Streit um saubere Luft in Heilbronn: Umwelthilfe beendet Klage

Heilbronn  Umweltschützer sehen durch Einhalten der Grenzwerte ihr Ziel erreicht. Da auch das Land zustimmte, ist das Verfahren ohne Richterspruch vorbei - und ein Diesel-Fahrverbot in Heilbronn definitiv vom Tisch.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärt das Klageverfahren für saubere Luft in Heilbronn vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim für erledigt. Nachdem sie wegen deutlicher Grenzwertüberschreitungen beim Luftschadstoff Stickstoffdioxid 2018 Klage eingereicht hatte, teilte sie dem Gericht diese Entscheidung nun mit.

Lob für die Bürger, die im Vorjahr deutlich mehr zu Fuß und mit dem Rad unterwegs waren

2020, im ersten Corona-Jahr, hat die Stadt erstmals seit Jahren den Grenzwert eingehalten. Sie blieb an allen zehn Messstellen deutlich unter der roten Linie von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft - an sieben Standorten sogar unter 30. "Damit ist das Ziel zehn Jahre nach Inkrafttreten des Grenzwertes erfüllt", teilt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch mit. Dies sei vor allem den Bürgern zu verdanken, da sie im Vorjahr "deutlich mehr zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs waren".

Resch sieht die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Heilbronn als "einen Erfolg unserer Klage". Jetzt müsse die Stadt die Verkehrswende weiter vorantreiben, damit die Luftbelastung dauerhaft niedrig bleibe.

Der Erledigung des Klageverfahrens hat auch das Land Baden-Württemberg als Beklagte zugestimmt. Mit einem Bündel an Maßnahmen habe man gemeinsam mit der Stadt die Luft verbessert. Es habe zu einer Senkung des Wertes binnen einen Jahres um 15 Mikrogramm an der Dauermessstation in der Weinsberger Straße geführt, stellt Landesverkehrsminister Winfried Hermann fest. Er verweist auf Tempolimits, Verbesserung des Radverkehrs, verbesserte Ampelsteuerungen oder Luftfilter am Straßenrand.

OB Harry Mergel: Wir werden in den Anstrengungen für saubere Luft nicht nachlassen

Diese Messstation wurde vor rund zwei Jahren in der Weinsberger Straße installiert. Foto: Archiv/Dennis Mugler

"Damit ist auch ein Diesel-Fahrverbot vom Tisch", freut sich der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel. Die Belastung mit Luftschadstoffen habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen. Man werde in den Anstrengungen für saubere Luft "nicht nachlassen und konsequent unser neues Mobilitätskonzept umsetzen", blickt er voraus.

Klarer Beleg für Rückgang der Fahrzeuge auch in Zeiten ohne Lockdown

Ein Verkehrswert ist in dem Themenkomplex sehr interessant. Dass die durchschnittliche Verkehrsbelastung in Heilbronn im April 2020 nach Angaben der Umwelthilfe kurz nach dem ersten Corona-Lockdown um 37 Prozent nachließ, ist nicht überraschend. (10.000 Fahrzeuge weniger am Tag, 17.000 statt 27.000, gemessen in der Weinsberger Straße, dem Ort der Dauermessstation für Luftschadstoffe). Aber: Selbst im Oktober, zur Zeit ohne Lockdown, lag die Fahrzeugmenge dort um 13 Prozent unter der des Vorjahres.

 

 


Carsten Friese

Carsten Friese

Autor

Mit der Einführung des Euro kam Carsten Friese im Januar 2002 zur Heilbronner Stimme. Seine Schwerpunkte sind Verkehr, Gericht- und Polizeithemen, Wetter/Klima, Umweltthemen, Soziales, Heilbronner Stadtteile. Zudem leitet er das Thementeam Wissen.

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