Ausgangssperre: Viele Bürger fragen Polizei, was erlaubt ist

Region  Was ist ein triftiger Grund, um trotz nächtlicher Ausgangssperre unterwegs sein zu dürfen? Die Polizei beantwortet täglich zahlreiche Anrufe und E-Mails von Bürgern, die sich über Ausnahmeregelungen informieren - obwohl sie dafür eigentlich nicht zuständig ist.

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Die Polizei kontrolliert regelmäßig, ob sich Bürger an die geltenden Ausgangsbeschränkungen halten. Foto: Archiv/HSt

Um 20 Uhr müssen alle zu Hause sein. Es sei denn, jemand verfügt über eine Bescheinigung seines Chefs und fährt zur Arbeit oder nach Hause oder er hat sonst eine triftige Erklärung fürs Unterwegssein. Aber was ist ein triftiger Grund? Die Verunsicherung ist groß. Dies bekommt die Polizei zu spüren. Täglich erhält sie Anrufe und E-Mails von Bürgern, die wissen möchten, was erlaubt ist.

Die Frau zum Busbahnhof bringen, geht

Ein Mann möchte abends seine Frau zu einem Fernbus bringen. Sie reise zur Beerdigung der Mutter nach Kroatien. Erst kurz vor Mitternacht werde er wieder zurück sein. Geht das? "Das ist ein triftiger Grund", nennt Gerald Olma, Sprecher des Heilbronner Präsidiums, ein Beispiel für die Fragen, die die Polizei täglich beantwortet. "Wir möchten auch helfen", sagt er. Unbürokratisch. Dabei sei die Polizei eigentlich nicht der richtige Ansprechpartner. Jede Stadt und jeder Landkreis verfüge über eine Corona-Hotline, über die Bürger solche Anliegen klären sollten. Dass jemand wegen derartigen Fragen die Notrufnummer 110 wähle, "das geht überhaupt nicht". Derjenige erhalte dann eine sehr deutliche Ansprache.

Hammer fallen lassen, um pünktlich zu sein

Uneindeutig ist der Fall eines 29 Jahre alten Mannes aus Heilbronn, der ungenannt bleiben möchte. Er baut gerade ein Haus im Landkreis. Die Arbeiten in Eigenleistung erledigt er abends. Muss er den Hammer fallen lassen, damit er pünktlich um 20 Uhr in Heilbronn ist? "Ich will keine Strafe riskieren", sagt er und läuft auf der Suche nach Infos von Pontius zu Pilatus. Nicht einmal das Regierungspräsidium habe ihm eine klare Antwort geben können, genauso wenig der sogenannte Chatbot Corey. Das Internetangebot des Landes beantwortet Fragen zum Virus und zur Corona-Verordnung.

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"Die meisten Menschen wollen es richtig machen", sagt Olma, deshalb erkundigten sie sich ja. Bei Kontrollen würden die Streifenkollegen mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorgehen. "Man muss die Kirche im Dorf lassen", sagt er. Wenn ein Elternteil auf einem Supermarkt-Parkplatz aussteige, die kleinen Kinder aus dem Auto hole und dann ohne Maske hinter einem Zweijährigen herlaufe, habe das sicher keine Konsequenzen. Anders ein Fall in Künzelsau. Dort treffen Polizisten trotz Ausgangssperre eine Gruppe junger Leute auf einem Parkplatz an. Diese zeigen sich uneinsichtig, pöbeln herum. "Da hat jeder eine Anzeige bekommen."

Der 29-jährige Häuslebauer geht auf Nummer sicher, sagt er. Bei einer Kontrolle möchte er sich nicht auf Fingerspitzengefühl und Augenmaß eines Polizisten verlassen müssen. Was, wenn der einen schlechten Tag habe oder besonders ehrgeizig sei und sich profilieren möchte? Eine glasklare Regelung wäre ihm lieber. Der Heilbronner sieht zu, dass er um 20 Uhr zu Hause ist.

Kontrollen in Firmen nicht ohne Weiteres möglich

An das Ausgangsverbot ab 20 Uhr ohne triftigen Grund ist die Befürchtung geknüpft, gegen Corona-Vorschriften zu verstoßen. Stimme-Leser fragen in Zuschriften an diese Zeitung, wer eigentlich die Einhaltung der Regeln tagsüber in den Betrieben überwacht. "Dort gilt wie in privaten Wohnungen oder in Gotteshäusern das Hausrecht", sagt Olma. Ohne Grund dürfe die Polizei keine Kontrollen vornehmen. Nur, wenn begründete Hinweise auf Verstöße vorlägen, könne die Polizei reagieren. Hinweise werden ihm zufolge an das zuständige Ordnungsamt weitergegeben.

 


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Heike Kinkopf

Heike Kinkopf

Reporterin

Heike Kinkopf ist Redakteurin im Reporterteam der Heilbronner Stimme. Diese Einheit berichtet über das tagesaktuelle Geschehen in der Region und kümmert sich um investigative Recherchen.

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