Landkreis beantragt Revision gegen Urteil zur Bürgermeisterwahl in Weinsberg

Weinsberg  Auch die Stadt Weinsberg und Amtsinhaber Stefan Thoma können als weitere Beteiligte diesen Schritt gehen. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte die Bürgermeisterwahl vom Februar 2020 für ungültig erklärt.

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Das Landratsamt Heilbronn wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die Bürgermeisterwahl in Weinsberg für ungültig erklärt hatte, nicht hinnehmen. "Der Landkreis plant in Revision zu gehen und einen Antrag auf Berufung zu stellen", teilt Pressesprecherin Lea Mosthaf mit. Zu den Gründen für diesen Schritt äußert sie sich angesichts des laufenden Verfahrens nicht.

Das Verwaltungsgericht hatte Mitte August Lutz Ronneburg, der im Februar 2020 Amtsinhaber Stefan Thoma unterlegen war, Recht gegeben. Die Chancengleichheit des Klägers sei verletzt worden.

Die Stadt Weinsberg lässt durch ihren Anwalt die ausführliche, schriftliche Urteilsbegründung prüfen. Ob auch sie Berufung beantragen wird, darüber muss der Gemeinderat entscheiden. Um die Frist von vier Wochen nach Zustellung des Urteils einzuhalten, muss er das in seiner September-Sitzung tun. Bürgermeister Stefan Thoma als weiterer Beteiligter des Verfahrens hat ebenfalls die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

 


Sabine Friedrich

Sabine Friedrich

Autorin

Sabine Friedrich ist seit 2001 bei der Heilbronner Stimme. Sie ist in der Landkreis-Redaktion zuständig für Obersulm, Wüstenrot, Flein, Talheim und Weinsberg sowie für den Themenschwerpunkt Feuerwehr.

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