Demo in Heilbronn für einen sechsjährigen Mietstopp

Bundesweit und auf dem Kiliansplatz werden ein Mietenstopp und neue Gesetze gefordert

Von Stefanie Pfäffle
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DGB-Regionssekretärin Silke Ortwein und Alfred Huber (Mitte) vom Mieterbund Heilbronn-Franken informieren Passanten über die Forderung nach einem Mietenstopp.

Drei neue Reihenhäuser stehen am Samstagvormittag auf dem Heilbronner Kiliansplatz. Gut, sie sind nur aus Pappe, aber sie sollen neben den vielen Schildern Aufmerksamkeit auf die Aktion ziehen, mit der sich DGB, Mieterbund Heilbronn-Franken und der Arbeitskreis Wohnen der Lokalen Agenda an einem bundesweiten Aktionstag beteiligen. Gefordert wird ein sechsjähriger Mietenstopp. „Seite 2016 hat sich die Angebotsmiete in Heilbronn um 32 Prozent erhöht“, bringt DGV-Regionssekretärin Silke Ortwein harte Zahlen auf den Tisch.

„Viele erleben gerade während Corona, dass ihre Einkommenslage schlechter wird, die Mieten aber trotzdem steigen“, stellt Ortwein fest. Die Vermietungswirtschaft sei eine der wenigen Branchen, die während der Pandemie Gewinne gemacht habe. Weil es aber auch faire Vermieter gibt, die auf keinen Fall vergessen werden und schon gar nicht bestraft werden sollten, wäre eine Steigerung von zwei Prozent im Jahr möglich. Allgemein sollten die Mieten aber sechs Jahre eingefroren werden und auch bei Neuvermietung Obergrenzen gelten, um der Bundespolitik die Möglichkeit zu geben, das Problem gesetzlich zu lösen. Dazu gehören nach Meinung des Bündnisses soziales Bodenrecht, eine neue Gemeinwohlorientierung beim Wohnungsbau, der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, strengere Regeln bei Eigenbedarfskündigungen sowie eine bessere Förderung energetischer Modernisierungen, damit die Kosten nicht auf die Mieter abgewälzt werden. „Außerdem sollten sich Bund, Land und Kommunen ihre Aufgabe als Anbieter wieder mehr in den Blick nehmen“, findet Ortwein. In den letzten zwanzig Jahren habe man nur darauf gesetzt, dass es die Wohnungswirtschaft regelt.

Kaum geförderte Wohnungen 

Gerade in Heilbronn wird viel gebaut – aber eben kaum geförderte Wohnungen, stellt Alfred Huber vom Mieterbund fest. „Das gilt natürlich auch für den Landkreis, dabei ist die Förderung vom Land gar nicht schlecht und der Kreis gibt noch was obendrauf“, betont er. Im Heilbronner Südbahnhof seien zum Beispiel zwar viele Wohnungen entstanden, aber keine einzige sei gefördert. „Da staunen die Leute immer.“ Aber eine Stadt brauche eben auch die Menschen, die mit ihren Jobs nicht so viel verdienen. Normalerweise sagt man, dass Leute etwa dreißig Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. In Heilbronn reichen jetzt schon über 20 Prozent ihres Verdiensts an ihren Vermieter weiter, 13 Prozent sogar mehr als die Hälfte. 

Ortwein und Huber versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die bei sengender Hitze über den Kiliansplatz eilen oder vor den Läden Schlange stehen. „Und wenn wir uns auf den Kopf stellen, die machen, was sie wollen“, meint ein Mann im Vorbeigehen. Eine Frau bleibt stehen, erzählt, dass ihre Mieter seit zwanzig Jahren keine Mieterhöhung bekamen und gibt Ortwein Recht, dass es so nicht weitergehen kann. 


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