Heilbronn erhält neues Sozialticket

Heilbronn  Die Ratsmehrheit führt ein neues Angebot für Bus und Bahn gegen die Stimmen von CDU und FDP ein. Die müssen sich einige Kritik anhören. Ab September soll das Modell mit Gutscheinen starten.

Von Carsten Friese
Das neue Sozialticket heißt jetzt "Flexi"

Neuer Anlauf: Mit dem Flexi-Ticket sollen Hartz-IV-, Sozialhilfeempfänger und Flüchtlinge wieder ein verbilligtes Mobilitätsangebot nutzen können.

Foto: Archiv/Veigel

Mittendrin wird es ziemlich emotional. Als "kleinlich und fast peinlich" sowie "ein klassisches Eigentor" kritisieren Gerd Kempf (SPD) und Herbert Burkhardt (Freie Wähler) am Donnerstagabend im Gemeinderat die CDU-Fraktion. Es geht um die Wiedereinführung des früheren Sozialtickets, eines vergünstigten Bus- und Stadtbahnangebots für bedürftige Menschen.

CDU-Fraktionschef Thomas Randecker stellt fest, dass seine Fraktion in dieser Freiwilligkeitsleistung nicht die dringendste Aufgabe sehe, dass originär der Bund hier für die Kosten zuständig sei und es der richtige Weg wäre, wenn Sozialverbände "Druck auf den Bund" ausüben. Auch die FDP sieht keinen Bedarf für eine Freiwilligkeitsleistung in dieser Form, wie Michael Link formuliert. Am Ende bringt die Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Einzelstadträten das neue "Flexi-Ticket" dann doch auf den Weg - und Bedürftige wie Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger sowie Flüchtlinge können ab September mit einem Eigenteil zu günstigen Konditionen Bus und Bahn nutzen.

Bedürftige müssen einen Eigenanteil von 25 bis 32 Euro pro Monat selbst tragen

Es ist ein Schlingerkurs, den die Stadt hier fährt. Das 2015 eingeführte Sozial- oder Mobilitätsticket wird nach geringer Nachfrage im Sommer 2018 wieder abgeschafft. Nach Protest von Sozialforum und Gewerkschaften stellt die Stadt einen Sozialfonds auf, in dem auch Härtefälle, die einen erhöhten Mobilitätsbedarf haben, einen Zuschuss erhalten können. Jetzt kommt mit dem Flexiticket das nächste Modell. Und das stuft Oberbürgermeister Harry Mergel als "sinnvoll" ein. Kerngedanke ist, dass die Stadt bedürftigen Menschen auf Wunsch einen Gutschein gibt als Zuschuss. Wert: 25 Euro. Mit diesem Gutschein sollen Berechtigte entweder eine Monatskarte Zone A (Preis 57,50 Euro) oder das Sahneticket II (ab 8 Uhr; gültig im gesamten HNV-Land; Preis: 50 Euro) kaufen können. Das heißt: Rund die Hälfte der Summe müssen sie selbst tragen, da in den Sozialleistungen auch ein Anteil für Mobilität enthalten sei.

Plädoyer, den Schwächsten die Teilnahme an Mobillität zu ermöglichen

Durch die Barzahlung entstehen Stadtwerken oder HNV künftig keine Zahlungsausfälle mehr, heißt es in der Drucksache der Verwaltung. Die Gutscheine werden bei Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides und des Ausweises nach Monat und Namen vom zuständigen Bürgeramt erfasst, um eine Mehrfachausgabe zu vermeiden. Es könnten Gutscheine für den gesamten Leistungszeitraum abgeholt werden. Diese Gutscheine können von den Berechtigten dann in allen Vorverkaufsstellen der Stadtwerke und im HNV-Kundenbüro eingelöst werden.

Wenn man wisse, dass die Bezieher der Gutscheine ebenfalls mindestens 25 Euro im Monat aufbringen müssen, "sollten wir nicht so kleinlich sein", sagt Gerd Kempf im Rat. Man sollte den Ärmsten in der Stadt ermöglichen, "dass sie günstiger Bus fahren können", betont Ratskollege Herbert Burkhardt. Auch Wolf Theilacker (Grüne) spricht sich für diese "sozial ausgewogene Maßnahme" aus, weil die Teilnahme an Mobilität bei den Schwächsten der Gesellschaft gewährleistet sein müsse. Busse und Bahnen "fahren doch sowieso", erklärt Alfred Dagenbach (Pro). Und jede Mehreinnahme fließe an die Träger zurück. Als "super Sache" stuft Birgit Brenner (Bunte Liste) das neue Angebot ein.

CDU-Stadtrat Karl-Heinz Kübler findet indes, es müsse auch eine Grenze geben, dass die Stadt nicht "immer mehr Geschenke" mache.

Ab Mitte August sind Gutscheine erhältlich

Wie viele Berechtigte das neue Angebot Flexiticket nutzen werden, ist unklar. Die Verwaltung geht von rund 13.000 Gutscheinen pro Jahr aus und beziffert die jährlichen Ausgaben mit rund 325.000 Euro. Das frühere Mobilitätsticket hatten in der zentralen Erprobungsphase 1076 Bezieher von Sozialleistungen genutzt und 8076 Tickets erhalten. Im Jahr 2017 gab die Stadt dafür rund 330.000 Euro aus. Nach Angaben der Stadt ist das neue Flexi-Ticket ab Mitte August erhältlich. Ab September darf es in Bus und Bahn genutzt werden.

 

 


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