Außenpolitiker Michael Link über Entschärfung des Iran-Konflikts

Interview  Der Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link fordert, dass der UN-Sicherheitsrat sich mit dem Iran-Konflikt befasst. Militärisch sei die Krise nicht zu lösen, stattdessen brauche es Gespräche mit allen Seiten.

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Deutschland und die EU drängen im Iran-Konflikt auf Deeskalation. Donald Trump macht dagegen, was er will. Was bedeutet das für die Partnerschaft mit den USA?

Michael Link: Der Mann im Weißen Haus ist eine Quelle ständiger Irritation. Umso wichtiger ist es, die transatlantischen Beziehungen nicht von der Spitze sondern von ihrer Breite her zu leben. Bundestag und US-Kongress, Bundesländer und US-Staaten, transatlantische Partner auf allen Ebenen sind jetzt gefragt zusammenzurücken und den Austausch zu intensivieren, damit die Irritationen auf oberster Ebene nicht die gesamte transatlantische Freundschaft infizieren. Viele Politiker und Militärs haben bezüglich Trumps die gleichen Bauchschmerzen wie wir. Wir müssen also quasi um das Weiße Haus "herumarbeiten". Denn eins steht für mich fest: Donald Trump ist an westlichen Werten und an einer einigen EU nicht interessiert.

 

Iran spricht über die Tötung Soleimanis von einem "terroristischen Akt". War es das?

Link: Soleimani selbst war ein Terrorist. Er war ein aggressiver Kämpfer, der an zahlreiche Aktionen seiner Al-Kuds-Brigaden außerhalb des Irans befehligt hat - und "Al Kuds" heißt übersetzt Jerusalem. Seine Taten kosteten Israel und die USA viele Menschenleben. Es wäre sicher besser, jemanden wie ihn vor Gericht stellen zu können, aber das ist leider unrealistisch. Seine Taten dürfen nicht ungeahndet bleiben. Dass er dafür irgendwann zur Rechenschaft gezogen werden musste, steht außer Frage.

 

Die EU will nun alle "belastbaren Gesprächskanäle" nutzen. Welche sind das?

Link: Der Iran wird diplomatisch in nächster Zeit schwierig erreichbar sein, denn die aufgeheizte Stimmung und der Ruf nach Rache sind noch sehr frisch. Dennoch bleibt kein besseres Mittel als die Diplomatie, militärisch wird der Konflikt nicht zu lösen sein. Das Uran-Abkommen sieht bei Problemen Konsultationen in Wien vor. Die EU will dieses Abkommen zurecht aufrechterhalten. Der wichtigste Kanal jedoch ist der UN-Sicherheitsrat. Wieso hat Heiko Maas nicht längst eine Sondersitzung einberufen lassen?

 

Bisher sprach die Bundesregierung nur von "großer Sorge". Warum kritisiert sie die USA nicht deutlicher?

Link: In internen Gesprächen wird die Kritik nicht zu kurz kommen, aber man darf auch nicht ignorieren, dass US-Einrichtungen in der Region in den letzten Monaten Opfer zahlreicher terroristischer Angriffe waren. Die US-Botschaft in Bagdad war erst vor wenigen Tagen kurz davor, komplett erstürmt zu werden. Soleimani war genau zu dieser Zeit vor Ort, als einer der Drahtzieher. Insofern waren die USA in der berechtigten Position, sich zu wehren. Über die Art und Weise und den Zeitpunkt kann man streiten.

 

Was macht die Nato, wenn die USA in dem Konflikt den Bündnisfall ausrufen?

Link: Das halte ich für unwahrscheinlich. Ich sehe eine gewisse Chance, dass die Reaktionen auf beiden Seiten vorsichtiger werden. Das Pentagon könnte den US-Präsidenten dazu bringen, dass er nicht weiter eskaliert. Auch deshalb wäre eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats jetzt so wichtig. Auch sollte die starke Rolle Russlands in der Region einbezogen werden. Wir kritisieren zurecht Russlands Aktionen in Syrien. Aber Russland könnte mäßigend auf den Iran einwirken.

 

Welche Rolle spielt der Irak? Seit etlichen Jahren herrscht dort Krieg, die Bundeswehr bildet Sicherheitskräfte aus. Was macht der Konflikt mit dem Land?

Link: Alle reden über den Iran und die USA, aber es geht vor allem um die Festigung der Staatlichkeit des Irak. Bei einem dauerhaften Abzug der Anti-IS-Koalition fiele der Irak endgültig unter die Kontrolle des Iran. Das wäre fatal für den Frieden in der Region und vor allem für die irakischen Sunniten und Kurden. Die Verlegung der Bundeswehr aus dem Irak in die sichere Basis nach Jordanien war richtig. Die Ausbildungsmission der Bundeswehr für die irakische Armee sollte aber nicht fallengelassen werden - allerdings nur, wenn die Bundesregierung diese Ausbildungsmission endlich in die laufende Nato-Mission integriert und nicht länger einen Alleingang betreibt.


Zur Person

Michael Georg Link ist Bundestagesabgeordneter der FDP für Heilbronn. Der 56-Jährige war zwischen 2012 und 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt danach Direktor des Warschauer OSZE-Büros für Menschenrechte.


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