Erbe an Heiratsschwindler verprasst: Frau muss Jobcenter dennoch kein Hartz-IV-Geld zurückzahlen

Region   Das Landessozialgericht hebt einen Bescheid des Jobcenters für den Landkreis Heilbronn auf. Es geht um 24.000 Euro, die eine Bürgerin gutgläubig auf Konten eines vermeintlichen neuen Lebensgefährten ins Ausland transferierte. Dann, als das Geld weg war, beantragte sie Grundsicherung.

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Ungewöhnlicher Fall um Sozialleistungen mit krimineller Note: Weil eine Frau aus dem Landkreis Heilbronn auf einen Heiratsschwindler hereingefallen war und sich durch gutgläubige Überweisungen an den vermeintlichen neuen Lebenspartner auf Hartz-IV-Niveau herabstufte, hat das zuständige Jobcenter die Rückzahlung geleisteter Staatsgelder verlangt. Dagegen zog sie vor Gericht und bekam nun vom Landessozialgericht Recht.

Die gelernte Kauffrau hatte zuvor im Kundenservice einer Firma gearbeitet, später auf Provision Nahrungsergänzungsmittel vertrieben. Dann erbte sie einiges an Geld nach dem Tod ihrer Mutter, teilt das Landessozialgericht mit.

Von November 2016 bis Januar 2017 zahlte sie 24.000 Euro auf Konten in Großbritannien ein, die der Heiratsschwindler ihr genannt hatte. Das Geld hat sie ihm nach Angaben des Gerichts in einer vermeintlichen Notlage geliehen – mit dem Ziel, ein gemeinsames neues Leben aufzubauen. Einen schriftlichen Darlehensvertrag hatte sie davor jedoch nicht abgeschlossen.

Hat sich die Frau sozialwidrig verhalten? 

Auf die transferierten Gelder konnte sie dann nicht mehr zugreifen. Das Geld war weg – und sie beantragte Grundsicherung, die ihr das Jobcenter ab Februar 2017 gewährte, monatlich 770 Euro. Bald darauf stellte das Jobcenter einen Ersatzanspruch, forderte Leistungen zurück. Wer seit einem Jahr keine Einnahmen (ausgenommen das Erbe) habe, keine Erwerbstätigkeit in Aussicht und dennoch sämtliche Ersparnisse ins Ausland transferiere, handele „grob fahrlässig“, so die Behörde. Das transferierte Geld hätte 31 Monate für den Bedarf von 770 Euro gereicht. Die Frau sei deshalb „zum Ersatz“ der transferierten Hilfsleistungen verpflichtet.

Die 62-Jährige klagte gegen den Bescheid, verlor in erster Instanz. Das Landessozialgericht stufte den Fall anders ein und hob den Bescheid des Jobcenters wieder auf. Ersatzanspruch könne dieses nur geltend machen, wenn ein „sozialwidriges Verhalten“ vorliege und eine Hilfebedürftigkeit absichtlich herbeigeführt werde. Staatlichen Stellen obliege es nicht, zu prüfen, ob die Bedürftigkeit „naiv, unbedacht oder moralisch verwerflich“ entstanden sei. In dem Fall müsse man davon ausgehen, dass die Frau Opfer einer Straftat geworden sei.  

Unter das Existenzminimum darf kein Mensch herabgestuft werden

Das bedeutet: Das Jobcenter muss der Frau weiter die Grundsicherung zahlen - ohne Ersatzansprüche. Eine Behörde dürfe einen Hilfebedürftigen ohnehin nicht unter das Existenzminimum herabstufen, teilte das Landessozialgericht auf Stimme-Nachfrage mit. Der geltend gemachte Ersatzanspruch hätte somit nur für eine denkbare Situation gegolten, in der die Frau wieder zu Geld gekommen wäre – zum Beispiel durch einen neuen Job oder ein neues Erbe. 

Noch ist unklar, ob in dem Fall das letzte Wort gesprochen ist. Das Landessozialgericht hat dem Jobcenter eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht eingeräumt. 


Carsten Friese

Carsten Friese

Autor

Mit der Einführung des Euro kam Carsten Friese im Januar 2002 zur Heilbronner Stimme. Seine Schwerpunkte sind Verkehr, Gericht- und Polizeithemen, Wetter/Klima, Umweltthemen, Soziales, Heilbronner Stadtteile. Zudem leitet er das Thementeam Wissen.

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