Was stimmt nicht an den Zahlen zu Spielhallen in Heilbronn?

Heilbronn  Die Stadt Heilbronn will Spielhallen Einhalt gebieten. Insider der Szene zweifeln die Angaben der Stadtverwaltung an, wonach die Anzahl der Spielhallen-Standorte zurückgegangen sein soll. Was sagt das Ordnungsamt zu den Vorwürfen?

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Spielhallenzahlen sorgen für Verwirrung

Heilbronn will die Anzahl der Spielhallen in den kommenden Jahren eindämmen. Aus diesem Grund wird ein Vergnügungsstättenkonzept erarbeitet.

Foto: dpa

Der Gemeinderat Heilbronn hat Ende 2019 beschlossen, ein Vergnügungsstätten- und Prostitutionsgewerbekonzept auf den Weg zu bringen, um städtebaulichen Fehlentwicklungen in der Stadt vorzubeugen. Bestandteil der Erläuterungen seitens der Verwaltung war eine Darstellung, aus der unter anderem hervorgeht, dass seit November 2012 bis März 2019 die Anzahl der Spielhallen-Standorte von 30 auf 17 und die erteilten Konzessionen von 66 auf 48 zurückgegangen sind.

Zwischenzeitlich meldeten sich Insider der Spielhallenszene bei der Heilbronner Stimme. "Diese Zahlen sind falsch", erklärt ein Kenner, der 39 Jahre in Heilbronn eine Spielhalle betrieben hat, namentlich aber nicht genannt sein möchte. Die Verwaltung erwecke mit ihrer Auflistung den Eindruck, dass die Zahl der Spielhallen in der Stadt rückläufig sei. Seit der Einführung des Landesglücksspielgesetzes 2012 und einer Novellierung 2017 habe sich nichts geändert.

In seinem Leserbrief an die Redaktion bestätigt auch Thomas Ludwig: "Die Zahlen sind falsch. Im oben genannten Zeitraum wurden keine Konzessionen zurückgenommen oder gar Spielhallen geschlossen. Der Gemeinderat bräuchte nämlich gar keine Konzeption, würde er das gültige Glücksspielgesetz von Baden-Württemberg genauer betrachten. Hier ist genau aufgeführt, was erlaubt ist und was nicht."

Das Heilbronner Ordnungsamt nimmt Stellung zu den Zahlen

Beim Ordnungsamt der Stadt Heilbronn sieht man die Zahlen differenzierter, gleichwohl eingeräumt wird, dass die aufgelisteten Zahlen "zwar rechtlich richtig" seien, aber nicht den tatsächlichen Bestand widerspiegelten. So seien Spielhallen gestrichen worden, die aufgrund eines Widerspruchs aber noch weiter betrieben werden dürfen.

Einzelheiten dazu nennt Rüdiger Muth, stellvertretender Leiter des Ordnungsamts: "Bis zum 30. Juni 2017 verfügten 63 Spielhallen an 25 Standorten über eine alte Spielhallenkonzession. Diese teilten sich in zwölf Einzelspielhallen an zwölf Standorten und in 51 Mehrfachspielhallen an 13 Standorten auf."

Nach dem 30. Juni 2017 bestand im September 2019 in Heilbronn folgende Situation: Von den zwölf Einzelspielhallen sind bei sechs die neu erteilten Konzessionen noch gültig, bei einer ist die neu erteilte Konzession abgelaufen und fünf Anträge für eine neue Konzession wurden abgelehnt. "Gegen die abgelaufene Befristung und die Ablehnung wurde von den Betreibern Widerspruch eingelegt", erklärt Rüdiger Muth im HSt-Gespräch.

Von den 51 Mehrfachspielhallen ist bei zwei Spielhallen die Konzession abgelaufen und bei zehn Einrichtungen wurde die beantragte Neuerteilung der Konzession versagt. Laut Ordnungsamt haben gegen diese Entscheidungen die Betreiber Widerspruch eingelegt. Bei 39 Mehrfachspielhallen ist die Konzession noch gültig.

Als Fazit hält Rüdiger Muth fest: "Bei unseren Entscheidungen, die angefochten wurden, sind die Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Solange dürfen die Spielhallenbetreiber ihre Spielhalle weiter betreiben."

Gesetzliche Regelungen im Land

In Baden-Württemberg gilt das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) aus dem Jahre 2015. Geregelt ist darin unter anderem, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie untereinander sowie von Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen, eine Erlaubnis auf längstens 15 Jahre gestattet wird, eine Einlasskontrolle vorhanden und dass Einblick in die Spielhalle möglich sein muss. Neue Mitarbeiter in Spielhallen müssen bereits vor Arbeitsaufnahme die gesetzlich vorgeschriebene Präventionsschulung absolvieren.

 


Joachim Friedl

Joachim Friedl

Stv. Leiter der Stadtkreis-Redaktion

Joachim Friedl arbeitet seit Ende 1979 bei der Heilbronner Stimme. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Kommunalpolitik. 

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