Mietgrenzen für Hartz-IV-Empfänger rechtens: Reaktionen auf das Heilbronner Mieten-Urteil

Mietgrenzen für Hartz-IV-Empfänger rechtens: Das sind die Reaktionen auf das Heilbronner Mieten-Urteil.
Bezahlbarer Wohnraum in Heilbronn ist knapp. Empfänger von Sozialleistungen bekommen oft nur einen Teil der Miete erstattet. Foto: Archiv/Andreas Veigel   Bild: Veigel

Heilbronn  Das Urteil hat Experten zu Folge Signalwirkung und betrifft zahlreiche Heilbronner Mieter: Das Landessozialgericht hat in letzter Instanz das Konzept für rechtens erklärt, mit dem die Stadt Zuschussobergrenzen für Mieten von Hartz-IV- und Sozilahilfeempfänger berechnet. Zwei Klägerinnen gehen leer aus. Der Stadt bleiben wohl hohe Nachzahlungen erspart.


Die Obergrenze der Mietzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger in Heilbronn bleibt bestehen, auch wenn viele deutlich höhere Mieten zahlen müssen. Das sei bei etwa 20 bis 30 Prozent der Mieter in der Stadt und im Landkreis Heilbronn der Fall, sagt Hannes Finkbeiner, Geschäftsführer der Aufbaugilde Heilbronn. Trotzdem hat das Landessozialgericht in zweiter Instanz das Konzept der Stadt zur Berechnung der Obergrenze für rechtens erklärt. Das Urteil habe Signalwirkung, sagen Experten. Die zwei