Heilbronner Bürger wollen ein Zeichen für mehr Klimaschutz setzen

Heilbronn  Der Appell an den Heilbronner Gemeinderat lautet: Ruft den Klimanotstand aus. Mit einem offenen Brief fordern mehrere Bürgergruppen die Räte auf, mehr für den Schutz des Klimas zu tun.

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Flammender Aufruf für mehr Klimaschutz: Umwelt- und ?Bürgerorganisationen übergeben an OB Harry Mergel (Mitte) einen offenen Brief an den Gemeinderat.

Foto: Veigel

Sie warten am Freitag mit bunten Mappen vor dem Büro von OB Harry Mergel und wollen ein Zeichen für intensiveren Klimaschutz in Heilbronn setzen. "Nehmen Sie den Klimawandel ernst und leiten Sie jetzt Maßnahmen für Klimaschutz ein. Als symbolischen Akt bitten wir Sie, auch für Heilbronn den Klimanotstand auszurufen", steht in dem Schreiben von sechs Bürgergruppen, das der OB an die Fraktionen und Einzelstadträte im Gemeinderat verteilen soll.

Klimanotstand? Es ist ein plakativer Begriff, der längst nicht einzigartig für Heilbronn wäre. Gut 50 Städte in Deutschland haben diesen Klimanotstand bereits ausgerufen, um Zeichen zu setzen und auch die Bundespolitik bei dem vieldiskutierten Thema in die Pflicht zu nehmen. Ein wichtiger Begleitaspekt wäre, dass Gemeinderat und Verwaltung sich verpflichten, bei allen Entscheidungen künftig klimatische Auswirkungen zu berücksichtigen und dem Klimaschutz "höchste Handlungspriorität" einzuräumen.

Forderung, dass Maßnahmen schneller vorangehen müssen

Fridays und Parents for Future, Aktionsbündnis Energiewende, Lokale Agenda, der BUND-Regionalverband und Energeno haben das Schreiben verfasst. Man wolle mit dem Gemeinderat in einen Dialog zu dem drängenden Thema kommen, erklärt Lokale-Agenda-Sprecher Thomas Bergunde. "Wir finden, dass unsere Stadt mehr für den Klimaschutz und unsere Lebensgrundlage tun muss", sagt Schüler Mohamad Obai Algahed (Friends for Future) im OB-Büro. "Es müsste schneller etwas vorangehen", fordert Karen Leicht (Parents for Future). Und dabei wolle man die Stadt unterstützen. OB Harry Mergel bedankt sich für das Engagement der Bürger und macht den Besuchern Hoffnung. Die Stadt Heilbronn werde das - niedrig gesetzte - Ziel erreichen, bis 2020 20 Prozent an CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen.

OB Mergel: Die Stadt will sich künftig stärker als bisher engagieren

Man sei intensiv daran, einen neuen Klimaschutz-Masterplan zu erarbeiten, bis Anfang 2020 wolle man vier Szenarien und Maßnahmenbündel für weitere Einsparziele vorlegen. Dabei werde es um alle Treibhausgase gehen, erklärt Klimaschutzmanager André Gützloe. "Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten stärker engagieren als bisher", betont Mergel. Die Dringlichkeit des Themas sei bekannt. Auch mit heimischen Unternehmen will die Stadt einen stärkeren Schulterschluss für mehr Klimaschutz erreichen. Gützloe verweist auf ein "Aktivierungsprogramm mit der Wirtschaft".

Ob der Oberbürgermeister auch das Ausrufen eines Klimanotstands befürworten wird? Er wolle dem Gemeinderat nicht vorgreifen, sagt Mergel. Das Thema könne aber auch mit demokratischer Willensbildung effektiv angegangen werden, ohne einen Notstand ins Spiel zu bringen. "Es ist Zeit zu handeln", betont er, das sei allen klar. Man müsse "den Willen" dazu haben. Er versprach, die Briefe im Gemeinderat weiterzuleiten.

Nach dem 20-minütigen Gespräch sind die Bürgervertreter sichtlich zufrieden. "Es geht darum, das Thema zu setzen und mit dem Gemeinderat ins Gespräch zu kommen. Man muss einmal anfangen", findet Thomas Bergunde. Ein bisschen mehr Fahrradwege, ein bisschen mehr ÖPNV "reicht nicht, das Problem ist größer", betont er. Für Energeno-Vertreter Sebastian Staudenmayer ist es auch wichtig zu zeigen, "dass es nicht nur ein paar Schüler sind", die sich für mehr Klimaschutz engagieren.


Klimanotstand

Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie erklären, dass bisher ergriffene Maßnahmen nicht ausreichen, die Klimakrise zu begrenzen. In Deutschland haben rund 50 Städte den Klimanotstand ausgerufen. Konstanz war am 2. Mai 2019 Vorreiter, Heidelberg folgte am 10. Mai, Münster, Lübeck, Kiel, Saarbrücken, Aachen, Wiesbaden, Leverkusen, Bonn, Düsseldorf, Köln gehören dazu, inzwischen auch Karlsruhe, Radolfzell, Speyer, Jena, Potsdam und Trier.


Carsten Friese

Carsten Friese

Autor

Mit der Einführung des Euro kam Carsten Friese im Januar 2002 zur Heilbronner Stimme. Seine Schwerpunkte sind Verkehr, Gericht- und Polizeithemen, Wetter/Klima, Umweltthemen, Soziales, Heilbronner Stadtteile. Zudem leitet er das Thementeam Wissen.   

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