Verkommt der Neckar zum Schleusenmuseum?

Stuttgart/Region  Rückläufige Umschlagszahlen, veraltete Schleusenanlagen und fehlende Mittel: Die Landtags-Grünen fordern einen zügigen Ausbau der wichtigen Wasserstraße und erhöhen den Druck auf den Bund.

Von Peter Reinhardt

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Seit mehr als zehn Jahren stellt und bezahlt das Land Baden-Württemberg 15 Planer, die den Schleusenausbau auf dem Neckar für längere Schiffe vorbereiten. Geschehen ist seither aber wenig. Gebaut wird aktuell nur an der Schleuse im Mannheimer Stadtteil Feudenheim. Für die stromaufwärts folgende Schleuse Schwabenheim meldet Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aktuell "bauliche Vorbereitungen".

Die Schleuse Kochendorf in Bad Friedrichshall gehört zu den Anlagen, für die Planfeststellungsverfahren laufen. Dem bei den Landtagsgrünen für das Jahrhundertprojekt zuständigen Abgeordneten Thomas Marwein platzt nun der Kragen: "Ich plädiere dafür, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund neu zu verhandeln."

Historischer Tiefstand im Jahr 2018

Der Gütertransport auf den baden-württembergischen Wasserstraßen ist ein Trauerspiel. Mit knapp 27 Millionen Tonnen wurde 2018, bedingt durch die lange Niedrigwasserperiode, ein historischer Tiefstand erreicht. Zum Vergleich: 1990 wurden auf Rhein und Neckar noch 44,4 Millionen Tonnen transportiert.

Besonders rasant ging der Umschlag in den Neckarhäfen zurück: In Heilbronn waren es 2018 mit 2,2 Millionen Tonnen nur noch gut ein Drittel der Güter von 1990, in Stuttgart halbierte sich die Menge. Dabei gilt der Transport auf dem Wasser als umweltfreundliche Alternative zum Lastwagen. "Die prognostizierten Güterverkehrsmengen können in Zukunft nur dann klimaverträglich bewältigt werden, wenn zusätzliche Kapazitäten auf Schiene und Wasser geschaffen werden", betont Hermann.

Problem: Schleusen sind zu kurz

Zentrales Hemmnis auf dem Neckar sind die 27 Schleusen, die nur Schiffe mit 105 Metern Länge zulassen. Für die Verlängerung schloss das Land 2007 eine Verwaltungsvereinbarung mit dem für den Ausbau zuständigen Bund. Um das Projekt voranzubringen, stellt das Land 15 Planer. 5,5 Millionen Euro hat das bis 2019 gekostet.

"Wir zahlen, ohne einen Gegenwert zu haben", klagt Marwein mit Blick auf die kleinen sichtbaren Baufortschritte. Er hat den Verdacht, dass der Bund die vom Land bezahlten Fachleute zweckfremd einsetzt. Bis 2040 sollen die Schleusen nach den Plänen des Bundes bis Heilbronn für die 135-Meter-Schiffe fertig sein, bis 2050 bis Plochingen. Marwein fürchtet, dass die 100 Jahre alten Hebewerke vorher ihren Dienst versagen. "Der Neckar ist ein Schleusenmuseum", umschreibt er den technischen Zustand.

"Der Ausbau muss beschleunigt werden", betont Marwein. Die Regierung sollte die Vereinbarung kündigen. "In der aktuellen Form ist das ein Freibrief für den Bund", kritisiert er. Das Land haben kein Druckmittel, um den Bund zu größeren Anstrengungen zu bringen. Er erinnerte daran, dass der Landtag einstimmig eine Resolution verabschiedet hat mit der Aufforderung an die Bundesregierung, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium

Auch Minister Hermann fordert mehr Einsatz beim Ausbau der Neckarschleusen: "Dass der Bund diese Vorhaben seit Jahren auf die lange Bank schiebt, ist mit Blick auf die angestrebte Verkehrswende nicht akzeptabel." Es gebe Gespräche mit dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Frage, "ob und wie eine Beschleunigung erreicht werden kann". Der Zeitplan von 2018 sei nicht befriedigend.

Man hat Hermann schon vollmundiger erlebt, wenn es um die Verkehrswende geht. Neben den Schleusen verhindern auch zu enge Flussschleifen den Einsatz von 135-Meter-Schiffen. Vier Kurven müssen noch ausgebaut werden: je eine oberhalb von Heidelberg und bei Neckarzimmern sowie die Neckarinsel in Lauffen und das Neckarknie im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt.

Mehr Druck verspürt Scheuer offensichtlich durch die großen Häfen entlang des Rheins. Nach dem Niedrigwasser der letzten beiden Jahre stellte der CSU-Mann im Juli 2019 einen Krisenplan vor. Durch schnelleres Ausbaggern der Fahrrinne soll der Gütertransport am Rhein auch bei Niedrigwasser besser funktionieren. Wenigstens auf Trockenperioden ist der Neckar besser vorbereitet: Die vielen Schleusen sorgen für einen gleichmäßigen Wasserstand - zumindest so lange sie funktionieren.

 

Sinkende Attraktivität

Der inländische Güterverkehrstransport stieg von 1991 bis 2018 um fast 75 Prozent. Das Wachstum war höchst ungleich verteilt: Im Straßengüterverkehr gab es eine Verdopplung. Das ging zu Lasten von Bahn und Binnenschifffahrt, die in den 1980er Jahren noch gleichauf lagen. 2018 wurden nur noch 19 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert und nur noch 6,7 Prozent per Schiff. 

Rechnet man den Nahverkehr auf einer Distanz unter 50 Kilometern, in der der Lkw konkurrenzlos ist, nicht ein, hatte der Schienenverkehr einen Anteil am Güterverkehrsumschlag von 20 Prozent und die Binnenschifffahrt sieben Prozent. Damit hat die Bundesregierung ihre für 2015 gesteckten Ziele weit verfehlt: Ein Viertel der Güter sollte auf der Schiene transportiert werden, 14 Prozent durch die Binnenschifffahrt. 


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