Was sich zum 1. März ändert

Region  Für Frisöre, Floristen und Fahrschulen im Land endet ab diesem Montag der Corona-Lockdown. Gleichzeitig kommen im März einige Neuerungen auf die Bürger zu. Wir haben wichtige Änderungen zusammengefasst.

Von dpa und Chris Petersen

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Frisöre und Gartenmärkte dürfen wieder öffnen

Friseure dürfen ab dem 1. März öffnen, nachdem sie im Lockdown nicht arbeiten durften. Foto: dpa

Die baden-württembergische Landesregierung hat die Regeln für die Öffnung von Gartenmärkten und Friseuren festgelegt. Die geänderte Corona-Verordnung wurde in der Nacht auf Samstag veröffentlicht, wie ein Sprecher der Regierung mitteilte. Ab diesem Montag dürfen Friseure, Blumenläden aber zum Teil auch Baumärkte im Südwesten wieder Kunden empfangen.

Für den Friseurbesuch ist eine Anmeldung vorgeschrieben und es darf dort keine Bartrasuren geben, da diese nur ohne das Tragen einer medizinischen Maske möglich seien, wie es in der Verordnung heißt. Erlaubt seien Haare waschen, schneiden, färben und föhnen.

Blumenläden, Baumschulen und Garten- aber auch Baumärkte dürfen künftig wieder Pflanzen und Zubehör für den Gartenbau verkaufen. Andere Warenbereiche müssen abgetrennt werden. Wenn der erlaubte Warenanteil eines Ladens mindestens 60 Prozent beträgt, dürfen demnach auch Mischsortimente angeboten werden. Beschränkt wird jedoch die Anzahl der Kunden pro Verkaufsfläche. In Läden mit bis zu 800 Quadratmetern darf sich demnach nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Hat ein Geschäft mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, darf sich ab dem 801. Quadratmeter Fläche nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter Fläche aufhalten, heißt es in der Verordnung. Ein Unterschied zwischen Außen- und Innenbereich der Geschäfte wird nicht gemacht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bei der Öffnung von Gartenmärkten zunächst von einer Öffnung der Außenbereiche gesprochen, weil dort die Gefahr einer Ansteckung deutlich niedriger sei. Die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung zu Öffnungen kam zuletzt überraschend, da es weiter einschneidende Corona-Maßnahmen im Land gibt. Der Südwesten folgt mit seinem Vorgehen aber dem Beispiel anderer Länder wie Bayern.

 

 

Fahrschulen dürfen wieder auf die Straße

Fahrschulen dürfen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 1. März an wieder reguläre Fahrschüler aufnehmen. Damit hat sich eine Fahrschule aus dem Bodenseekreis erfolgreich dagegen gewehrt, dass normale Fahrschüler wegen Corona keinen praktischen Unterricht erhalten durften. Nur Fahrstunden für Angehörige von Hilfsorganisationen sowie für Bus- und Lastwagenfahrer waren im Lockdown erlaubt.

Eilanträge gegen die Schließung von Fitness- und Tattoostudios wurden hingegen vom VGH abgelehnt. 


„A+++“ ade: Neue Energieeffizienzklassen

Energielabel
Ein Hinweisschild mit den bisherigen Energieeffizienzklassen steht in München in einem Grossmarkt für Elektroartikel. Vom 1. März an gibt es für bestimmte Elektrogeräte neue Energielabels. Foto: dpa

Vom 1. März an gibt es für bestimmte Elektrogeräte neue Energielabels. Es wird neue Einteilungen geben, aber nach wie vor sollen die EU-Energieeffizienzlabels anzeigen, wie sparsam die Haushaltshelfer sind. Klassifizierungen wie „A++“ oder „A+++“ werden bei Geschirrspülern, Waschmaschinen, Kühl- und Gefriergeräten, Fernsehern und Monitoren durch verständlichere Klassifizierungen ersetzt.

Die bisherige Farbskala von Dunkelgrün (sehr gut) bis Rot (sehr schlecht) bleibt bestehen, die Kategorien bekommen aber andere Namen - nun von „A“ bis „G“. Die EU-Kommission begründet die Reform damit, dass immer mehr energieeffiziente Produkte entwickelt würden, der Unterschied zwischen den Klassen „A++“ und „A+++“ für Verbraucher aber weniger ersichtlich sei. 

 

Heckenschnitt ab 1. März verboten

Hecken und andere Gehölze sind ein wichtiger Lebens- und Rückzugsraum für Tiere - vor allem für Vögel. Zwischen dem 1. März und dem 30. September ist es laut Bundesnaturschutzgesetz verboten, sie abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Auch das Ausreißen oder komplette Entfernen der Hecke ist nicht gestattet. Ausgenommen sind Formschnitte, bei denen nur der Zuwachs gekürzt wird. 

 

Neue Versicherungskennzeichen: Ab März mit blauem Schild fahren

Die blaue Periode: Ab 1. März sind nur noch die neuen blauen Versicherungskennzeichen gültig. Foto: dpa

Mofas, Mopeds und elektrische Tretroller müssen ab 1. März ein neues Versicherungskennzeichen tragen. Dann sind nur noch die neuen blauen Kennzeichen gültig. Das teilt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit. Wer ab dem Stichtag noch mit dem alten schwarzen Kennzeichen fährt, macht sich strafbar. Versichert ist das Fahrzeug dann auch nicht.

Die Farben der Schilder oder Kennzeichen-Aufkleber wechseln jährlich zwischen Blau, Grün und Schwarz. Bislang ist das Kennzeichen für Fahrzeuge wie Mofas und Mopeds aus Alu oder Stahlblech gewesen. Ab diesem Jahr können Halter bei einigen Versicherungen auch stattdessen eine Klebefolie wählen. Ursache ist ein Praxistest vom Bundesverkehrsministerium und einzelnen Versicherungsanbietern. Die kleineren Kennzeichen für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter oder Segways gibt es bereits seit deren Zulassung 2019 nur als Aufkleber.

Ziel ist es laut Bundesverkehrsministerium, Prozesse für Fahrzeughalter und Versicherungswirtschaft zu vereinfachen, Aufwände zu verringern und Ressourcen zu schonen. Bisher werden jedes Jahr in Deutschland rund zwei Millionen Versicherungskennzeichen aus Aluminium- oder Stahlblech produziert, die nach einem Jahr Gültigkeit entsorgt werden müssen.  Zudem enthält die Folie ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal, das das Fälschen erschwert: ein Hologramm, das in herkömmlichen Versicherungskennzeichen nicht vorhanden ist, aber bereits Bestandteil der Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge ist. 

Die Folienlösung wird zunächst in einer Testphase von drei Jahren erprobt und anschließend evaluiert, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.

 

Was im März sonst noch wichtig ist: Landtagswahl, Zeitumstellung und Lockerungs-Perspektiven

Am 1. März ist meteorologischer Frühlingsanfang, der kalendarische folgt am Samstag, 20. März. Eine Woche später steht die Zeitumstellung an. Dann werden die Uhren in der Nacht auf Sonntag von 2 auf 3 Uhr (Sommerzeit) vorgestellt. Eigentlich wollte die EU die Zeiger-Dreherei beenden. Weil sich die Mitgliedstaaten aber bislang nicht einigen konnten, welche Uhrzeit dauerhaft gelten soll, müssen die Uhren weiter umgestellt werden.

Am 14. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bei der Wahl fordert CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann heraus. Insgesamt sind rund 7,7 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter etwa 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. In unserem Wahldossier finden Sie unter anderem die Porträts der Kandidaten aus den vier Wahlkreisen in der Region. Falls Sie die Auftritte der Kandidaten und Spitzenkandidaten bei unseren Wahlforen und Wahlchecks verpasst haben, können Sie diese noch einmal in unseren Stimme-tv-Videos anschauen. >>Hier geht's zum Wahldossier

Der bundesweite Lockdown gilt noch bis zum 7. März. Unterdessen dringt Baden-Württemberg auf eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns mit Hilfe von Schnelltests. In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch schlägt das Land vor, unter anderem Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen auf diese Weise zu öffnen. Die Veranstalter und Betreiber der Einrichtungen „müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können“, heißt es in dem Papier.

Familien, die ein Haus oder eine Immobilie kaufen oder bauen und selbst einziehen, steht Baukindergeld zu. Wichtiger Stichtag ist hierfür der 31. März. Bis spätestens zu diesem Zeitpunkt muss der Kaufvertrag unterschrieben sein oder die Baugenehmigung vorliegen. Spätestens sechs Monate nach dem Einzug muss der Antrag für das Baukindergeld gestellt worden sein. Hierfür ist die amtliche Meldebestätigung maßgeblich. Der Antrag muss bis spätestens 31. Dezember 2023 bei Einhaltung aller Förderbedingungen gestellt werden.

Anspruch auf Baukindergeld haben Familien mit mindestens einem Kind. Das Kind muss bei Antragsstellung unter 18 Jahre alt sein und mit in die neue Immobilie einziehen. Für jedes im Haushalt gemeldete minderjährige Kind können Familien einen Zuschuss von 1200 Euro im Jahr über 10 Jahre und somit insgesamt 12.000 Euro erhalten. Gestellt werden muss der Antrag bei der KfW.


Chris Petersen

Chris Petersen

Onlineredakteur

Chris Petersen arbeitet seit 2008 bei der Heilbronner Stimme. Der gebürtige Heilbronner kümmert sich in der Onlineredaktion um das Webportal stimme.de und die Social-Media-Kanäle des Medienunternehmens.

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