Vorwurf nach Gerichtsurteil: Heilbronner AfD hat Wähler getäuscht

Vorwurf: Heilbronner AfD hat Wähler getäuscht
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Ausschussbesetzung zu korrigieren, sorgt nicht nur im Heilbronner Rathaus, sondern landesweit für Aufsehen. Foto: Mugler   Bild: Mugler

Heilbronn  Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Heilbronn die Gemeinderatsausschüsse nach einer Klage der AfD neu besetzen muss, kritiseren die Ratsfraktionen die am äußersten rechten Rand angesiedelte Protestpartei scharf. Das Urteil selbst wird begrüßt.

Von Joachim Friedl

Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD, FWV und FDP begrüßen einhellig das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, nach dem wie berichtet die Besetzung der Gemeinderatsausschüsse korrigiert werden muss. Geklagt hatte die AfD-Fraktion, nachdem der Gemeinderat die Neubesetzung mehrheitlich abgelehnt hatte. CDU vermutet Absprache zwischen AfD und Pro Für Thomas Randecker, Vorsitzender der CDU-Fraktion, war der Vorstoß der AfD-Fraktion "eine bewusste Wählertäuschung, die im Vorfeld bestimmt schon