Wie Straftäter ihre Haftstrafen durch Therapien verkürzen

Weinsberg  Der sogenannte 64er-Maßregelvollzug ist seit Jahren umstritten, weil er von Straftätern zur Verkürzung der Haftzeit missbraucht wird. Die Leitung des Klinikums am Weissenhof in Weinsberg fordert eine Reform.

Von Adrian Hoffmann
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Weinsberger Klinikleitung kritisiert Fehlanreize für Straftäter

Derzeit befinden sich nach Angaben des Klinikums am Weissenhof 90 Straftäter im Maßregelvollzug in Weinsberg.

Foto: Archiv/Mario Berger

Der sogenannte 64er-Maßregelvollzug ist seit Jahren höchst umstritten, getan hat sich nie etwas. Nun positionieren sich immer mehr Psychiater und Fachverbände gegen die allgemeine Rechtsprechung - und fordern eine Reform, wenn nicht gar eine Abschaffung des Paragrafen 64 im Strafgesetzbuch. Matthias Michel, ärztlicher Direktor des Klinikums am Weissenhof: "Das System setzt Fehlanreize."

Matthias Michel meint damit, dass die Gesetzeslage darauf ausgelegt sei, Verbrecher in den Maßregelvollzug zu leiten anstatt in Justizvollzugsanstalten. Aus seiner Perspektive ist es nur logisch, was die Folgen der "Fehlanreize" sind: Wer es als Straftäter in den Maßregelvollzug einer forensischen Klinik schafft, kann seine Strafe bei entsprechender Therapie auf die Hälfte der Haftzeit verkürzen, zu der er verurteilt wurde. Zudem lebe es sich besser im "Vollzug Light" in einer Klinik als im Gefängnis.

Die meisten Patienten im Maßregelvollzug sind voll schuldfähig 

Die Situation habe sich in den letzten Jahren "erheblich zugespitzt", sagt Matthias Michel. Inzwischen seien 70 Prozent aller Patienten im Maßregelvollzug als voll schuldfähig eingestuft. Früher seien es nur 20 Prozent gewesen. Den 64er-Paragrafen gebe es seit 1937, sagt Klinikum-Geschäftsleiterin Anett Rose-Losert. "Der Reformbedarf ist offensichtlich." Zudem sei die Anzahl der Patienten im Maßregelvollzug, die Haftstrafen über fünf Jahren verbüßen müssten, ansteigend. Das deute ebenfalls auf die Motivation vieler hin: Strafe verkürzen, Gefängnis umgehen.

Über die schwierige Frage, wann eine Sucht beginnt

In der Diskussion zwischen Medizinern und Juristen geht es laut Matthias Michel auch um die Frage, wann eine Sucht beginne. Mediziner argumentieren, hierfür müsse eine klare Abhängigkeit gegeben sein. Juristen sehen das unter Umständen anders. Anwälte sind es auch, die die Strategie verfolgen, es vor Gericht so darzustellen, als litten ihre Mandanten unter einer Sucht und als gäbe es einen Zusammenhang zwischen Straftat und Sucht.

Matthias Michel warnt davor, "jedem, der mal über den Durst trinkt, einen Hang zu attestieren". Im Vergleich zu früher sei Alkohol weniger ein Suchtproblem, aber immer öfter andere Drogen, deren Konsum viele hochaggressiv mache.

Durch die Zuteilung der voll schuldfähigen Straftäter gebe es ungute Entwicklungen innerhalb von Patienten-Gruppen und auch Spannungen zwischen Patienten und Personal. "Subgruppen und Knast-Hierarchien", beschreibt Michel. Einige Patienten versuchten auch durch den Tausch von Urinproben und mit anderen Mitteln das Therapieergebnis zu verfälschen.

Warum dringend etwas getan werden muss

Weinsberger Klinikleitung kritisiert Fehlanreize für Straftäter

Matthias Michel und Anett Rose-Losert vom Klinikum am Weissenhof sehen Verbesserungsbedarf beim 64er-Maßregelvollzug.

Foto: Adrian Hoffmann

Die Fehlanreize führen nach Ansicht von Anett Rose-Losert dazu, dass mehr Menschen in die Kliniken kommen, die nur bedingt oder gar nicht therapiewillig sind, sondern eben jene andere Motivation verfolgen. "Wie können wir das abfangen?", fragt Rose-Losert. "Wir sind ein Krankenhaus." Im Maßregelvollzug habe man Krankenpfleger und keine Schließer oder Wärter.

Der 64er-Maßregelvollzug stellt das Klinikum am Weissenhof vor Herausforderungen. Wenn Straftäter "entweichen", wie vergangene Woche, ist die Aufregung groß. Laut Michel habe das Personal keine Fehler gemacht, die Abläufe sollten dennoch verbessert werden. "Damit wir so etwas in Zukunft möglichst ausschließen können."

Anett Rose-Losert wünscht sich, dass aus den Paragrafen 64 und 63 (Unterbringung in Psychiatrie aufgrund verminderter Schuldfähigkeit) einfach einer wird. Sie hält es für notwendig, dass Kliniken nur Patienten zugewiesen werden, bei denen zumindest eine eingeschränkte Schuldfähigkeit vorliegt.

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So ist die Gesetzeslage

Im Paragraf 64 des Strafgesetzbuches heißt es: "Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt", so solle das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen. "Wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird." Weiter heißt es: Dies sei nur möglich, wenn Aussicht bestehe, "die Person durch die Behandlung zu heilen" oder vor dem Rückfall zu bewahren.


Überfällig

Ein Kommentar von Adrian Hoffmann

Es ist genug gemaßregelt. Was sich schwerkriminelle Straftäter in den vergangenen Jahren erlauben konnten durch den Missbrauch des 64er-Paragrafen, ist unvorstellbar. Mit freundlicher Unterstützung ihrer Anwälte. Niemand sitzt gerne im Gefängnis, wenn es sich umgehen lässt. Aber wegen Paragrafen wie diesem schwindet der Respekt vor dem Rechtsstaat - nicht nur bei Straftätern.

Das Signal, das die Rechtsprechung setzt: Stelle es einfach so dar, als wärst du drogenabhängig und therapiebedürftig. So wird jeder Täter zum Opfer. Und ab geht es in eine psychiatrische Klinik, mit deutlicher Verkürzung der Haftzeit. Dies wird umso interessanter, je höher die Strafe ausfällt. Manche machen das sogar in Dauerschleife! Kommen raus, werden kriminell, gehen wieder in den Maßregelvollzug.

Ermittler, die mit jahrelangem Aufwand brutalste Drogendealer dingfest machen und eine Fülle an Beweisen haben, fassen sich an den Kopf. Es ist nicht gerade eine Wertschätzung ihrer Arbeit. Die Kliniken spüren die Auswirkungen der Fehlanreize immer deutlicher. Von Knast-Hierarchien ist die Rede, von verunsicherten Pflegekräften, auch von Drogenhandel. Das war nun lange Zeit so. Das kann so nicht bleiben. Eine Reform ist überfällig.


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