Hilfspaket für Heilbronner Gastronomie und Handel

Heilbronn  Die Stadt Heilbronn erlässt Wirten und Händlern wegen der Corona-Krise für dieses Jahr die Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren. Dies entspricht einem Einnahmeverlust von 200.000 Euro. Der Gemeinderat beschloss auch die Verkürzung der Sperrzeit um eine Stunde.

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Zahlreiche Gastronomiebetriebe und Einzelhandelsgeschäfte sind auf wirtschaftliche Hilfen angewiesen. Fotos: Stimme/Archiv

Ein Corona-Hilfspaket für die Gastronomie und den Einzelhandel in Heilbronn schnürten am Montagnachmittag Verwaltung und Gemeinderat. Die Zustimmung erfolgte fraktionsübergreifend und einstimmig. Als wesentliche Inhalte wurden in dem Paket folgende Beschlüsse verpackt:

  • Verzicht: Die Stadt verzichtet 2020 einmalig auf die Erhebung von Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren für Werbeaufsteller und Warenauslagen sowie für die Außenbewirtschaftung. Der Stadt fallen dadurch Einnahmen von rund 200.000 Euro weg.
  • Ausweitungen: Gastronomen können die Flächen ihrer Außenbewirtschaftung, sofern ausreichend Raum vorhanden ist, maximal verdoppeln. Lokale, die bisher keine Außenbewirtschaftung hatten, können diese unter der Voraussetzung beantragen, dass weder das Bau- noch das Gaststättenrecht dem Gesuch entgegenstehen. Nicht genutzt werden können beispielsweise Feuerwehr- und Verkehrsflächen.

Die Regelungen können jederzeit aufgehoben werden

Die Ausnahmeregelungen gelten bis zum 31. Oktober 2020 und können jederzeit widerrufen werden. Sollte es in den nächsten sechs Monaten Lockerungen der Vorschriften (Abstandsgebot) geben, können die Zusatzflächen ebenfalls bis zum 31. Oktober genutzt werden.

Die Zahl der bisher bewirteten Gäste sollte im Falle einer Erweiterung der Terrassenfläche aus Gründen des Infektionsschutzes und der Lärmbelästigung für Nachbarn nicht erhöht werden. Es gelten die bisherigen Öffnungszeiten der Gaststätte. Um das Antragsverfahren für die zusätzlichen Flächen zu vereinfachen, wird beim Amt für Straßenwesen eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet.

Eine Stunde kann länger gezecht werden

Bei zwei Gegenstimmen (Linke) und drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, die Sperrzeit für dieses Jahr um eine Stunde zu verkürzen. Von Sonntag bis Donnerstag wird die Sperrzeit auf 24 Uhr, in der Nacht von Samstag, Sonntag und zu gesetzlichen Feiertagen auf 1 Uhr verlegt.

Betriebe geraten in Finanz- und Existenznot

Von einem "guten Tag für die Gastronomie" sprach Oberbürgermeister Harry Mergel. Wie dringend Gastronomie und Hotellerie wirtschaftliche Hilfen brauchen, verdeutliche CDU-Stadtrat Thomas Aurich: "174 Heilbronner Betriebe geraten derzeit in Existenznot." "Die Beschlüsse federn Härten für Handel und Gastronomie ab", ist Grünen-Stadträtin Susanne Bay überzeugt. "Wir müssen verhindern, dass die Innenstädte ausbluten. Es geht um viele Arbeitsplätze", hält SPD-Stadtrat Rainer Hinderer die kommunale Vorgehensweise für "sachgerecht und maßvoll".

Die unbürokratische Unterstützung von Handel und Gastronomie durch die Verwaltung lobte FWV-Stadträtin Marion Rathgeber-Roth. Die Beibehaltung der gastronomischen Vielfalt liegt FDP-Stadtrat Nico Weinmann am Herzen, und Konrad Wanner (Linke) appellierte bei allem Verständnis für die Gastronomie, andere Gruppen wie Obdachlose, Künstler oder Pflegekräfte nicht zu vergessen.

 


Kommentar: Krisenmanager

Der Gastronomie und dem Einzelhandel steht seit der Corona-Krise das Wasser bis zum Hals. 67 Prozent der Hotels denken darüber nach, Arbeitsverträge nicht zu verlängern. 43 Prozent sind es in der Gastronomie. Das sind erschreckende Zahlen. Es verwundert deshalb, dass Wirte und Hotelliers so lange stillgehalten haben. Dass die Heilbronner Verwaltung, ein Stück weit getrieben von den Fraktionen des Gemeinderats, zum Krisenmanager der Branche wird, ist nur zu begrüßen. Im Rathaus zeigt man sich bei der Genehmigung zusätzlicher Terrassenflächen, Gebührenerlassen und Sperrzeitverkürzung flexibel und unbürokratisch.

Dass sich die Kommunalpolitiker dabei auf eine Gratwanderung zwischen Anwohner- und Feierinteressen begeben, ist unausweichlich. Bei einer temporären Ausnahmesituation wie im Augenblick müssen jedoch Beeinträchtigungen, soweit rechtlich möglich und zumutbar, akzeptiert werden. Es gilt aber auch der Appell an die Gäste, Rücksicht zu nehmen.

Wenig umsichtig scheint das Land immer noch mit der Gastronomie umzugehen. So wurden am vergangenen Freitag Regelungen erlassen, die es an diesem Montag umzusetzen galt. Da steckt wenig Fingerspitzengefühl dahinter.


Joachim Friedl

Joachim Friedl

Stv. Leiter der Stadtkreis-Redaktion

Joachim Friedl arbeitet seit Ende 1979 bei der Heilbronner Stimme. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Kommunalpolitik.

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