Freies WLAN und mehr Sicherheit für Flüchtlinge

Heilbronn  Je zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes übernehmen künftig an den sechs großen Flüchtlingsunterkünften der Stadt Heilbronn einen Wach- und Streifendienst. Zudem steht den Flüchtlingen in den großen Unterkünften bald kostenloses WLAN zur Verfügung.

Von Christian Gleichauf

Freies WLAN und mehr Sicherheit für Flüchtlinge
Der Kontakt in die Heimat ist für viele Flüchtlinge enorm wichtig. Doch auch für die Integration brauchen sie heute Zugang zum Internet. Foto: Archiv/Sawatzki  

Der Wachdienst nimmt demnächst seine Arbeit auf. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats wurde der Auftrag für mindestens ein Jahr an die Firma Endler aus Meckenheim vergeben. Zusätzlich bekommen die Flüchtlinge in den großen Unterkünften kostenloses WLAN. Die Deutsche Telekom wird neun Hotspots einrichten.

Der Zugang zum Internet ist für viele Flüchtlinge ein zentrales Anliegen. Auf der Suche nach kostenlosen WLAN-Hotspots waren in der Vergangenheit viele von ihnen auf dem Marktplatz fündig geworden - ein Grund für die Gruppenbildung rund um die Kilianskirche.

Entzerrung an bisherigen Treffpunkten erhofft

Vor diesem Hintergrund hatte die Stadtverwaltung noch einmal ihre Haltung zum kostenlosen Internet für Flüchtlinge überdacht - und bekam die uneingeschränkte Zustimmung des Gremiums. "Wo es freies WLAN gibt, haben wir automatisch Zusammenkunftsorte für Menschen, die selbst keinen Zugang zum Internet haben", erklärte Stadträtin Susanne Bay (Grüne). "Das wird zur Entzerrung beitragen", zeigte sich auch CDU-Stadtrat Alban Hornung zuversichtlich. Sein Gegenüber von der SPD, Rainer Hinderer, hält es für einen "Beitrag zur Integration", weil das Internet heute beispielsweise auch zur Arbeitssuche wichtig sei.

Rund 30.000 Euro kosten Aufbau und Betrieb in den ersten zwei Jahren. Bei der Ausschreibung zeigten sich große Unterschiede in der Preisgestaltung. Vodafone war im ersten Jahr mit 6000 Euro äußerst günstig, lag nach fünf Jahren allerdings bei Gesamtkosten von mehr als 100 000 Euro. Die Telekom verlangt dagegen anfangs für Investitionen knapp 20 000 Euro, kommt nach fünf Jahren aber nur auf 72 000 Euro.

Missbrauch soll verhindert werden

FWV-Stadtrat Malte Höch wies allerdings darauf hin, dass man Missbrauch verhindern sollte. Deshalb solle das Passwort wöchentlich gewechselt werden und die Nutzer sollten auch eine Erklärung unterschreiben, dass gewisse Daten erfasst werden. "Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung müssen wir ja an die Personen rankommen." Die Stadt wird diese Möglichkeit prüfen. "Wenn das so leicht geht, wie Sie das sagen, dann werden wir das machen", erklärte OB Harry Mergel.

Streifendienst hat auch das Wohl der Nachbarn im Blick

An sechs Flüchtlingsunterkünften wird es künftig eine nächtliche Standwache geben. Tagsüber, wenn die städtische Belegschaft zugegen ist, übernimmt die Sicherheitsfirma den Streifendienst. Ausdrücklich geht es dabei zum einen um die Sicherheit der Flüchtlinge, zum anderen aber auch darum, Störungen im nachbarschaftlichen Zusammenleben rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen.

Das alles geschieht - wie üblich bei privaten Sicherheitsunternehmen - unbewaffnet. "Die Mitarbeiter haben eine Qualifikation in Selbstverteidigung", erklärte Sozialamtsleiter Achim Bocher. Aber bei einer Eskalation müsse die Polizei verständigt werden.

Von den Fraktionen gab es auch für dieses Vorhaben nur Lob. Die zusätzliche Sicherheit komme sowohl den Bewohnern als auch den Anwohnern im Umfeld zugute. Bocher erläuterte auch die Anforderungen, die in der Ausschreibung an den Sicherheitsdienst gestellt wurden. So ist etwa eine Beschäftigung von Subunternehmern ausgeschlossen - so hat man aus Fehlern in anderen Städten gelernt.

 

Ausgaben gedeckt

Für die Sicherheitskräfte im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte sind 530.000 Euro im laufenden Jahr vorgesehen. Gedeckt ist diese Summe vor allem durch Minderausgaben im Teilhaushalt Soziales - was mehrere Nachfragen von Stadträten zur Folge hatte. Das wiederum rief den OB auf den Plan: "Ist das denn etwas Schlechtes?" Aber gut, nun sei er auch gespannt.

Sozialamtsleiter Achim Bocher konnte es erklären: Zum einen seien die Auswirkungen des neuen Pflegestärkungsgesetzes noch nicht absehbar gewesen - entsprechend war ein Puffer eingeplant worden. Zum anderen gebe es bei der Eingliederungshilfe für Behinderte derzeit eine Stagnation.