Kleine Parteien in Not vor der Landtagswahl

Stuttgart/Region  Die Wahlzulassung ist durch die Pandemie zur Hürde geworden. Regionale Parteigliederungen müssen 150 Unterschriften sammeln, können aber nicht an Infostände für ihre Sache werben. Mitglieder von Die Linke und Die Partei demonstrieren in Heilbronn dagegen.

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Florian Vollert (rechts) und Joel Wertli protestieren. Foto: Blass

Im März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg - auch der demokratische Prozess wird beeinflusst von der Corona-Pandemie: Parteitage müssen abgesagt, Vor-Ort-Termine zur Wahlwerbung verschoben werden. Für kleine Parteien wirkten sich die durch Corona notwendig gewordenen Sicherheitsmaßnahmen besonders gravierend aus, sagt die Heilbronner Linke und mit ihr andere regionale Gliederungen kleiner Parteien wie Die Partei.

10.500 gültige Stimmen nötig, um zu Wahl anzutreten

Der Grund: Die Parteien müssen bislang in Baden-Württemberg 10.500 Unterschriften für eine landesweite Wahlzulassung zusammenbekommen. Das sei derzeit sehr schwierig, sagt Florian Vollert von Die Linke. Für den Ortsverein bedeutet das nämlich: 150 gültige Unterschriften sammeln. Normalerweise geschehe das bei Infoständen, zum Beispiel in der Fußgängerzone, so Vollert. Man komme mit Interessenten ins Gespräch, die tragen sich dann in eine Liste ein. Durch Corona ist diese Form des Wahlkampfs unmöglich geworden.

Parteien haben Klage eingereicht, Verhandlung am 9. November

Nun müsste sich jeder Unterstützer ein Formular aus dem Internet ausdrucken, es unterschreiben und bei der Partei abgeben. Die wiederum müsse sich die Gültigkeit jeder einzelnen Unterschrift bei der Wohngemeinde des Unterzeichners bestätigen lassen. Ein riesiger Aufwand, klagt Vollert.

Deswegen haben Die Linke und andere kleine Parteien im Südwesten Klage gegen den Landtag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei Die Partei und die Piratenpartei fordern ein an Corona-Bedingungen angepasstes Landtagswahlgesetz. Vor allem solle die Anzahl der notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl reduziert werden.

Das forderten auch zehn Vertreter von Die Linke und Die Partei bei einer kleinen Kundgebung vor dem Heilbronner Arthaus-Kino. Von dort zog die Gruppe - die Veranstaltung war angemeldet - in Begleitung von drei Polizisten zur CDU-Geschäftsstelle an der Badstraße. Dort hielt dann Joel Wertli von Die Partei noch eine Rede, in der er Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorwarf, das Thema bisher ignoriert zu haben. "Weg mit dieser Hürde", mahnte er. Ob jemand in der CDU-Zentrale das gehört hat, ist unbekannt.

In anderen Bundesländern sind weniger Unterschriften nötig

Man habe das Kommen im Vorfeld angekündigt, sagt Florian Vollert. Auf das Klingeln der Demonstranten reagierte jedoch niemand bei der Heilbronner CDU. Also landete ein Brief mit der Protestnote im Briefkasten. Für den kommenden Montag ist eine Verhandlung vor Gericht angesetzt. Vollert hofft darauf, dass die Zahl der notwendigen Unterschriften gesenkt wird. In anderen Bundesländern sei sie ohnehin niedriger, sagt er.


Valerie Blass

Valerie Blass

Autorin

Valerie Blass ist Autorin im Politik-Team. Ihr besonderes Interesse gilt Themen aus dem Bereich Gesundheit.

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