Daumen hoch für Hass und Hetze wird strafbar

Heilbronn/Berlin  Der Bundestag hat schärfere Strafen für Hass im Netz beschlossen. Wer den Aufruf zu schweren Straftaten befürwortet oder liket, könnte sich künftig strafbar machen. Der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm hofft auf die abschreckende Wirkung. Strafrechtler finden das Gesetz "uferlos".

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Hass im Netz soll schneller verfolgt werden. Foto: dpa

Alexander Throm ist stolz. Am Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das der Heilbronner CDU-Abgeordnete mit Parteikollegen ins Rollen gebracht hat. "In den vergangenen Jahren wurde in sozialen Netzwerken durch unsägliche Äußerungen ein aggressives Klima geschaffen", sagt Throm. Morddrohungen, Gewaltfantasien und Hass würden mittlerweile zum Alltag bei Plattformen wie Facebook und Twitter gehören.

"Wir mussten in der Vergangenheit feststellen, dass die Gefahr groß ist, dass aus Worten auch Taten werden. Das hat der Mordfall Walter Lübcke gezeigt, oder auch die Tat in Hanau."

Plattformen sollen strafbare Inhalte ans BKA melden

Deshalb hat der Bundestag ein neues "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" verabschiedet. Es sieht zahlreiche Maßnahmen vor: Große Plattformen sollen strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern zur Prüfung ans Bundeskriminalamt (BKA) melden. Künftig soll es strafbar sein, das Andenken Verstorbener zu verunglimpfen.

Antisemitische Motive sollen einen stärkeren Einfluss auf die Höhe der Strafe haben. Auch die Androhung einer Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, etwa eine Vergewaltigung, wird bestraft. Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche sollen Daten im Melderegister einfacher sperren lassen können. 

Zustimmung für Straftaten wird strafbar

Kern des neuen Gesetzes ist laut Throm aber eine Erweiterung des Paragrafen 140 im Strafgesetzbuch (StGB): Künftig soll nicht nur das Befürworten von Straftaten strafbar sein, sondern auch die "Billigung noch nicht erfolgter Straftaten". Bisher sei es völlig legal, dem Androhen einer Straftat zuzustimmen, erklärt Throm: "Aussagen wie: ,Der müsste einen Kopf kürzer gemacht werden und die Zustimmung durch Likes sind nicht strafbar. Das gleiche gilt für die Bedrohung kommunaler Mandatsträger. Dem treten wir mit dem neuen Paragrafen 140 entgegen, indem auch nicht oder noch nicht begangene Straftaten und das Billigen derartiger Taten unter Strafe gestellt wird."

Dabei soll es um schwere Straftaten gegen Leib und Leben gehen, sagt Throm. Der entsprechende Paragraf 140 nennt unter anderem Hochverrat, Mord, Totschlag, Völkermord und Kriegsverbrechen. Wer einen Aufruf zu solchen Straftaten im Netz befürwortet oder mit einem "Daumen hoch" versieht, könnte also künftig dafür belangt werden. "In Zukunft wäre das, unabhängig davon, ob das jemand macht oder nicht, schon allein mit der Äußerung oder der Billigung einer solchen Straftat, strafbar", erklärt Throm.

Gesetz soll abschreckende Wirkung haben und Hasspostings verhindern

Besonders wichtig sei ihm die abschreckende Wirkung: "Es geht nicht nur darum, dass man über diesen erweiterten Straftatbestand viele Verurteilungen erzielt, sondern dass es präventiv wirkt und viele Hassposts gar nicht mehr im Netz landen."

Der Bundestag verabschiedete das Gesetzespaket mit Stimmen von Union und SPD. AfD und Linke stimmten dagegen, Grüne und FDP enthielten sich. Nun muss der Bundesrat zustimmen. Ob das klappt, ist allerdings unsicher. Die Länderkammer hatte im Vorfeld Bedenken angemeldet. Sollte das Vorhaben an den Vermittlungsausschuss übergeben werden, bliebe nicht mehr genug Zeit, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden.

Strafrechtler findet Vorgaben "uferlos"

Die Kritik an dem Gesetz ist grundsätzlich. "Der geplante neue Paragraf 140 ist recht uferlos", sagt Stefan Conen, Rechtsanwalt und Mitglied im Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins. "Selbst wenn man etwas nicht ausdrücklich billigt, sondern nur konkludent, also dem Verhalten nach, führt das schon zur Strafbarkeit." Zwei Mal habe es in der Geschichte der Bundesrepublik bereits einen solchen Passus gegeben, etwa in den 70er-Jahren, um eine Zustimmung zu den RAF-Terroristen zu verhindern.

"Damals hat man das aber wieder abgeschafft, weil man der Meinung war, dass diese übergriffige Strafbarkeit eher zur Solidarisierung führt", erklärt Conen. Der Strafrechtler bezweifelt, dass durch die härteren Strafen weniger Hassbeiträge im Netz landen. "Das ist Augenwischerei. Wir wissen aus der kriminologischen Forschung, dass die Hoffnung, durch Strafbarkeitsandrohung Verhaltensweisen zu ändern, wenig aussichtsreich ist."

Viel wichtiger sei es, zu zeigen, dass Straftaten auch wirklich verfolgt werden. Genau daran zweifelt Conen jedoch, es sei personell nicht machbar, die Zustimmung zu Straftaten zu verfolgen. "Die Strafverfolgung wird nicht einlösen können, was das Gesetz bestrafen soll."

Private Plattformen prüfen, was strafbar sein könnte

Auch die geplante Pflicht für Facebook, Twitter und Google, strafbare Inhalte direkt ans BKA zu melden, kritisiert Conen. Maßgeblich dafür sind Vergehen, die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aufgeführt sind, darunter etwa das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, das Planen von Anschlägen, die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder Volksverhetzung. Bisher müssen die Plattformen solche "potenziell strafbaren Inhalte" nur löschen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass sie an eine neue Zentralstelle beim BKA gemeldet werden. Conen kritisiert, dass die Plattformen diese Prüfung übernehmen müssen. "Volksverhetzung ist ein komplizierter Tatbestand, der auch bei Juristen immer wieder zu unterschiedlichen Abwägungen mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung führt."

Hetze kann im Internet Tausende erreichen

Er befürchtet, dass Facebook, Twitter und Google im Zweifel verstärkt Inhalte löschen. "Dadurch wird die Strafbarkeitsannahme noch weiter vorverlagert, als es das Gesetz ohnehin vorsieht." Auch durch das künftig strafbare Billigen einer Straftat und die Ausweitung bestehender Paragrafen würde deutlich mehr bestraft als heute.

Alexander Throm bestreitet das nicht: "Ja, es ist eine Vorverlagerung der Strafbarkeit. Aber ich halte das für gerechtfertigt." Heutzutage sei es möglich, mit wenigen Klicks Hunderttausende Menschen zu erreichen. Außerdem sei die Hemmschwelle im Internet deutlich gesunken. "Manche bewegen sich mit ihren Äußerungen ganz bewusst unterhalb der heute schon geltenden Strafbarkeitsebene und unterlaufen das. Das wird künftig nicht mehr möglich sein", so Throm.

Justizministerium rechnet mit 250.000 Verfahren im Jahr

Außerdem stelle der Bund den Ländern Geld für mehr Richter und Staatsanwälte zur Verfügung, um die Strafverfolgung zu verbessern. Das Bundesjustizministerium geht davon aus, dass es 250 000 Fälle im Jahr geben wird und bezieht sich dabei auf die NetzDG-Transparenzberichte, in denen die sozialen Netzwerke darlegen müssen, wie viele Beiträge von Nutzern gemeldet wurden. Laut dem Ministerium würden dafür 180 Staatsanwälte, 75 Strafrichter benötigt. Der Deutsche Richterbund geht von 450 zusätzlich benötigten Stellen aus.

 


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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