Wer entscheidet über B27-Anschluss in Neckarsulm?

Neckarsulm  In der Diskussion um eine Anbindung an die Binswanger Straße argumentiert die Bürgerinitiative für, die Stadt Neckarsulm gegen einen Bürgerentscheid.

Von Julia Neuert
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Der B?27-Anschluss an die Binswanger Straße soll die Stadt Neckarsulm von Verkehr entlasten. Die Gegner bezweifeln die Wirksamkeit und kritisieren die Kosten von 21 Millionen Euro für die Stadt.

Foto: Archiv/Berger

Mitte Mai hat eine Bürgerinitiative (BI) gegen den B27-Anschluss in Neckarsulm angefangen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Ihr Ziel ist es, dass die Bürger über das seit etlichen Jahren diskutierte Straßenbauprojekt entscheiden.

Auch in Gundelsheim gab es beispielsweise 2008 einen Bürgerentscheid über eine neue Verkehrsanbindung der Stadt an die B27. Die Initiative gegen den Bau der Straßenbrücke über die Bahngleise scheiterte damals am Willen der Mehrheit, die bei dem Bürgerentscheid für die Neuordnung stimmte. Ende dieses Jahres sollen Brücke und Verkehrskreisel fertiggestellt sein - und der Verkehr wieder fließen.

In Neckarsulm könnte die Anbindung der B27 an die Binswanger Straße nicht nur die Innenstadt vom täglichen Verkehr entlasten, sondern auch die Erschließung eines neuen Gewerbegebiets möglich machen, ohne dass der Verkehr an den jetzt schon restlos überlasteten Knotenpunkten kollabiert. Die Gegner des Anschlusses bezweifeln allerdings die Wirksamkeit.

Bisher haben weniger Bürger unterschrieben als erwartet

Das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen wollen aber bislang offenbar nur wenige in Neckarsulm. Schuld daran sei eine Fehlinformationskampagne der Stadtverwaltung, sagt die BI. Neckarsulms Oberbürgermeister Steffen Hertwig nannte den Vorstoß beim ersten Bürgerforum der Stadt zum Thema Mobilität zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich. Die BI hält diese Äußerung wiederum für verfassungswidrig.

"Das hat der Bürgermeister nicht zu kommentieren", sagt Volker Raith, einer der Vertrauensleute der Initiative. "Wir werden in unzulässiger Weise diskreditiert durch die Informationen der Stadt." Der OB bringe die BI in Misskredit und wolle Misstrauen gegen das Bürgerbegehren säen. "Und in der Tat, das wirkt", erklärt Raith. Das werde an den Unterschriften deutlich.

Wann ist der richtige Zeitpunkt?

Die BI beruft sich darauf, dass ein Bürgerbegehren in der Verfassung, vor allem aber in der Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen ist. "Hier wird den Menschen das Recht abgesprochen, das im Gesetz verbrieft ist", argumentiert Raith. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seien ein urdemokratisches Recht. Die Behauptung, die BI wolle die Stadt in dieser Frage spalten, sei falsch. Auch versuche die Rathausspitze den Eindruck zu erwecken, dass die BI eine Entscheidung vorwegnehmen wolle.

Ein Bürgerentscheid werde aber wegen der einzuhaltenden Fristen nicht vor Jahreswechsel 2018/19 kommen. Vertreter der Initiative hätten OB Hertwig und Baubürgermeisterin Dr. Suzanne Mösel in einem Gespräch bereits angeboten, dass die Abstimmung mit der Kommunalwahl 2019 zusammengelegt werden könne. Bis dahin seien alle städtischen Informationsveranstaltungen mit Sicherheit abgeschlossen.

Grünen-Initiative soll offen für alle sein

Die Neckarsulmer Grünen waren die ersten, die im März 2018 einen Infoabend rund um das Thema Verkehr und den geplanten B 27-Anschluss anboten. OB Hertwig und seine Baubürgermeisterin stiegen bei der Grünen-Veranstaltung ein, die Neckarsulms Stadtoberhaupt kurzerhand zum Auftakt seiner Bürgerbeteiligung erklärte. Beide Vertrauensleute der BI sind Mitglied der Neckarsulmer Grünen, die Initiative versteht sich aber als parteiübergreifend.

Einer ihrer Hauptkritikpunkte ist nun, dass das erste Bürgerforum der Stadt im Mai einseitig gewesen sei, weil nur Verwaltung und Planer Informationen vorstellten. Die Bürger konnten anschließend Fragen zu stellen. "Uns geht es darum, das Für und Wider zuzulassen", erklärt Volker Raith. Kritiker seien nicht zu Wort gekommen. "Hier wird einseitig gepowert und Steuergeld ausgegeben."

Gibt es kein Konzept?

Was bisher fehle, sei ein intermodales Verkehrskonzept, das mit den Bürgern erarbeitet werde. "Man kann den B 27-Anschluss mit Kosten von 21 Millionen Euro nicht vorne hinsetzen, wenn es das Konzept nicht gibt." Die BI zeige mit sofort umsetzbaren Vorschlägen, wie die Verkehrssituation verbessert werden könne - auch ohne B 27-Anschluss.

OB will zuerst den Gemeinderat entscheiden lassen

OB Hertwig untermauert seine Kritik am Vorgehen der BI. "Ich habe den Begriff Bürgerentscheid selbst in den Mund genommen", betont er. "Das war aus heutiger Sicht ein Fehler." Er habe in der Folgezeit deutlich vernommen, dass es für einen Bürgerentscheid keine Mehrheit im Gemeinderat und keine in der Bevölkerung gebe. Den Bürgerentscheid jetzt zu initiieren, greife der Entscheidung vor. "Der Gemeinderat soll entscheiden. Dann ist ein Bürgerentscheid immer noch möglich", sagt Hertwig. Die BI wolle dies umkehren. "Sie liegt mit dem Zeitpunkt einfach nicht richtig."

Das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt nehme dem Gemeinderat die Entscheidungkompetenz. "Vielleicht ist es einfach eine Fehleinschätzung der BI", meint Hertwig. "Vielleicht ist die Mehrheit ja einfach dafür, dass der Gemeinderat über das Projekt entscheidet." Der OB sieht die Beteiligung der Bürger auf einem guten Weg. "Wir haben einen umfassenden Dialog angestoßen." Im September würden die noch ausstehenden Gutachten vorgestellt. Im Juli soll entschieden werden, wer bei diesem zweiten Bürgerforum zu Wort kommt. "Ziel unserer ersten Veranstaltung war nicht, der BI ein Forum zu bieten", erklärt Steffen Hertwig.

Grundsätzlich sei er für eine Beteiligung offen, er werde das aber nicht alleine entscheiden, sondern mit dem Gemeinderat. Die Alternativen zum B 27-Anschluss seien alle geprüft worden. Auch der richtige Standort für den Anschluss. "Die Verkehrsführung über das Aquatoll ist einfach nicht gut. Das ist ein Freizeitbereich. Daraus eine Hauptverkehrsstraße zu machen, halte ich für verantwortungslos."

Dabei lägen BI und Stadt, wenn es um ein städtisches Verkehrskonzept ginge, gar nicht weit auseinander, sagt Hertwig. "Man kann mir nicht vorwerfen, das Thema Verkehr nicht als Top eins aufgegriffen zu haben."

Planung

Der Anschluss der B 27 an die Binswanger Straße wird seit vielen Jahren geplant. Die Kosten liegen älteren Berechnungen zufolge bei 38 Millionen Euro, der städtische Anteil bei 21 Millionen. Im Sommer werden weitere Gutachten vorgestellt: zu den Kosten für die Umsiedlung der Baumschule Schimmele und zur Machbarkeit des Gewerbegebiets "Linkes Tal" ohne den Anschluss. Sie sollen beim zweiten Bürgerforum im September vorgestellt werden. Im Dezember soll der Gemeinderat einen Beschluss fassen. Die Stadt rechnet frühstens 2019 mit einer Genehmigung der Planung. Baubeginn wäre dann 2022 mit vier Jahren Bauzeit. 

 

 

Wie ein Bürgerentscheid funktioniert, welche Fristen es gibt und wann er angewendet werden kann

  • Wie wird ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht? Und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Ein Überblick:

  • Bürger können auf ihre eigene Initiative oder die des Gemeindesrates hin mit einem Bürgerentscheid selbst abstimmen. Um einen Bürgerentscheid durch die Bürgerschaft zu erwirken, braucht es ein Bürgerbegehren.

  • Bei Themen, die alle Mitglieder einer Gemeinde angehen und die im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen, ist ein Bürgerentscheid möglich. Zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen. Ausnahmen regelt Paragraph 21, Absatz 2 der Gemeindeordnung.

  • Ein Bürgerbegehren muss schriftlich beantragt werden. Dafür müssen in der Regel sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Es werden bis zu drei Vertrauenspersonen benannt.

  • Der Gemeinderat prüft dann, spätestens innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn das der Fall ist, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

  • Nachdem ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt wurde oder der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid beschlossen hat, setzt der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid fest.

  • Der Bürgerentscheid muss innerhalb von vier Monaten durchgeführt werden, nachdem der Gemeinderat ihn für zulässig erklärt hat. Diese Frist kann verlängert werden, wenn die Vertrauenspersonen zustimmen.

  • Vor einem Bürgerentscheid werden die Bürger über die Auffassung von Gemeinderat und Bürgermeister/in zu dieser Angelegenheit informiert. Dabei muss auch im gleichen Umfang die Position der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens dargestellt werden.

  • Der Bürgerentscheid wird dann an einem Sonntag durchgeführt. Die Frage, die sich auf dem Stimmzettel befindet, muss so formuliert sein, dass sie von den Bürgern der Gemeinde mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann.

  • Die gestellte Frage wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen, das sogenannte "Abstimmungsquorum". Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.

  • Ein Bürgerentscheid hat die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Gemeinderats. Er kann allerdings innerhalb von drei Jahren durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

 

 


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