Beate Bube: Ein Vortrag im Geheimen war nicht das Ziel

Stuttgart/Heilbronn  Die Präsidentin des Verfassungsschutzes verteidigt ihren geplanten Auftritt bei der Heilbronner AfD und versucht, Missverständnisse aus der Welt zu schaffen.

Von Christian Gleichauf

Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Foto: dpa

Nach der Absage eines Vortrags bei der Heilbronner AfD steht die baden-württembergische Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube an diesem Mittwoch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags Rede und Antwort.

Mehrere Vorwürfe und Unklarheiten stehen im Raum. Im Gespräch mit unserer Zeitung versucht Beate Bube, Missverständnisse aus der Welt zu schaffen.

Es geht um einen Vortrag zum Thema Islamismus, den die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) im März 2017 bei der CDU in Bad Rappenau gehalten hatte und um den sich anschließend dann auch die Heilbronner AfD bemühte. Am 5. Dezember 2018 hätte er im Bürgerhaus Böckingen stattfinden sollen.

Inzwischen ist der Vortrag abgesagt und Bube in Erklärungsnot. Denn zum einen sollte der Vortrag hinter verschlossenen Türen gehalten werden. Zum anderen wurde er just zu dem Zeitpunkt abgesagt, als die Autonome Antifa Freiburg Infos darüber ins Netz gestellt hatte. Die offizielle Begründung lautete allerdings: Ein Vortrag bei der AfD sei jetzt nicht mehr möglich, weil seit diesem November deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) durch den Verfassungsschutz im Land beobachtet wird.

Mehrere Fragen stehen damit im Raum.

Wessen Wunsch war es, dass die Veranstaltung nichtöffentlich stattfindet?

Der AfD-Kreisvorsitzende Dr. Rainer Podeswa erklärt auf Stimme-Anfrage. "Sie können sich doch sicher vorstellen, dass wir sehr gerne öffentlich damit geworben hätten, wenn die Verfassungsschutzpräsidentin bei uns einen Vortrag hält." Deshalb habe er auch bereits das Heilbronner Kongresszentrum Harmonie als Veranstaltungsort angefragt. Erst auf Wunsch von Bube sei die Veranstaltung in eine kleinere Lokalität verlegt worden, und auch auf ihren Wunsch hin habe man sich auf einen nichtöffentlichen Vortrag geeinigt.

Beate Bube kann sich erst mit dem Stichwort "Harmonie" an den Vorgang erinnern. "Ich musste damals googeln, was das für eine Lokalität ist." Dann sei sie erstaunt gewesen. "Das ist ja ein Riesensaal. Ich habe der AfD klargemacht, dass die Veranstaltung in einem ähnlichen Rahmen wie bei der CDU 2017 stattfinden und nicht öffentlich beworben werden sollte." Dass daraus dann eine Veranstaltung im Geheimen - auch unter Ausschluss der Presse - werden sollte, habe sie nicht gewusst.

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Was sprach gegen eine öffentliche Veranstaltung in der Harmonie?

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte in beide Richtungen. Bei der CDU seien maximal 50 Besucher gekommen. Üblicherweise gehe es bei solchen Veranstaltungen auch darum, ins Gespräch zu kommen, sagt Beate Bube. "Ich wollte einen Islamwissenschaftler mitnehmen." Doch so, wie die Veranstaltung von der AfD ursprünglich angelegt worden war, wäre das nicht mehr möglich gewesen. Zudem müsse man bei solchen AfD-Veranstaltungen mit Gegendemonstrationen rechnen, so dass ein größeres Polizeiaufgebot notwendig gewesen wäre. Das habe sie vermeiden wollen, erklärt Bube.
 

Warum wurde der Vortrag zu einem Zeitpunkt zugesagt, als die Beobachtung der Jungen Alternative bereits vorbereitet wurde?

Die AfD sei auf mehrfache Anfragen vom LfV immer wieder vertröstet worden, teilt der AfD-Abgeordnete Podeswa mit. 2017 wurde die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl als Grund für die Absage angeführt. Im Juni 2018, als er nach längerer Zeit wieder angefragt hatte, war LfV-Chefin Bube dann im Urlaub. Daraufhin wandte er sich an Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dessen Staatssekretär Julian Würtenberger sagte den Vortrag im August zu. Ob dies in Absprache mit Frau Bube erfolgte und ob dem Innenministerium die bevorstehende Beobachtung der JA bekannt war, dazu gibt das Innenministerium vor dem Termin am Mittwoch im Kontrollgremium "aus Respekt vor dem Landtag" keine Auskunft.
 

Warum erfolgte die Absage des Vortrags am Freitag, wenige Stunden nachdem linke Gruppierungen die nichtöffentliche Veranstaltung bekannt gemacht hatten?

Für Beate Bube ein entscheidender Punkt. Sie betont, die zeitliche Nähe der zwei Ereignisse habe keinen kausalen Zusammenhang. Die Beobachtung der JA könne nicht einseitig von ihr oder dem LfV öffentlich gemacht werden. Dafür gebe es umfangreiche Abstimmungsprozesse mit anderen Behörden. Weitere Angaben möchte sie in diesem Punkt gegenüber unserer Redaktion nicht machen, bevor sie den Abgeordneten Auskunft gegeben hat.
 

Warum wurde der Vortrag nicht ohne Angabe von Gründen abgesagt?

"Ich habe noch nie einen Vortrag ohne Begründung abgesagt, in elf Jahren nicht", erklärt Bube. Das hätte dann ja wiederum Nachfragen nach einem anderen Termin zur Folge gehabt. Das sei nicht ihr Stil.

Apropos Stil. Konfrontiert mit den Einladungsschreiben der AfD an ihre "Mitglieder und Förderer" (siehe unten) ist Bube nach eigenen Worten "entsetzt". "Das ist eine drastische Form der Instrumentalisierung." Künftig werde sie sich die Einladungsschreiben vorlegen lassen müssen. "Das war in der Vergangenheit nicht notwendig. So etwas ist mir noch nie passiert." Im Übrigen habe sie in der Vergangenheit noch keinen anderen Vortrag bei der AfD gehalten.

Weitere Fragen zu den Vorträgen der Verfassungsschützer in den vergangenen zwei Jahren beantwortet weder das LfV selbst noch das Innenministerium. Der AfD gegenüber hatte das Innenministerium im Sommer bereits mitgeteilt, dass 2017 insgesamt 243 Vorträge gehalten wurden, davon sieben im Rahmen von Parteiveranstaltungen, keiner bei der AfD.


Der Umgang der AfD mit dem Fall

Die AfD nahm den Hinweis der Verfassungsschutz-Präsidentin, den Vortrag nicht öffentlich zu bewerben, sehr ernst. Nachdem die Freiburger Antifa Teile der Einladung inklusive der Anmelde-Adresse veröffentlichte, erklärte AfD-Kreischef Rainer Podeswa gegenüber unserer Redaktion, die Partei habe beim Staatsschutz "Anzeige gegen Unbekannt erstattet wegen u.a. der Veröffentlichung dieser E-Mail sowie persönlicher Adressdaten".

In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: "Gegen den Islam schimpfen viele. Es ist jedoch etwas anders, wenn Sie künftig damit argumentieren können, dass Ihnen die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes persönlich die Gefahren diesbezüglich erklärt hat, das Propaganda-Material von Islamisten zeigte, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Organisationen erklärte, die bei uns in Heilbronn Moscheen betreiben (ebenso wie in ganz Baden-Württemberg) und Sie (nur) deshalb ein besorgter Bürger sind."

In der Absage der Veranstaltung nimmt Podeswa die Verfassungsschutz-Präsidentin in Schutz: "Sie konnte bei dieser Faktenlage überhaupt nicht anders entscheiden."