bundestag sitzt, so etwas verbreitet", sagt Stefan Lauer, Autor beim Portal Belltower-News der Heidelberger Amadeu-Antonio-Stiftung.

In der Diskussion auf Fehler hinweisen

Ziel solcher Beiträge sei es, Misstrauen in das demokratische System zu streuen und das Engagement gegen Rassismus zu schädigen. "Es geht bei den Protesten nicht darum, die Person George Floyd zum Helden zu stilisieren. Sondern um den größeren Komplex des strukturellen Rassismus." Seit dem Tod Floyds habe es bereits weitere Fälle gegeben. "Selbst wenn er sich gewehrt hat und Drogen genommen hat, rechtfertigt das nicht, ihn umzubringen."

Wenn so etwas im Bekanntenkreis geteilt werde, empfiehlt er, nachzuhaken. "Man sollte sagen: Folgendes ist falsch. Warum teilst du das?" Im Internet könne man Gegenrede betreiben. "Damit so ein Quatsch nicht unwidersprochen stehenbleibt."

Die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder beantwortete Fragen unserer Redaktion zur Intention hinter dem Teilen des Beitrags trotz telefonischer Nachfrage bisher nicht. Der fragwürdige Beitrag war am Mittwochabend weiterhin auf ihrer Facebook-Seite zu finden.

 


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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