Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schwaigerner AfD-Stadtrat

Heilbronn/Schwaigern  Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat am Montagmorgen auf Anfrage von Stimme.de bestätigt, dass die Wohnung eines AfD-Parteimitglieds aus Schwaigern durchsucht wurde. Es werde neben Erpressung nun auch wegen Verstoßes auf das Waffengesetz ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde.

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Im Verlauf der Ermittlungen wegen versuchter Erpressung habe es Hinweise darauf gegeben, „dass der Beschuldigte erlaubnispflichtige Waffen und Munition besitzt“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Bettina Jörg. Weitere Details nannte die Sprecherin mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Wie berichtet, hatte das beschuldigte AfD-Parteimitglied mutmaßlich versucht, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle zu erpressen. Für eine Unterschrift und eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl soll er von Wolle 10.000 Euro gefordert haben.

Der Beschuldigte streitet alle Vorwürfe ab. "Da liegt eine Fehlinformation vor", sagte er auf Anfrage von Stimme.de am Samstag. Auch in Bezug auf die nun bekannt gewordenen Ermittlungen wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz sagte er am Montag: "Die Ermittlungen gingen ins Leere. Sie haben etwas vermutet, aber nichts gefunden, trotz Suchhund." Er werde rechtlich gegen die Behauptungen gegen sein Person vorgehen, auch eine Erpressung habe es nicht gegeben.

 

Nach Informationen unserer Redaktion kam es am vergangenen Mittwoch im Beisein verdeckter Ermittler zu einer Geldübergabe. Die Ermittler griffen zu und nahmen den Mann kurzzeitig fest. Die versuchte Erpressung habe sie selbst bei der Polizei angezeigt, sagte AfD-Landtagsabgeordnete Wolle am Sonntag. „Die AfD ist eine Partei der Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie weiter – ein solch schädliches Gebaren sei deshalb nicht zu dulden.

Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rainer Podeswa äußerte sich bestürzt über die aktuellen Vorgänge. Er sei von Carola Wolle früh informiert worden. Im Vorhaben, die Polizei zu informieren, habe er sie nur bestärken können. "Ich hätte ganz genau so gehandelt", sagt er. "Es ist wohl klar, dass ich auf das alles hätte verzichten können." Aber selbstverständlich sei auch die AfD nicht vor mutmaßlich Kriminellen gefeit.

Er hoffe, dass der Landesvorstand so schnell wie möglich auf den Beschuldigten einwirken werde, die Partei zu verlassen. Klar sei auch, dass Ausschlussverfahren "lange dauern können". Für den Mann könne es keine Zukunft in der AfD geben, so Podeswa weiter.

Der Beschuldigte sitzt für die AfD im Schwaigerner Gemeinderat.

 

Erpressung wird nach § 253 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. Die versuchte Tat kann milder bestraft werden.


Adrian Hoffmann

Adrian Hoffmann

Reporter

Adrian Hoffmann ist Redakteur im Reporterteam der Heilbronner Stimme. Diese Einheit berichtet über das tagesaktuelle Geschehen in der Region und kümmert sich um investigative Recherchen.

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