Umwelthilfe verklagt Heilbronn wegen schlechter Luft

Heilbronn  Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bundesweit weitere elf Klagen zur Durchsetzung von besserer Luft eingereicht. Auch Heilbronn ist betroffen. In der Stadt werden seit Jahren Grenzwerte für Stickoxide übertroffen.

Von Carsten Friese und dpa

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Jetzt ist also auch die Stadt Heilbronn im juristischen Schwitzkasten der Umwelthilfe. Man sei mit Blick auf überhöhte Stickoxidwerte in der bundesweiten Liste von oben nach unten vorgegangen, erklärte Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch auf Stimme-Anfrage.

Verklagt wird im Fall Heilbronn sowie der anderen betroffenen Städte im Südwesten das Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg als zuständige Aufsichtsbehörde für die Luftreinhaltung - um mit effektiven Maßnahmen einen neuen Luftreinhalteplan aufzustellen.

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Stickoxid-Werte in Heilbronn liegen deutlich über dem Grenzwert

Heilbronn liegt in der Innenstadt mit 55 Mikrogramm des Reizgases Stickstoffdioxid nach wie vor deutlich über dem Grenzwert von 40. „Es geht um Maßnahmen, die in vier bis sechs Monaten die Werte unter den Grenzwert senken, nicht um langfristige Pseudomaßnahmen“, betonte Resch.

Nach dem klaren Urteil der Leipziger Bundesrichter in dem Grundsatzfall mit dem Fokus auf die ebenfalls viel zu hohen Luftschadstoffwerte in Stuttgart und Düsseldorf ist für Resch die Rechtslage klar. Das oberste Gericht hatte im Februar entschieden, dass die vieldiskutierten, umstrittenen Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Es hatte auch betont, dass eine bundeseinheitliche Regelung nicht erforderlich ist.

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Jürgen Resch erwartet im Verfahren um die Stadt Heilbronn eine schnelle Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts – weil es um die körperliche Unversehrtheit vieler Bürger gehe. Heilbronn werde um Maßnahmen wie das gezielte Aussperren schmutziger Dieselfahrzeuge nicht herumkommen, ist der Umwelthilfe-Chef überzeugt.

Ingenieurbüro erarbeitet ein Green-City Plan für Heilbronn

Die Stadt Heilbronn hatte im Herbst 2017 beim neu aufgestockten Mobilitätsfonds der Bundesregierung ein Maßnahmenbündel mit 19 möglichen Projekten zur Verbesserung der Luftqualität eingereicht. Noch gibt es keine Förderzusagen für bestimmte Projekte. Vom Bund kam die Aufforderung an die Städte, die Projekte mit detaillierteren Informationen zu erläutern. 

Die Stadt hat ein Ingenieurbüro beauftragt, das einen Green-City-Plan erarbeitet. Bis zum Sommer sollen die Ergebnisse vorliegen. „Das, was gemacht werden muss, wird gemacht. Man kann sich aber auch nicht selbst überholen“, sieht Rathaussprecher Christian Britzke keine große Möglichkeit, die Angelegenheit weiter zu beschleunigen.

Mergel: "Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen"

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"Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen, schließlich haben wir immer gesagt, dass der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung an erster Stelle steht", sagte Oberbürgermeister Harry Mergel am Donnerstagnachmittag auf Anfrage.

So gebe es außer dem in Arbeit befindlichen Green City Plan weitere Maßnahmen, die man umsetzen wolle. Ziel sei es, die Werte - besonders an der einen kritischen Stelle - zu reduzieren und die Luftqualität rasch zu verbessern. Darüber hinaus gelte: "Die Kommunen, die die hohen Stickoxidwerte nicht zu verantworten haben, dürfen vom Bund und auch von der Autoindustrie nicht alleine gelassen werden."

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Bereits nach dem Leipziger Grundsatzurteil hatte Mergel die Autoindustrie in die Pflicht genommen. Hinter vorgehaltener Hand war im Rathaus zu hören gewesen, dass das Land aus Sicht der Stadt bei konkreten Verbesserungen bisher sehr zurückhaltend vorgegangen sei. 

Fünf weitere Städte im Südwesten betroffen

Betroffen sind im Südwesten neben Heilbronn auch Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Die von der jetzigen Klage betroffenen Städte hätten nach amtlichen Messungen im Jahr 2016 eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung von durchschnittlich mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter aufgewiesen. 

Dass nur gegen elf Städte geklagt werde, liege an der „besonderen Eilbedürftigkeit“ wegen der hohen Belastungswerte, aber auch an Personal- und Geldmangel, teilte der Verein mit. Man behalte sich aber vor, künftig auch gegen weitere Kommunen vor Gericht zu ziehen.

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Feinstaub-Messungen in Heilbronn

In einer verkehrsreichen und industriell starken Stadt wie Heilbronn ist die Luft nicht alpenrein sauber – besonders jetzt, zur Feinstaubsaison zwischen Oktober und April. In einem Projekt misst die Heilbronner Stimme an ausgewählten Standorten mit rund 20 selbstgebauten Geräten, wie dreckig es vor Heilbronner Haustüren ist.

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Umweltbundesamt: Diese Städte überschreiten die NO2-Grenzwerte

 

Sichere Überschreitung 2017: 37 Städte

  Jahresmittelwert 2016 Jahresmittelwert 2017
München 80 78
Stuttgart 82 73
Köln 63 62
Reutlingen 66 60
Hamburg 62 58
Düsseldorf 58 56
Kiel 65 56
Heilbronn 57 55
Darmstadt 55 52
Ludwigsburg 53 51
Dortmund 51 50
Wiesbaden 53 50
Berlin 52 49
Freiburg im Breisgau 41 49
Oberhausen 48 49
Oldenburg (Oldb) 50 49
Wuppertal 49 49
Hagen 51 48
Mainz 53 48
Tübingen 48 48
Frankfurt am Main 52 47
Solingen (2017 neu) - 47
Aachen 49 46
Gelsenkirchen 48 46
Leverkusen 45 46
Limburg a.d. Lahn 60 45
Mannheim 46 45
Augsburg 46 44
Hannover 55 44
Ludwigshafen am Rhein 46 44
Osnabrück 48 44
Halle (Saale) 46 43
Leonberg 47 43
Nürnberg 46 43
Gießen 44 42
Essen 51 41
Regensburg 42 41