Leingartener erstattet nach Anne-Will-Sendung Anzeige gegen Luisa Neubauer

Leingarten/Heilbronn  In der Talkshow Anne Will ging es am Sonntagabend hoch her. Zu Gast waren unter anderem CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer. Ihr Auftritt zieht eine Anzeige bei der Heilbronner Staatsanwaltschaft nach sich.

Von Heike Kinkopf und dpa

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Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft Hans-Georg Maaßen bei «Anne Will» vor, sich auf antisemitische Blogs zu beziehen. Der weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Fotos: dpa

Bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist an diesem Montag eine Strafanzeige gegen die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer eingegangen. Die Vorwürfe lauten Verdacht auf Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Rufmord und weitere in Betracht kommende Straftaten.

Hintergrund sind Äußerungen Neubauers in der ARD-Talkshow Anne Will am Sonntagabend. "Die Anzeige wird erfasst und wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt", sagt Mareike Hafendörfer, Sprecherin der Heilbronner Staatsanwaltschaft. Nach dieser Prüfung stehe fest, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Mann aus Leingarten zeigt Neubauer an

Anzeigenerstatter ist Dieter Schäfer aus Leingarten. "Man kann in der Öffentlichkeit nicht einfach Behauptungen aufstellen, ohne Belege dafür zu haben", sagt der ehemalige Polizeibeamte. Neubauer habe in der Talkshow mehrmals gesagt, dass der CDU-Politiker und frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unter anderem rassistische und antisemitische Äußerungen getätigt habe. Diese Behauptungen habe Neubauer nicht belegt, begründet Schäfer seine Anzeige.

Maaßen war in der Sendung nicht zu Gast. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa wies er die Vorwürfe als haltlos zurück und kritisierte eine Verrohung des politischen Diskurses. Neubauer gab auf mehrere Anfragen der Deutschen Presse-Agentur am Montag weder eine Antwort noch eine Stellungnahme zu den formulierten Vorwürfen ab.

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CDU-Chef Armin Laschet reagiert

Auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der am Sonntagabend wie Neubauer in der Talkrunde von Anne Will saß, reagierte mit Rückfragen auf die Äußerungen der Klimaaktivistin. „Antisemitismus wäre nicht akzeptabel“, sagte Laschet in der Sendung. „Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“ Neubauer müsse Beweise dafür liefern, dass Maaßen ein Antisemit sei, sagte der CDU-Chef weiter. „Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht.“

Maaßen lobte am Montag Laschets Haltung. „Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.“

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert. Maaßen ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.

Auf Twitter wird über Äußerungen von Maaßen zum Klimawandel diskutiert

Für Gesprächsstoff im Netz sorgte am Montag indes ein Video von Maaßen, in dem er über den Klimawandel spricht. In dem Gespräch unter dem Titel „Maaßens Wochenrückblick“ sagt er, dass Deutschland nicht allein am Klimawandel beteiligt sei, „sondern die ganze Welt“. Deutschland könne nicht die ganze Welt retten, betont Maaßen in dem Video, das am Samstag bei YouTube veröffentlicht wurde. „Wir haben es schon zweimal versucht, die ganze Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen. Und ich möchte nicht, dass wir mit einem überzogenen moralischen Rigorismus uns selbst schaden und vielleicht auch noch unseren Nachbarstaaten großen Schaden hinzufügen.“

Das Video wurde unter anderem beim Kurznachrichtendienst Twitter geteilt - und sorgte dort größtenteils für Unverständnis. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Maaßen, die Deutschen hätten „mit ihrer Hybris und ihrem Wahn“ bereits zweimal Katastrophen ausgelöst. „Und ich warne einfach davor, in dieser Hybris anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Klimapolitik zu machen haben“, sagte Maaßen. Auf Nachfrage bestätigte er, dass er mit den beiden Katastrophen die beiden Weltkriege meint.

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Kritik an der Haltung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fand am Montag sehr kritische Worte zur Haltung und den Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. „Er redet Verschwörungstheorien das Wort“, sagte Marco Wanderwitz (CDU) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Ich sehe bei ihm eine Mischung aus Zündelei und groben Fehleinschätzungen, die problematisch ist.“ Maaßens nationalkonservatives Denken habe zwar seinen Platz in der CDU, sagte Wanderwitz, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist. „Allerdings vertritt er eben auch Ansichten, die ich klar außerhalb der Christdemokratie verorte.“ Deshalb würde er davon abraten, Maaßen in ein Parlament zu wählen, erklärte Wanderwitz.


Heike Kinkopf

Heike Kinkopf

Reporterin

Heike Kinkopf ist Redakteurin im Reporterteam der Heilbronner Stimme. Diese Einheit berichtet über das tagesaktuelle Geschehen in der Region und kümmert sich um investigative Recherchen.

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