Verfassungsschutz darf auf Handy und PC mitlesen

Verfassungsschutz darf auf Handy und PC mitlesen
Foto: dpa   Bild: Wolfram Kastl

Region  Der Bundestag hat mit zwei umstrittenen Gesetzesänderungen den Einsatz von Staatstrojanern für alle Geheimdienste und Verfassungsschutzämter ermöglicht. Die Regelungen, die für breite Kritik sorgen, dürften nun vor dem Verfassungsgericht landen.


Der Bundestag hat für breite Kritik gesorgt: Mit Änderungen am Verfassungsschutz- und dem Bundespolizeigesetz dürfen mehr Behörden Handys und Computer hacken und überwachen. Wir beantworten Fragen zum Thema.

 

Was ist bisher passiert?

Schon in der vergangenen Wahlperiode hat die große Koalition die sogenannte