14 Anzeigen wegen Plakatzerstörung

Heilbronn  AfD und SPD erstatteten am häufigsten Anzeige wegen Beschädigung oder Diebstahl der Wahlplakate. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn prüft noch, ob gegen die NPD wegen ihrer Wahlwerbung rechtlich vorgegangen wird.

Von Joachim Friedl

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"Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn sind seit Anfang des Jahres insgesamt 14 Anzeigen bezüglich der Beschädigung oder des Diebstahls von Wahlplakaten aufgenommen worden", sagte Polizeisprecherin Corinna Heppe auf Anfrage. Eine Anzeige sei im Januar, alle anderen im Rahmen des aktuell laufenden Wahlkampfes eingegangen.

Nicht alle Parteien bringen Vorfälle zur Anzeige

Von den Anzeigen lasse sich aber nicht ableiten, wie viele Wahlplakate tatsächlich beschädigt wurden. "Nicht alle Parteien bringen derartige Vorfälle immer zur Anzeige", ergänzte Heppe. Einzelne Anzeigen könnten sich beispielsweise auf nur ein beschädigtes Wahlplakat beziehen oder gleich eine Vielzahl von Wahlplakaten, die gleichzeitig beschädigt wurden. Daher sei schwierig zu sagen, wie aussagekräftig die Anzahl der Anzeigen in der Hinsicht ist. Der Umfang der Beschädigungen sei schwer vergleichbar.

Alle Parteien von Vandalismus betroffen

Betroffen waren bislang die Parteien AfD (fünf Anzeigen), SPD (vier Anzeigen) und drei Anzeigen, bei denen fast alle Parteien betroffen waren. Ansonsten waren noch die NPD und Pro Heilbronn jeweils ein Mal betroffen.

Staatsanwaltschaft prüft noch

Die Prüfung der Staatsanwaltschaft Heilbronn, ob wie berichtet gegen die NPD ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen wird, ist noch nicht abgeschlossen. Das sagte auf Anfrage Bettina Jörg, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Grund sind die von der Kleinpartei aufgehängten Wahlplakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion. Migration tötet".


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