Trotz Corona-Pandemie keine Vollbremsung beim Heilbronner Stadthaushalt

Heilbronn  Strikter Sparkurs oder massive Neuverschuldung: Zwischen diesen Polen muss die Stadt Heilbronn angesichts der Corona-Krise lavieren. Die Verwaltung ist überzeugt, mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 einen Mittelweg gefunden zu haben.

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Die Stadt Heilbronn bleibt auch in der Corona-Pandemie und in den Jahren danach handlungsfähig. Allein in diesem Jahr werden Investitionen von 83 Millionen Euro getätigt. Im Jahr 2022 werden es rund 74 Millionen Euro sein. Bis 2025 liegt das Investitionsvolumen bei 355 Millionen Euro. Und trotz der Krise werden keine Steuern erhöht oder Standards und Aufgaben reduziert. Das ist die gute Botschaft des Entwurfs des Doppelhaushalts 2021/2022, der gestern Nachmittag im Gemeinderat eingebracht wurde.

Rücklage schrumpft, Schulden steigen

Die weniger erfreuliche Nachricht ist, dass die Stadt dafür auf ihre Rücklagen, die 2020 noch bei rund 90 Millionen Euro lagen, zurückgreifen muss. Ende des Finanzzeitraums 2025 werden sie auf 56 Millionen Euro zusammengeschrumpft sein. Außerdem plant die Verwaltung, in diesem Jahr neue Kredite aufzunehmen, auch deshalb, um die Finanzlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen zu können.

Dadurch wird sich der Schuldenstand von 13,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 42,6 Millionen Euro (2021) und 79,9 Millionen (2022) erhöhen. Nach einer Hochrechnung der Stadtkämmerei liegt die Gesamtverschuldung der Stadt ohne die Eigenbetriebe voraussichtlich bei rund 117,5 Millionen Euro.

Dass die Verwaltung mit ihrem Doppelhaushalt diesen ausgewogenen Weg geht und keinen harten Sparkurs fährt oder radikal Kredite aufnimmt, erklärt Finanzbürgermeister Martin Diepgen: "Wir haben nicht alleine eine Verantwortung für unsere Kasse, sondern auch für die Menschen und das soziale Miteinander in unserer Stadt."

Das sind die Schwerpunkte bei den Investitionen

Im Bereich Straßenwesen sollen im Zeitraum 2021 bis 2025 gut 158 Millionen Euro investiert werden. Zentrale Projekte sind unter anderem die Nordumfahrung Frankenbach und die Paula-Fuchs-Allee im Stadtteil Neckarbogen. Für ihre Schulen will die Stadt im gleichen Zeitraum knapp 51 Millionen Euro ausgeben. Ein Vorhaben ist der Bau einer neuen Neckartalschule für zwölf Millionen Euro. In Kindergärten und Kindertagesstätten sollen rund 19 Millionen Euro fließen. Zur Finanzierung des zweiten Bauabschnitts am SLK-Klinikum sind 43,9 Millionen Euro eingestellt.

Der Personal- und Versorgungsaufwand der Stadt erhöht sich 2021 gegenüber 2020 um 4,1 Millionen auf 147,1 Millionen Euro und steigt 2022 auf 150,8 Millionen Euro an. Um den Sozialetat finanzieren zu können, liegt der Bedarf in diesem Jahr bei 51,5 Millionen Euro netto, 20221 bei 56,2 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Leistungen im Flüchtlingswesen liegen bei 4,9 Millionen beziehungsweise 5,3 Millionen Euro 2022.

Appell an die Stadträte: Risiken im Auge behalten

Der Nettobedarf für Investitionen im Jugendbereich beträgt 2021 rund 73,5 Millionen Euro, 75,7 Millionen Euro sind es im kommenden Jahr. Ein Großteil dieser Geldmittel fließt in den Ausbau der Kinderbetreuung. Gemessen am Aufwandsvolumen nimmt die Kinderbetreuung rund 59 Prozent der Gesamtaufwendungen im Jugendhaushalt ein. Mit Blick auf die Sozial- und Jugendhilfe sagte Diepgen gestern bei der Sitzung in der Harmonie: "Die bestehenden Angebote können in ihrer bisherigen Form finanziert werden." So wird auch an der Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch festgehalten.

Den Rotstift setzte im Entwurf des Doppelhaushalts die Kämmerei beim Personal an. Den Wünschen der Ämter, Stellen neu zu schaffen oder anzuheben, kam die Verwaltung nur bedingt nach. Die Mehrausgaben von rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr wurden auf 2,3 Millionen Euro zusammengestrichen.

Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen appellierte Finanzbürgermeister Diepgen an den Gemeinderat, die Risiken im Auge zu behalten - auch solche, die sich im Konzern der Stadt Heilbronn zeigen. Konkret wies er dabei auf die Finanzierung des ÖPNV hin: "Zum einen wartet wegen Corona ein hoher Finanzierungsbedarf, zum anderen wollen wir das Streckennetz der Stadtbahn erweitern und den ÖPNV attraktiver machen." Um noch hinzuzufügen: "Auch ohne die durch Corona bedingten Folgen besteht bei der Stadt ein strukturelles Defizit von 20 bis 25 Millionen Euro."


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Joachim Friedl

Joachim Friedl

Stv. Leiter der Stadtkreis-Redaktion

Joachim Friedl arbeitet seit Ende 1979 bei der Heilbronner Stimme. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Kommunalpolitik.

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