Blitzer kann nicht nur Geschwindigkeit überwachen

Region  Der Landkreis Heilbronn testet den mobilen Tempomesser Enforcement Trailer. Unterdessen sorgt eine zweite Kamera im Gerät für Diskussionen über Datenschutz.

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EIne zweite Kamera, die im mobilen Blitzgerät eingebaut ist, wirft Fragen auf. Der Landkreis Heilbronn hat den Enforcement Trailer ausgeliehen.

Foto: Manuel Maier

Das mobile Geschwindigkeitsmessgerät (Enforcement Trailer) ist weiterhin Diskussionsthema. In den sozialen Medien taucht die Frage auf, inwieweit das anhängerähnliche Gefährt, das zu jenem Zeitpunkt in Lauffen aufgestellt war, die strengen Vorgaben des Datenschutzes erfülle. Anlass der Spekulationen ist eine zweite im Fahrzeug verbaute Kamera, die nicht für die Geschwindigkeitsmessung vorgesehen sein soll. Mit dieser Kamera ist es möglich, die Umgebung um das mobile Blitzgerät zu filmen, lautet die Vermutung.

Ansprechpartner ist zunächst das Landratsamt Heilbronn. Von dort heißt es, der Enforcement Trailer gehöre nicht dem Landkreis, man habe das mobile Blitzgerät zu Testzwecken ausgeliehen und verweist an den Vertreiber. Das ist die Firma Era in Heilbronn, ein Vertriebspartner der Firma Vitronic in Wiesbaden.

"Wir entscheiden nicht, was die zweite Kamera filmt. Das ist Sache des Betreibers", sagt Rolf Ritter von der Firma Era. Eigentlich nimmt das Gerät das Display des Messgerätes auf. Intensität, Sensibilität und welcher Bereich gefilmt werde, könne an der Kamera manuell eingestellt werden.

Markus Hinse ist Systemingenieur aus Neuenstein. "Ich beschäftige mich beruflich wie privat mit allen möglichen Arten von Systemen", sagt der 32-Jährige. Auch ihm ist der Enforcement Trailer in den sozialen Netzwerken aufgefallen. Die Kamera sei beweglich, Bilder könnten mit ihr live übertragen oder auf SD-Karte aufgezeichnet werden. "Der Abruf der gespeicherten Aufnahmen via Internet ist möglich."

Daten können abgegriffen werden

Die Aufnahmen und Daten, die die beiden Kameras aufnehmen, werden im Gerät digital gespeichert und können nach Ritters Angaben von dort auch beispielsweise durch einen Datenträger abgegriffen werden. "Die Originaldateien gehen an den Mieter. Der holt die Daten ab."

Wenn es um das Thema Datenschutz geht, ist die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Stuttgart richtiger Ansprechpartner. Pressesprecher Volker Broo sagt: "Im engen Radius um ein Objekt herum darf überwacht werden." Aufnahmen im erweiterten Bereich seien jedoch nicht zulässig. "Das stellt einen tieferen Eingriff in die Grundrechte dar und bedarf einer Rechtfertigung."

Wie lange werden Daten gespeichert?

Es stelle sich zudem die Frage, wie lange beispielsweise Aufnahmen gespeichert werden, wer darauf Zugriff hat und wann sie gelöscht werden, erklärt Broo. Zudem müsse geklärt sein, wer datenschutzrechtlich verantwortlich ist.

Manfred Körner, Pressesprecher des Landratsamts Heilbronn, teilt mit: "Wir bestimmen den Aufstellplatz und übernehmen die Daten der Geblitzten. Alles andere erfolgt durch einen Vertriebspartner von Vitronic."

 


Jürgen Kümmerle

Jürgen Kümmerle

Reporter

Jürgen Kümmerle ist Redakteur im Reporterteam der Heilbronner Stimme. Diese Einheit berichtet über das tagesaktuelle Geschehen in der Region und kümmert sich um investigative Recherchen.

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