Stadt Heilbronn kassiert 260.000 Euro Corona-Bußgelder

Region  Seit März wurden dem Heilbronner Ordnungsamt 917 Verstöße gegen Corona-Kontaktbeschränkungen gemeldet. Daraus resultieren 260.000 Euro Einnahmen an Bußgeldern. In Neckarsulm gab es 71 Verstöße, in Eppingen 95.

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Kontrollen der Polizei am Breitenauer See zur Einhaltung der Corona-Verordnungen: Die Verstöße nahmen zuletzt ab, meldet das Heilbronner Ordnungsamt.

Foto: Archiv/Veigel

Die Stadt Heilbronn hat bis jetzt 260.000 Euro an Bußgeldern durch Verstöße gegen die Corona-Verordnungen eingenommen (Stand 11. Mai). Insgesamt wurden dem Ordnungsamt 917 Verstöße gemeldet, 728 Meldungen kamen von der Polizei.

Auch der Kommunale Ordnungsdienst, der städtische Vollzugsdienst und der Feldschutz des Ordnungsamtes kontrollieren die Einhaltung der Vorschriften. Die Ordnungshüter seien auch in den Abendstunden, nachts und am Wochenende unterwegs. Die Häufigkeit der Verstöße sei in letzter Zeit zurückgegangen, teilt Rathaussprecherin Claudia Küpper mit.

Das Bußgeld verdoppelt sich bei Wiederholungsverstößen

Aktuell liegen dem Ordnungsamt 45 Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide vor. Die häufigsten Verstöße - 768 - seien im öffentlichen Raum festgestellt worden. Dabei handelt es sich in der Regel um Missachtung der Kontaktbeschränkungen, also dass sich zum Beispiel nicht mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören. Es gab bislang 27 Wiederholungsverstöße, bei denen das Bußgeld von 250 auf 500 Euro verdoppelt wird.

Kontrollschwerpunkte in der Stadt sind unter anderem der Wertwiesenpark und im Moment der Kiliansplatz im Bereich des Brunnens, so Claudia Küpper. Die Situation am Wartberg habe sich nach der Sperrung der Zufahrt entspannt. "Diese Sperrung ist aber nur so lange aufrecht zu erhalten, so lange die Gastronomie auf dem Wartberg geschlossen ist", fügt die Rathaussprecherin an.

Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten (Owi) geahndet. Die Owi wird allerdings zur Straftat, wenn die Betroffenen Anordnungen zuwider handeln. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat deshalb drei Anklagen gegen vier Jugendliche erhoben. Sie sollen sich Ende März in Ilsfeld getroffen haben und gegen die Corona-Verordnung verstoßen haben (Zwei-Personen-Regel und Abstandsgebot). Als die Polizei die Jugendlichen anwies, dies zu unterlassen, "sind sie zum Schein auseinander gegangen, um sich dann erneut in der Gruppe zu treffen", berichtet die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Bettina Jörg. So ein Delikt kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden.

In Neckarsulm wurden 71 Verstöße registriert

Das Ordnungsamt von Neckarsulm hat seit Mitte März insgesamt 50 Bußgelder verhängt. Dabei wurden bei 71 Verstößen rund 16.500 Euro eingenommen. In allen Fällen habe es sich um Verstöße gegen die Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum gehandelt. Der bisher krasseste Fall sei eine Person gewesen, die bereits zum dritten Mal gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum verstoßen hat, teilt die Pressestelle mit. Das Ordnungsamt von Eppingen verzeichnet seit Ende März 95 Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

 


Helmut Buchholz

Helmut Buchholz

Autor

Helmut Buchholz arbeitet seit 1999 bei der Heilbronner Stimme. Er kümmert sich im Stadtkreisressort um die Themen Gericht, Polizei und Soziales. Er leitet außerdem das Thementeam Migration.

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