Gericht verurteilt Stadt Heilbronn und den Gemeinderat

Gericht verurteilt Stadt Heilbronn und den Gemeinderat
Vor Corona tagte der Heilbronner Gemeinderat im großen Ratssaal des Rathauses. Auf Gerichtsbeschluss muss das Gremium nun die beschließenden und beratenden Ausschüsse neu besetzen. Foto: Archiv/Mugler   Bild: Mugler

Heilbronn/Stuttgart  Der Heilbronner Gemeinderat muss die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse sowie der kommunalen Aufsichtsräte korrigieren. Das Verwaltungsgericht entsprach damit einer Klage der AfD-Fraktion. SPD, Grüne, FDP und FWV verlieren dadurch Sitze.

Von Joachim Friedl

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat nach einer mündlichen Verhandlung den Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt, ein Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden und beratenden Ausschüssen sowie kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten. Die Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen. Allerdings kann die Stadt binnen eines Monats den Antrag auf Zulassung stellen. Die Kosten des Verfahrens muss die Stadt Heilbronn tragen. Gemeinderat lehnte AfD-Antrag mehrheitlich ab Nach dem Beitritt