Innenminister Strobl sieht das Land im Kampf gegen Antisemitismus gut aufgestellt

Heilbronn  Der baden-württembergische Innenminister Innenminister Thomas Strobl hat nach dem Anschlag in Halle die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen erhöht. Am Rande eines Kongresses in Heilbronn bezog der CDU-Politiker klar Stellung gegen jegliche Form von Antisemitismus.

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Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) . Foto: Archiv/Berger

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) verurteilte den "schrecklichen Anschlag" in Halle und bezog klar Stellung gegen jegliche Form von Antisemitismus. " Es gibt gar kein Vertun: Antisemitismus, Gewalt gegen Juden, geht gar nicht. Es gilt hier eine absolut klare Nullkommanull-Toleranz-Grenze", betonte Strobl am Rande eines Kongresses in Heilbronn.

Der Innenminister wies darauf hin, dass er direkt nach dem Anschlag in Halle veranlasst habe, dass alle Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, die sich ohnehin auf einem hohen Niveau befunden hätten, noch weiter hochgefahren wurden. "Es ist mir ein wichtiges persönliches Anliegen, dass Menschen jüdischen Glaubens sich in unserem Land sicher fühlen können."

Zur Kritik des Zentralrats der Juden, die Polizei habe die Synagogen in Sachsen-Anhalt nicht ausreichend geschützt, sagte Strobl: "Die Situation in Sachsen-Anhalt kann und will ich von hier aus nicht bewerten." Mit Blick auf Baden-Württemberg treffe dies nach seiner Einschätzung nicht zu. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich sein Ministerium schon lange mit dem Thema Antisemitismus beschäftige.

Strobl: Guter und ständiger Kontakt zu jüdischen Gemeinden

"In Baden-Württemberg sind wir sehr aufgestellt. Wir haben beispielsweise Konex, das Kompetenzzentrum gegen Extremismus − diese Einrichtung ist insbesondere im Bereich der Prävention tätig", erläuterte Strobl. Man sei in "engstem Kontakt" mit jüdischen und israelitischen Gemeinden und Einrichtungen in Baden-Württemberg. "Und ich betone: nicht erst seit gestern. Das ist ein Dauerarbeitsprogramm", sagte der Heilbronner. So gebe es bei den Sicherheitsbehörden spezielle Ansprechpartner − es bestehe ein guter und ständiger Kontakt zu den jüdischen Gemeinden.

Auf die Frage, ob bundesweit mehr gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus getan werden müsse, sagte Strobl: "Ich habe als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Verantwortung für Baden-Württemberg. Und selbstverständlich bemühen wir uns auch in diesem Bereich, es jeden Tag noch einmal besser zu machen." Bei ihm stehe das Thema "ganz weit oben auf der Tagesordnung". Seit er im Amt sei, bemühe er sich außerordentlich darum, "dass unsere Sicherheitsbehörden auch bundesweit an einem Strang ziehen".


Jürgen Paul

Jürgen Paul

Stv. Leiter Politikredaktion

Jürgen Paul arbeitet seit 1998 bei der Heilbronner Stimme. Der gebürtige Pfälzer widmet sich der regionalen und überregionalen Wirtschaft, Schwerpunkte sind das Handwerk, die Bankenbranche, der Arbeitsmarkt und die Konjunktur.

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